Richter Samuel Alito vom Obersten Gerichtshof jener USA kritisiert dies Preisgabe jener Ausweisung mehrerer venezolanischer Männer in Einwanderungshaft durch seine Behörde. Es sei „voreilig und vorzeitig“, schreibt er in einer Stellungnahme. Dasjenige Justizgebäude habe „nachgerade mitten in jener Nacht vereinigen beispiellosen und rechtlich fragwürdigen Rechtsbehelf erlassen, ohne den Vorinstanzen Gelegenheit zur Spiel zu schenken, ohne die Gegenpartei anzuhören“, heißt es weiter.
Welcher Oberste Gerichtshof intervenierte am sechster Tag der Woche gegen 1 Uhr morgens in Washington, nachdem Häftlinge unter vier Gerichten Eilanträge gestellt hatten, um ihre Ausweisung aus dem Bluebonnet Detention Center in Anson, Texas, zu verhindern. Die Anwälte jener Männer erklärten, sie würden in Busse gesetzt und stünden von kurzer Dauer vor jener Ausweisung. Den Häftlingen wurde scheinbar nicht in Maßen mitgeteilt, wie sie ihre Ausweisung dementieren könnten.
In Alitos fünfseitigem Widerspruch heißt es jedoch, es sei „in Rede“, ob die Anwälte jener Häftlinge die richtigen Verfahren befolgt hätten, wie sie einem Bundesrichter in Texas am Karfreitag nur wenig Zeit zum Handeln gaben, im Vorfeld sie sich eilig an ein Berufungsgericht in New Orleans und dann an den Obersten Gerichtshof wandten.
Zum Besten von die Eile habe es andererseits schier keinen Grund gegeben. „Wir hatten keinen triftigen Grund zu jener Vermutung, dass es unter den gegebenen Umständen unumgänglich oder gescheit wäre, um Mitternacht vereinigen Kommando zu erteilen“, schrieb er.
Welcher Generalstaatsanwalt jener USA, D. John Sauer, äußert sich verwandt und sagt, dass es falsch von den Anwälten jener Häftlinge war, sich an die Richter zu wenden, ohne den unteren Gerichten Zeit zu schenken, hoch die Behauptungen zu entscheiden, den Männern sei keine ausreichende Gelegenheit gegeben worden, ihre Ausweisung anzufechten.
„Die unteren Gerichte nach sich ziehen in diesem Kern keine entscheidenden Fakten festgestellt“, sagt Sauer, jener oberste Anwalt jener Regierung am Obersten Gerichtshof. „Es gibt keine Tatsachenfeststellung hoch den Zeitpunkt, die Klasse und Weise jener Notifizierung jener Häftlinge durch die Regierung.“
Viele Inhaftierte behaupten, sie seien keine Gangart-Mitglieder
Die Clinch ist die jüngste Eskalation in Trumps Versuchen, die Justiz unter jener Migrationspolitik zu umgehen. Im März schickte Trump mehr wie 200 mutmaßliche Gangmitglieder in dies Gefängniszelle in El Salvador, obwohl ein Richter verbal angeordnet hatte, dass zwei Flugzeuge umkehren sollten.
Welcher Oberste Gerichtshof entschied am 7. vierter Monat des Jahres, dass den angeklagten Mitgliedern jener Tren de Aragua-Gangart eine angemessene Frist eingeräumt werden müsse, um ihre Ausweisung vor einem Bundesgericht anzufechten. Viele jener Inhaftierten behaupten, sie seien keine Gangmitglieder und Trump könne sie nicht unter Lebensziel hinauf den Außerirdischer Enemies Act ausweisen, ein Reglement, dies bisher nur in Kriegszeiten angewendet wurde. Welcher Oberste Gerichtshof hat noch nicht geklärt, ob Trumps Ergreifung dieses Gesetzes rechtmäßig ist.
Trumps Regierung hat den Obersten Gerichtshof unterdessen gebeten, die Spiel zurückzunehmen. Sie legitimieren ebenfalls, die Struktur sei zu weitreichend und vorzeitig.
El Savador will abgeschobene Venezolaner gegen Gefangene tauschen
Derweil will El Salvador die aus den USA abgeschobenen Venezolaner gegen politische Gefangene tauschen. El Salvadors Staatsoberhaupt Nayib Bukele schlägt die Rückführung von 252 Venezolanern, die von den USA nachher El Salvador abgeschoben wurden, in ihr Heimatland vor. Im Gegenzug fordert er den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hinauf X hinauf, die gleiche Reihe aus El Salvador stammenden „politischen Gefangenen, die er festhält“ zu geschasst. Ob welche dann in ein Gefängniszelle kämen, ist unklar.
