Donald Trump entgeht im Schweigegeld-Prozess in New York einer Haftstrafe. Dagegen er wird nun wie ein in erster Instanz verurteilter Straftäter ins Weisse Haus einziehen – ein Novum in welcher amerikanischen Historie. Wiewohl kommt Trump mild davon.
Donald Trump für einer Gerichtsverhandlung in New York im Mai 2024.
Noch vor einem Jahr war Donald Trump in vier Strafverfahren angeklagt. Nur in einem Kasus ist es jedoch zu einem Prozess und nun am Freitag mit welcher Verkündigung des Strafmasses zu einer abschliessenden Verurteilung in erster Instanz gekommen: im Schweigegeld-Prozess in New York.
Eine Jury befand Trump schon im vergangenen Mai in einer einstimmigen Turnier zum Besten von schuldig. Die zwölf Geschworenen sahen es wie erwiesen, dass er 2016 seine Geschäftsbücher gefälscht hatte, um eine Schweigegeld-Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen und damit seine Wahlchancen zu wahren. Trump drohte ein Strafmass von solange bis zu vier Jahren Gefängniszelle. Doch welcher zuständige Richter Juan Merchan entschied sich am Freitag bloss zum Besten von eine «unconditional discharge» – eine bedingungslose Strafaussetzung. Trump ist damit formal ein in erster Instanz verurteilter Straftäter, entkommt ungeachtet einem Haftstrafe, einer Geldbusse und einer Bewährungsfrist.
Ein nachsichtiges und doch schmerzhaftes Urteil
Neben… ein solch gnädiges Urteil wollte Trump indes unbedingt verhindern. Per Video zugeschaltet, bezeichnete welcher angehende Staatschef dies Verfahren am Freitag gegen ihn erneut wie politische «Hexenjagd». Es habe dazu gedient, «meine Reputation zu schädigen, damit ich die Wahl verliere». Dagegen dies habe am Finale offensichtlich nicht funktioniert. «Die Tatsache ist, dass ich völlig unschuldig bin.»
Ohne Zweifel war die Anklagevertretung in New York im Vergleich zu den anderen Strafverfahren gegen Trump die umstrittenste. Zum verdongeln lag dies mutmassliche Vergehen viele Jahre zurück. Zum anderen stützte sich die Staatsanwaltschaft mit Michael Cohen uff verdongeln Schlüsselzeugen, dessen Glaubwürdigkeit fragwürdig erschien. Trumps früherer Anwalt hatte die Schweigegeld-Zahlung von 130 000 Dollar abgewickelt, nahm es in welcher Vergangenheit mit welcher Wahrheit ungeachtet im gleichen Sinne nicht immer genau und wandelte sich zu einem scharfen Trump-Kritiker. Trotzdem konnte die Anklagevertretung leer Geschworenen von welcher Schuld des ehemaligen Präsidenten überzeugen.
Dem Richter Juan Merchan schien es wichtig zu sein, den Schuldspruch welcher Geschworenen zu respektieren. Insofern wollte er den Prozess mit welcher Festlegung des Strafmasses noch vor welcher Amtseinsetzung des neuen und ehemaligen Präsidenten hölzern verfertigen. Synchron musste Merchan berücksichtigen, dass welcher Supreme Court im warme Jahreszeit amerikanischen Präsidenten in einem Urteil weitreichende Unempfindlichkeit einräumte und Trump vom Volk erneut in dieses Amtsbezirk gewählt wurde. Eine «unconditional discharge» sei deswegen dies einzig mögliche Strafmass gewesen, um nicht in verdongeln Konflikt mit «dem höchsten Amtsbezirk im Nation» zu geraten, sagte welcher Richter am Freitag. Dann wandte er sich Trump zu: «meine Wenigkeit wünsche Ihnen viel Hochgefühl in Ihrer zweiten Amtszeit.»
Nachdem dem Schuldspruch im Mai wollte Merchan dies Strafmass gleichsam schon im warme Jahreszeit verkünden. Doch nachher dem Immunitätsurteil des Supreme Court im Juli verschob er diesen Termin zunächst uff September und mit Verständnis uff den Wahlkampf schliesslich uff verdongeln Zeitpunkt nachher dem Wahltag. Merchan kam im letzter Monat des Jahres zu welcher Überzeugung, dass Trump in dem Kasus keine Unempfindlichkeit verfügt, weil er weiland noch wie Privatperson handelte. Synchron stellte er ungeachtet in Rundblick, dass er uff eine Gefängnisstrafe zum Besten von Trump verzichten werde. Dies sei die tragfähigste Lösungskonzept, um die Sache zu einem Finale zu können, schrieb welcher Richter in einer Turnier vergangene Woche.
Die schweren Anschuldigen sind versandet
Trump versuchte, die Verkündigung des Strafmasses trotzdem noch mit einem Eilantrag am Obersten Tribunal zu verhindern. Doch welcher konservativ geprägte Supreme Court lehnte am Wochenmitte verdongeln Stundung in einer nicht ausgeschlossen knappen Turnier ab: 5 zu 4 Stimmen lautete dies Urteil. Zum verdongeln stehe es Trump ungeschützt, dies Urteil an höheren Instanzen uff dem ordentlichen Berufungsweg anzufechten, hiess es in welcher Bekräftigung. Zum anderen könne Trump mit einer «unconditional discharge» rechnen. Dieses «relativ substanzlose» Strafmass sei keine grosse Zug.
Demnach hätte welcher Supreme Court vielleicht unterschiedlich kategorisch, wenn Merchan im Vorfeld kein nachsichtiges Urteil signalisiert hätte. Dasjenige Verfahren wäre vielleicht nie zu einem Finale gekommen. Die Rechtsprofessorin und ehemalige Bundesstaatsanwältin Joyce Vance bezeichnete dies Vorgehen des Richters deswegen wie umsichtig. Trumps formale Verurteilung sei in diesem Kasus wichtiger wie dies Strafmass, schrieb Vance in einer regelmäßig erscheinender Artikel eines Autors. Jetzt könne dies Berufungsverfahren durch leer Instanzen beginnen. Werde dies Urteil welcher Geschworenen in New York am Finale bestätigt, werde Trump «zum Besten von immer ein verurteilter Straftäter sein».
Trump hatte schon am Wochenmitte angekündigt, dies Urteil anzufechten. Dasjenige Verfahren dürfte Jahre dauern, womit in zurückliegender Instanz erneut welcher Supreme Court darüber entscheiden könnte. So tritt mit Trump in wenigen Tagen erstmals ein Staatschef sein Amtsbezirk an, welcher zum Besten von eine Straftat in erster Instanz verurteilt wurde. So unschön dies scheint, kommt er damit jedoch mild davon. In den übrigen Anschuldigen gegen ihn hätten Trump wesentlich höhere Strafen gedroht. Welcher Sonderermittler Jack Smith warf ihm wegen welcher Unterschlagung von Geheimdienstdokumenten unter anderem Justizbehinderung vor. Pro seinen Versuch, dies Wahlresultat 2020 umzudrehen, drohte Trump ein Prozess wegen einer «Verschwörung zum Betrug welcher USA». Doch es gelang ihm, im gleichen Sinne selbige Fälle – unter anderem mithilfe des Immunitätsurteils – triumphierend zu verzögern.
