Ein zwölf Bundesstaaten nach sich ziehen am Mittwoch vor dem US-Bundesgericht z. Hd. internationalen Handel in New York Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht, um die aktuelle Zollpolitik zu stoppen. Die Bundesstaaten fundamentieren ihre Klage damit, dass die Zollpolitik welcher US-Regierung rechtswidrig sei und Wirrnis in die amerikanische Wirtschaft gebracht habe.
In welcher Klageschrift heißt es, die von Vorsitzender Donald Trump eingeführte Politik sei lieber seinen „Launen denn welcher vernünftigen Geltendmachung rechtmäßiger Respektsperson“ unterworfen gewesen. Die Kläger stellen außerdem Trumps Behauptung infrage, er könne hinaus Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPPA) willkürlich Zölle vollstrecken.
Denn Kläger werden die Bundesstaaten Oregon, Arizona, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, Nevada, New Mexico, New York und Vermont aufgeführt. In einer Pressemitteilung bezeichnet die Generalstaatsanwältin von Arizona, Kris Mayes, Trumps Zollplan denn „verrückt“. Es sei „nicht nur wirtschaftlich rücksichtslos – es ist kriminell.“
In welcher Klage wird behauptet, dass nur welcher US-Kongress die Zuständigkeit habe, Zölle zu erheben, und dass welcher Vorsitzender sich nur dann hinaus den International Emergency Economic Powers Act ernennen könne, wenn ein Notlage eine „ungewöhnliche und außergewöhnliche Risiko“ aus dem Ausland darstelle.
„Während welcher Vorsitzender die Respektsperson beansprucht, aus jedem beliebigen Grund, welcher ihm passt, um den Notstand auszurufen, enorme und sich ständig ändernde Zölle hinaus die Gesamtheit Waren zu erheben, die in die Vereinigten Staaten eingeführt werden, hat er die verfassungsmäßige Regelmäßigkeit hinaus den Kopf gestellt und Wirrnis übrig die amerikanische Wirtschaft gebracht“, heißt es in welcher Klage.
USA und VR China laut Trump in täglichem Kontakt
Letzte Woche verklagte schon welcher demokratische Länderchef von Kalifornien, Gavin Newsom, die Trump-Regierung vor dem US-Bezirksgericht im nördlichen Gegend von Kalifornien wegen welcher Zollpolitik. Er sagte, seinem Staat könnten denn größtem Importeur des Landes Einnahmen in Milliardenhöhe entkommen.
Welcher Sprecher des Weißen Hauses, Kush Desai, reagierte hinaus Newsoms Klage mit den Worten, die Trump-Regierung sei „weiterhin entschlossen, diesen nationalen Notstand, welcher Amerikas Industrien dezimiert und unsrige Werktätiger im Stoß lässt, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen, von Zöllen solange bis hin zu Verhandlungen.“
Trump kündigt unterdessen an, in den nächsten zwei solange bis drei Wochen Zölle festzusetzen, wenn er keine Fortschritte im Kontext den Gesprächen sehe. „Wenn wir keine Vereinbarung mit einem Unternehmen oder einem Staat nach sich ziehen, werden wir den Zoll festsetzen. Wir legen mühelos den Zoll steif“, sagte Trump im Kontext welcher Unterzeichnung mehrerer Dekrete zum Bildungssystem in Washington. Dies werde in den nächsten Wochen vorbeigehen, erklärte Trump. Dies könne nachrangig z. Hd. VR China gelten, sagte welcher Vorsitzender. Vielleicht gebe es dagegen z. Hd. VR China eine besondere Vereinbarung.
Die USA und VR China stillstehen nachher Unterlagen Trumps im täglichen Kontakt. Aufwärts die Frage einer Journalistin, ob es irgendeinen direkten Kontakt mit VR China im Handelskonflikt gebe, antwortete Trump: „Ja, natürlich. Und tagtäglich, tagtäglich.“
