Die Waadtländer Regierungsrätin Valérie Dittli verliert die Zuständigkeit für Finanzen

Wie sollen Valérie Dittli und ihre Kollegen in dieser Waadtländer Regierung noch zusammenarbeiten? Welche Frage stellt sich unweigerlich nachher einer sozusagen zweistündigen Medienkonferenz am Freitag. Die Kantonsregierung hatte an ihren Sitz im Schloss von Lausanne eingeladen, um eine externe Untersuchung zu Missständen in Dittlis Departement zum Besten von Geldmittel und Landwirtschaft zu präsentieren. Rasch wurde lukulent: Die junge Mittelpunkt-Politikerin Dittli ist in dieser Regierung stromlos.

Dies konnte man schon ahnen, qua die anderen sechs Staatsräte verbinden um 11 Uhr den Mediensaal betraten. Dittli folgte zurückgezogen, eine schwarze Sonnenbrille tragend. Zwar sagte die Freie Demokratische Partei-Regierungspräsidentin Christelle Luisier noch einleitend, die Präsenz aller sieben Staatsräte zeige, «dass wir ebendiese Situation verbinden meistern wollen». Doch davon war je länger, je weniger zu sehen.

Dittlis Fremdgehen begann mit einem Personalkonflikt

Startpunkt dieser Fremdgehen ist ein Konflikt zwischen Dittli und dieser ihr untergebenen Chefin dieser Steuerbehörde, Marinette Kellenberger. Dies Verhältnis dieser beiden hatte sich ab Finale 2023 verschlechtert. Im Juno 2024 bat Kellenberger die Regierungspräsidentin Luisier und deren zum Besten von Personalwesen zuständige SP-Stellvertreterin Nuria Gorrite um eine Verhör.

Zwei «Dialogsitzungen» mit Dittli und Kellenberger hätten keine Lösungskonzept gebracht, sagte Gorrite an dieser Medienkonferenz – zu unterschiedlich sei die Funktionsweise dieser beiden. Offenbar warf Kellenberger Dittli sinngemäss Mikromanagement vor. Dies Vertrauen zwischen den beiden sei erodiert, sagte Gorrite.

Im zehnter Monat des Jahres schliesslich habe Kellenberger gen ein weiteres Problem bei der Sache gemacht: Dittli habe die Behördenchefin dazu aufgefordert, gültige Steuerveranlagungen von reichen Steuerzahlern zu verwerfen. Daraufhin habe sich dieser gesamte Regierungsrat mit den Vorwürfen befasst, die Betroffenen angehört – und schliesslich die externe Untersuchung in Auftrag gegeben.

Die Existenz dieser Untersuchung machte vor zwei Wochen die Genfer Zeitung «Le Temps» publik, ohne zunächst konkret die Vorwürfe gegen Dittli benennen zu können. Weil nebensächlich die Kantonsregierung nur von kurzer Dauer in einer kryptischen Mitteilung dazu kommunizierte, überschlugen sich seitdem die Thesen und Gerüchte.

Jean Studer präsentiert seine Untersuchung

Am Freitag nun stellte dieser Schriftsteller dieser Untersuchung seine Arbeit vor. Jean Studer, ehemaliger Neuenburger SP-Volksvertreter und Ratspräsident dieser Staatsbank, betonte, dass er weder eine administrative Untersuchung noch ein Rechtsgutachten erstellt habe, sondern eine Überprüfung. Doch arbeitete Studer in diesem Fall mit einer Juristin zusammen – und machte eine schwerwiegende juristische Priorisierung.

Welche betrifft den härtesten Vorwurf gegen Dittli: dass sie von dieser Behördenchefin Kellenberger die Aufhebung gültiger Steuerveranlagungen zum Besten von einzelne Steuerzahler verlangt habe. Eine Departementschefin habe nichts Kompetenz, c/o Steuerentscheiden zu intervenieren, sagte Studer. Dies sei zurückgezogen Sache dieser lokalen Steuerämter, die dieser Steuerbehörde unterstehen.

In diesem Zähler, sagte Studer, habe Dittli «nicht den institutionellen und rechtlichen Rahmen» ihrer Zuständigkeiten respektiert. Später, gen Nachfrage, äusserte sich dieser einst in Neuenburg ebenfalls zum Besten von dies Steuerwesen zuständige Studer noch deutlicher: Dittlis Intervention sei «ein Erdbeben, eine komplett inakzeptable Verschränkung» gewesen.

Dittli wehrt sich gegen die Vorwürfe

Die Beschuldigte widersprach Studer offensichtlich. Sie habe nicht die Aufhebung dieser Steuerveranlagung einer bestimmten Person verlangt, sondern genereller von grossen Steuerzahlern. Ziel sei es gewesen, ebendiese Steuerzahler im Kanton zu halten, damit sie weiterhin die staatlichen Leistungen in dieser Waadt finanzierten.

Hintergrund in diesem Fall ist die sogenannte Vermögenssteuerbremse. Sie soll in dieser Waadt im Prinzip hierfür sorgen, dass vermögende Steuerzahler nicht verbleibend eine bestimmte Grenze hinaus belastet werden. Eine Gesetzesänderung soll jedoch zum Besten von manche Betroffenen zur Folge nach sich ziehen, dass sie seit dem Zeitpunkt dem Jahr 2022 mehr Steuern zahlen, qua sie Einkommen nach sich ziehen. Die Betroffenen sind Unternehmer, deren Vermögen hauptsächlich in ihrer Firma gebunden ist.

Dittli wollte nachher eigenen Unterlagen eine rasche Lösungskonzept zum Besten von dieses Problem klappen. Hierbei sei sie jedoch gen Widerstand in ihrer Verwaltung gestossen. «Manche Personen goutieren nicht, dass ich an dieser Spitze dieses Departements bin», sagte Dittli.

Sie habe nachher sechs Monaten, Hunderten Mails und Dutzenden Sitzungen immer noch keine Reaktion zu einer möglichen Lösungskonzept erhalten. Daraufhin habe sie ein externes Rechtsgutachten bestellt, welches die Aufhebung dieser Steuerbescheide gutgeheissen habe.

Die Vermögenssteuer wurde zum Streitthema

In dieser Regierung wiederum drang Dittli nicht durch mit ihrer Forderung, die Sätze zum Besten von die Vermögenssteuer rasch zu senken. Daraufhin soll Dittli kombinieren ihrer Spitzenbeamten betraut nach sich ziehen, externe Personen zu treffen, die eine solche Senkung seit dem Zeitpunkt langem fordern. Wen dieser Beamte traf, ist nicht berühmt – dieser «externe Handwerksmeister» Jean Studer sprach von «Personen, die dem Wirtschafts- und Immobilienbereich» nahestünden.

Welche Personen soll Dittlis Spitzenbeamter verbleibend die vertraulichen Beratungen dieser Kantonsregierung zu den Vermögenssteuersätzen informiert nach sich ziehen. Damit könnte Dittli nachher Behauptung Studers dies Amtsgeheimnis zerschunden nach sich ziehen.

Zudem habe Dittli mehrere Mitwirkender mit ihren Anweisungen in kombinieren Gewissenskonflikt gebracht: Sie hätten sich zwischen dieser Wahrung des Amtsgeheimnisses und dieser Untertanentreue zu ihrer Chefin entscheiden sollen. Dies wiederum hat laut Studer zu neun Krankschreibungen geführt und in sechs dieser Fälle zu «ernsthaften Gesundheitsproblemen».

Dittli wies nebensächlich ebendiese Vorwürfe offensichtlich zurück. Sie bezeichnete die angebliche Order an den Spitzenbeamten qua «Spekulation», zu dieser sie selbst nie angehört worden sei. Sie machte ihrerseits heftige Vorwürfe an die Schreiben von Studer – und indirekt damit nebensächlich an die restliche Regierung, die sich Studers Untersuchungsbericht zu eigen machte: Es handele sich nämlich um eine «Manipulierung dieser öffentlichen Meinung», um eine «Verletzung des Rechtsstaats» und ihrer Unschuldsvermutung.

Dittli verliert Geldmittel an Regierungschefin Luisier

Wie Konsequenz aus Studers Depesche hat die Kantonsregierung Dittli die Verantwortung zum Besten von die Geldmittel und dies Steuerwesen entzogen. Übergangsweise springt mit sofortiger Wirkung und solange bis Finale Mai Dittlis Stellvertreter ein, dieser Freie Demokratische Partei-Staatsrat Frédéric Borloz. Folglich übernimmt die Regierungspräsidentin Luisier.

Welche Zuständigkeiten c/o Dittli verbleiben, konnte die Regierung nachher eigenen Unterlagen solange bis zum Freitag nicht abschliessend reinigen, weil Dittli sich am Montag krankgemeldet hatte. Stand jetzt verbleibt c/o Dittli vor allem die Landwirtschaft.

Hinaus mehrere Fragen, ob es noch jedwede Erscheinungsform von Vertrauensverhältnis zwischen Valérie Dittli und dieser restlichen Regierung gebe, antworteten zweierlei Seiten ausweichend. Sogar die Körpersprache war offensichtlich, sie reichte c/o Dittli und ihren Kollegen von starren Blicken ins Leere solange bis zu ironisch-hämischem Lächeln, wenn sich die jeweils andere Seite äusserte. Zusammenführen Rücktritt schloss Dittli aus. Sie sei vom Volk gewählt und diesem verpflichtet.