Zum Besten von Hunderte von türkischen Studenten könnte die Teilnahme an den jüngsten Protesten im Loch enden. Dieser Oppositionsführer Özgür Özel muss sich wegen Präsidentenbeleidigung verantworten.
Studenten vormachen an einer Solidaritätskundgebung in Istanbul gegen die Inhaftierung ihrer Kommilitonen.
Die Dünnhäutigkeit des türkischen Präsidenten ist gut dokumentiert. Seitdem Recep Tayyip Erdogan 2014 zum Staatsoberhaupt dieser Türkei gewählt wurde, nach sich ziehen Staatsanwälte schätzungsweise 200 000 Ermittlungen wegen Beleidigung des Präsidenten oder dieser Regierung eingeleitet.
In Zehntausenden von Fällen kam es in diesem Zusammenhang zu offiziellen Beschuldigen mit Gerichtsverfahren. Alleinig im Jahr 2023, aus dem die letzten offiziellen Statistiken vorliegen, wurden mehr wie 1600 Personen verurteilt. In den drei Jahrzehnten vor Erdogans Wahl waren es zusammengenommen weniger wie 2000 Verfahren gewesen.
Özel nennt Erdogan verknüpfen «Militärregierung-Chef»
Mit einem Verfahren unter dem berüchtigten Versteckspiel 299, dieser im türkischen Strafgesetzbuch den Tatbestand dieser Präsidentenbeleidigung regelt, muss nun ebenfalls Özgür Özel rechnen. Erdogans Anwalt hat sie Woche gegen den Vorsitzenden dieser Republikanischen Volkspartei (CHP) und inoffiziellen Spitzenreiter dieser grössten Protestbewegung seither mehr wie einem Jahrzehnt Schirm erstattet. Ausserdem wird eine Wiedergutmachung von 500 000 Lira, etwa 11 000 Franken, gefordert.
Özel hatte Erdogan am Parteitag vom Sonntag wie «Militärregierung-Chef» bezeichnet. Dieser CHP-Chef spricht im Zusammenhang mit dieser Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu konsequent von einem «Subversion von oben». Und Militärregierung sei nun einmal dieser Fachterminus zu Händen die Verantwortlichen eines Putsches, erklärte Özel im Unterschied zu dieser Zeitung «Cumhuriyet». Imamoglu ist dieser Präsidentschaftskandidat dieser CHP und hätte laut Umfragen gute Aussichten, im Kontext dieser nächsten Wahl Erdogan zu erobern.
Dieser Parteitag war kurzfristig anberaumt worden, um drohende Zwangsmassnahmen abzuwenden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen angeblicher Unregelmässigkeiten im Kontext dieser Wahl Özels zum Vorsitzenden im November 2023. Dies könnte zur Aufhebung dieser Wahl und zur Einsetzung eines neuen Vorsitzenden durch die Regierung resultieren. Die politische Kraft führte deswegen am Sonntag eine neuerliche Wahl durch, im Kontext dieser Özel mit grosser Mehrheit im Dienststelle bestätigt wurde.
Mehrere Regierungsmitglieder empörten sich publik via den Militärregierung-Vergleich. Erdogans ultranationalistischer Koalitionspartner Devlet Bahceli sprach sogar von einem rhetorischen Putschversuch. Dieser offensichtlich gut vorbereitete Özel teilte daraufhin uff X die Verzehr einer Parlamentsrede aus Bahcelis Zeit wie Oppositionspolitiker. Darin hatte dieser Erdogans Regierung selbst mit einer Militärregierung verglichen.
Anklagevertretung gegen mehr wie 800 Personen
Nicht nur dieser Oppositionsführer steht im Fadenkreuz dieser politisierten Justiz. Die Generalstaatsanwaltschaft in Istanbul teilte sie Woche mit, dass im Zusammenhang mit den Protesten gegen Imamoglus Festnahme 20 Verfahren gegen insgesamt 816 Personen eröffnet worden seien. 278 von ihnen befänden sich derzeit in Untersuchungshaft.
In einer Anklagevertretung wird zu Händen 139 Personen eine Haftstrafe von solange bis zu drei Jahren sowie ein Verbot dieser politischen Tätigkeit wegen Verstössen gegen dies Demonstrationsgesetz und Präsidentenbeleidigung gefordert. Die grosse Mehrheit dieser Angeklagten sind Studenten. Ein CHP-Sprecher sagte, die Furcht dieser Regierung sei so gross, dass sie schon 20-Jährige mit einem Politikverbot zuteilen wolle. Im Istanbuler Stadtteil Kadiköy fand am Dienstagabend eine Solidaritätskundgebung zu Händen die inhaftierten Studenten statt.
Ebenfalls am zweiter Tag der Woche wurde die Klageschrift gegen den Vorsitzenden dieser Siegespartei, Ümit Özdag, vorgelegt. Dieser war schon vor den jüngsten Protesten verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft fordert weitestgehend acht Jahre Haft wegen Volksverhetzung.
Tatsächlich nimmt dieser Ultranationalist Özdag in seinen Auslassungen gegen die grosse Zahl von Flüchtlingen in dieser Türkei kein Schneide vor den Mund. Zu Erdogans Flüchtlingspolitik sagte er einst, dass kein Kreuzzug in den letzten tausend Jahren dieser türkischen Nation mehr Schaden zugefügt habe. Entscheidender zu Händen dies juristische Vorgehen gegen den Volksvertreter dürfte im Gegensatz dazu sein, dass Özdag intrinsisch des heterogenen Lagers dieser Regierungsgegner den radikalen kemalistisch-nationalistischen Tragfläche vertritt.
Sorge um Gesundheitszustand
Grosse Sorge besteht im Kontext den Regierungsgegnern wegen des Gesundheitszustands von Mahir Polat, einem ebenfalls verhafteten engen Vertrauten des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu. Polat leidet an ernsthaften Herzproblemen und musste seither seiner Festnahme am 19. März schon mehrmals notfallmässig in ein Krankenhaus gebracht werden.
Seine Anwälte fordern, dass Polat unter Auflagen aus dieser Untersuchungshaft geschasst wird und zu Hause uff seinen Verfahren warten kann. Dieser Haftrichter ist uff den Ersuchen bisher nicht zusammengeschrumpft.
