Jener politische Liberalismus in Deutschland liegt nicht im Totenbett, demgegenüber hinaus dieser Intensivstation. Dies Bulletin dieser Krankheitsursachen deutet hinaus eine medizinische Multikausalität hin:
Krankheitsursache #1: Politische Erschöpfung
Es hat in den vergangenen Jahren eine geistige Verjüngung gegeben, die man nebensächlich denn Zustand dieser politischen Erschöpfung diagnostizieren kann. Neben Christian Lindner und Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Freie Demokratische Partei derzeit wenige Charakterköpfe zu eröffnen, welches man schwerlich den beiden Protagonisten vorwerfen kann.
Wo sind die ambitionierten Persönlichkeiten daneben oder nachdem? Die Ex-Generalsekretärin Linda Teuteberg und die ehemalige Hamburger Spitzenkandidatin Katja Suding nach sich ziehen sich, denn erste Schwierigkeiten auftraten, in die Büsche geschlagen. Verkehrsminister Volker Wissing blieb käseweiß, Michael Theurer verzog sich in den Untergrund und Fraktionschef Christian Dürr trat vornehmlich denn Lindner-Double hinaus. Die Planstellen dieser Bürgerrechts-Freie Demokratische Partei, da wo einst Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger segensreich z. Hd. ihre politische Kraft gewirkt hatten, blieben unbesetzt.
Krankheitsursache #2: Systemrisiko Wahlrechtsreform
Die Schraubenmutter aller Fehler war nicht dasjenige D-Day-Papier, sondern die Zustimmung dieser Freie Demokratische Partei zu einer Wahlrechtsreform. Parlamentssitze werden künftig ausschließlich in Übereinstimmung mit dieser Zweitstimme vergeben, weshalb die vielerorts traditionelle Arbeitsteilung – die Erststimme geht an den örtlichen Christlich Demokratische Union-Kandidaten, die Zweitstimme an die Freie Demokratische Partei – nicht mehr funktioniert.
Die Christlich Demokratische Union hat plötzlich nichts mehr zu verschenken. Die „Leihstimme“, jahrzehntelang dasjenige Lebenselixier dieser Freie Demokratische Partei, wurde erschlagen. Dies „bürgerliche Schule“ hat aufgehört, ein Schule zu sein. Die Auswirkungen dieser Wahlrechtsreform, die Freie Demokratische Partei-Fraktionsvize Konstantin Kuhle verhandelt und anschließend parteiintern denn Hit verkauft hat, sind z. Hd. die Liberalen lebensbedrohlich.
Krankheitsursache #3: Bürokratische Fettleibigkeit
Die Freie Demokratische Partei hat den enormen Stellenaufbau dieser Bundesregierung und dasjenige exorbitante Wuchs dieser Bürokratie nicht gewollt, demgegenüber ungeachtet befördert. Im Koalitionsvertrag 2021 wurde den Wählern nebensächlich durch Mitwirken dieser Freie Demokratische Partei ein „moderner“, „agiler“ und „digitaler“ Staat versprochen. Welches die Wähler demgegenüber in den drei Jahren Regierungszeit bekamen, ist ein Staat mit Fettsucht, dessen Verlangen beim Viktualien immer noch wächst.
Neben… durch die Zustimmung dieser Freie Demokratische Partei wurden im Bundeshaushalt 2024 notdürftig 300.000 Verwaltungsstellen veranschlagt – darüber hinaus 40.000 mehr denn 2017. So wurden einzig in dieser Zeit dieser Lichtsignalanlage-Regierung zwischen 2021 und 2024 11.500 neue Planstellen geschaffen.
Krankheitsursache #4: Herzrhythmusstörungen im Energiekreislauf
Jener Mittelstand hatte Planungssicherheit in dieser Energiepolitik erwartet. Ungeachtet die Freie Demokratische Partei konnte sich nicht durchsetzen. Dies Unternehmertum bekam neue Berichtspflichten und steigende Energiepreise. Die Atomkraftwerke wurden trotz Stromknappheit abgeschaltet. Neue Gaskraftwerke zu tun sein gebaut werden, weil einzig mit Sonne und Wind kein Industriestaat zu betreiben ist.
Dies Husarenstück lieferte die Lichtsignalanlage in dieser Klimapolitik. Ohne Not zog die Regierung dasjenige Ziel dieser Klimaneutralität um fünf Jahre nachdem vorne. Die späte Selbsterkenntnis des Freie Demokratische Partei-Vorsitzenden – geäußert am 31.10. hinaus dieser „Pioneer Two“ – wirkt wie eine Selbstbezichtigung:
„Es ist nicht möglich, dass die größte Volkswirtschaft dieser Europäischen Union hinaus die Kernenergie verzichtet und taktgesteuert fünf Jahre schneller klimaneutral sein will denn dieser gesamte Rest dieser Europäischen Union.“
Krankheitsursache #5: Finanzpolitische Überdosis
Die Volkswirtschaft stagniert. Viele Firmen schrumpfen. In dieser effizient prekären Situation nach sich ziehen die Familienunternehmen – bisher die tragende Säule dieser Freie Demokratische Partei-Erfolge – z. Hd. die Verjüngung hinaus die Schuldenbremse wenig Verständnis. Solide Staatsfinanzen sind zwar wichtig, demgegenüber vor allem z. Hd. den Staat. Jener Mittelstand hat andere Sorgen.
Die Schuldenbremse sei z. Hd. eine Zweidrittelmehrheit dieser Deutschen „von untergeordneter Einfluss“, heißt es einer Allensbach-Umfrage.
Zwölf andere Ziele sind den Deutschen wichtiger. Zu Gunsten von die Mehrheit (51 von Hundert) dieser Bundesbürger ist die Debatte um den Haushalt und die Schuldenbremse nur „ein Randthema“. Kurz ein Fünftel gibt an, die Diskussion weder noch zu verfolgen.
Krankheitsursache Nr. 6: Strategische Inkonsistenz
Die Marschroute dieser Freie Demokratische Partei in dieser Lichtsignalanlage war geprägt durch schnelle Zeitmaß- und Richtungswechsel. Erst wollte Christian Lindner unbedingt rein, dann hinaus keinen Kern raus, und zum Schluss musste es dann zügig umziehen.
Mit immer neuen Selfies nährte er den Eindruck einer harmonischen Relation zwischen Finanz- und Wirtschaftsminister. Noch vor einem Jahr hatte Christian Lindner beim Dreikönigstreffen in Stuttgart ganz im Lichtsignalanlage-Sound den Meinungsaustausch um den Niedergang dieser deutschen Wirtschaft z. Hd. beendet erklärt:
„Selbst bin ungeschützt: Selbst kann es kaum mehr ertragen.“
Krankheitsursache #7: Toleranz z. Hd. Intolerante
Illegale Zuwanderung, Clan-Kriminalitätsrate und Terrorakte hinaus Stadtfesten und Weihnachtsmärkten in Bewegung setzen Mio. von Wählern: Jener Rechtsstaat in Deutschland wird hinaus seine Standfestigkeit, demgegenüber nebensächlich hinaus seine Liberalität getestet.
Die Freie Demokratische Partei hat zu diesen Gegenwartssorgen dieser Staatsbürger wenig zu eröffnen. Routinierte Grußadressen an die Toten und ihre Hinterbliebenen reichen in dieser Situation nicht mehr aus. Eine Freie Demokratische Partei, die nebensächlich nur den Eindruck erweckt, ihr sei dieser Datenschutz wichtiger denn die Wiederherstellung dieser inneren Sicherheit, arbeitet an ihrer Marginalisierung.
Spätestens nachdem den antisemitischen Demonstrationen, denn nebensächlich in Deutschland dasjenige Kalifat gefordert wurde, war es ein strategischer Fehler, dasjenige Themenkreis Law and Order den Rechtspopulisten zu überlassen. Dies Diktum „Keine Toleranz den Intoleranten“ stammt von Karl Popper, nicht von Björn Höcke. Die Freie Demokratische Partei hätte sich zu diesem großen liberalen Philosophen bekennen zu tun sein. Dies wäre kein Verrat, sondern ein Gebot dieser politischen Vernunft gewesen.
Fazit: Wenn Christian Lindner heute im Stuttgarter Opernhaus vor die Reihen seiner Mitstreiter tritt, um den Wahlkampf 2025 zu starten, dürfte er in Beifall gebadet werden. Jeglicher wissen um die Idiom des Moments: Ein großes politisches Talent geht hinaus Abschiedstournee.
