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Deutschland: Hunderte Milliarden für Armee und Infrastruktur – DW – 04.03.2025

by Sabine Kinkartz
März 5, 2025
in Neuesten
Reading Time: 6 mins read
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Deutschland: Hunderte Milliarden für Armee und Infrastruktur – DW – 04.03.2025
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Die konservative Christlich Demokratische Union/CSU und die sozialdemokratische SPD sondieren in Hauptstadt von Deutschland unter Hochdruck, ob sie miteinander regieren wollen. Dasjenige gewaltige Loch in welcher Staatskasse spielt derbei eine übergeordnete Rolle. Ein Kassensturz zu Beginn welcher Sondierungen offenbarte, dass in den nächsten vier Jahren mindestens 130 Milliarden Euro nicht durch Einnahmen im Haushalt matt sein werden.

Doch dasjenige ist nicht die Gesamtheit. Krauts Top-Ökonomen nach sich ziehen unbedingt, dass z. Hd. die weitere Rüstung welcher Bundeswehr in den kommenden Jahren rund 400 Milliarden Euro nottun werden. Synchron seien solange bis zu 500 Milliarden Euro nötig, um die marode Unterbau in Deutschland – darob unter anderem Straßen, Brücken und die Weg – zu sanieren oder neu zu konstruieren.

Ausnahmen von welcher Schuldenbremse

Schluss diesen Zahlen ziehen die potenziellen Koalitionäre nun Konsequenzen. Jedweder Verteidigungsausgaben oberhalb von einem v. H. des Bruttoinlandsprodukts würden von den Beschränkungen welcher Schuldenbremse ausgenommen, sagte welcher Christlich Demokratische Union-Chef und voraussichtlich zukünftige Kanzler Friedrich Merz. Qua Schuldenbremse wird die im Verfassung verankerte Regel bezeichnet, nachdem welcher welcher Staat sparsam haushalten soll und nur so viel Geld aushändigen darf, wie er zweite Geige einnimmt. „In Anbetracht welcher Bedrohungen unserer Unabhängigkeit und des Friedens hinaus unserem Kontinent muss jetzt zweite Geige z. Hd. unsrige Verteidigung gelten: ‚whatever it takes'“, so Merz.

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Zudem solle ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro z. Hd. Infrastrukturausgaben z. Hd. die Dauer von zehn Jahren geschaffen werden. 100 Milliarden Euro davon sollen die Bundesländer bekommen. „Wir trennen endlich den Investitionsstau in unserem Staat hinaus“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Den Bundesländern soll es durch eine Veränderung welcher Schuldenbremse künftig zweite Geige möglich sein, sich unerheblich zu verschulden. Dasjenige war bisher nur dem Bundeswehr möglich. Zu Händen jedweder soll nun gelten, dass sie Kredite in Höhe von solange bis zu 0,35 v. H. des Bruttosozialprodukts, darob ihrer Wirtschaftsleistung, aufzeichnen die Erlaubnis haben.

Dieser Tussi Bundestag ist gefragt

Kommende Woche wollen die Fraktionen von Union und SPD entsprechende Anträge z. Hd. eine Veränderung des Grundgesetzes in den Bundestag verdienen. Zu diesem Zweck braucht es im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit. Die nach sich ziehen Union und SPD, wenn die Grünen mitstimmen, welches solche im Vorfeld signalisiert nach sich ziehen.

Am 23. Februar wurde zwar ein neues Parlament gewählt, doch solange bis es am 24. März erstmals zusammentritt, ist welcher bisherige Bundestag erwerbsfähig. In welcher neuen Zusammensetzung wäre z. Hd. eine Zweidrittel-Mehrheit entweder die Linkspartei oder die in Teilen rechtsextreme AfD nötig. Die AfD lehnt eine Veränderung welcher Schuldenbremse ab, die Linkspartei ist gegen höhere Militärausgaben.

Sondervermögen trotz Schuldenbremse – wie ist dasjenige möglich?

Die Milliarden-Summen, die nun aufgebracht werden sollen, sind sehr stark. Um sie in Relation zu setzen: Dieser gesamte Bundeshaushalt belief sich 2024 hinaus 467 Milliarden Euro. Davon waren 25 Milliarden Euro kreditfinanziert, welcher Rest speiste sich aus Einnahmen aus Steuern und Steuern. Damit erfüllte welcher Haushalt 2024 die Vorgaben welcher Schuldenbremse.

Bundesfinanzminister Christian Lindner
Christian Lindner (Freie Demokratische Partei), solange bis zum Zäsur welcher Lichtsignalanlage-Koalition Bundesfinanzminister, war ein vehementer Verfechter welcher SchuldenbremseBild: Soeren Stache/picture alliance/dpa

Sondervermögen sind Teile des staatlichen Vermögens, die dagegen separat vom normalen Haushalt verwaltet werden. Von dort gilt z. Hd. sie die Schuldenbremse nicht. Zudem zu tun sein sie nicht jährlich neu vom Parlament bewilligt werden, sondern nur einmal mit einer Zweidrittel-Mehrheit sowohl im Bundestag denn zweite Geige im Vertretung der Gliedstaaten. Daraufhin können sie oben Jahre gestreckt ausgegeben werden.

Kein Vermögen, sondern Verdanken

Kritiker sprechen von Schattenhaushalten oder kreativer Haushaltsführung. Gleichermaßen welcher Bundesrechnungshof ist kein Fürsprecher. 2023 befasste sich die Bundesbehörde, die die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes kontrolliert, in einem kritischen Review mit Sondervermögen. Darin heißt es, es sei wirklich zutreffender, von „Sonderschulden“ zu sprechen, denn es handle sich um „größtenteils ausgelagerte Schuldentöpfe“.

Insgesamt zählte welcher Bundesrechnungshof 29 existierende Sondervermögen, von denen die ältesten aus den 1950er Jahren stammten. Tatsächlich ist die Historie welcher Sondervermögen weit. Eines welcher ersten speiste sich nachdem dem Zweiten Weltkrieg aus den Mitteln, die die USA im Rahmen des Marshallplans z. Hd. den Wiederaufbau welcher europäischen Staaten bereitstellte.

Aufräumarbeiten an der Carolabrücke in Dresden
Tausende Brücken in Deutschland sind marode und zu tun sein höchste Eisenbahn saniert werden – damit sie nicht irgendwann einstürzen wie die hier abgebildete Carolabrücke in DresdenBild: Robert Michael/dpa/picture alliance

Zu den größeren Sondervermögen gehörte welcher in welcher Finanzkrise 2008 gebildete Finanzmarktstabilisierungsfonds mit einer Kreditermächtigung von weiland 90 Milliarden Euro. 2020 wurde welcher Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aufgelegt, um den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen welcher Corona-Weltweite Seuche hinaus die Volkswirtschaft entgegenzuwirken.

Karlsruhe engte Sondervermögen ein

Qua 2021 die SPD die Bundestagswahl gewann und mit den Grünen und welcher Freie Demokratische Partei ein Regierungsbündnis schmiedete, spielte welcher WSF eine zentrale Rolle. Kreditermächtigungen oben mehr denn 60 Milliarden Euro waren während welcher Weltweite Seuche nicht gebraucht worden. Die neue Regierung beschloss, die Summe z. Hd. ihre Klimapolitik zu verwenden und leicht in ein weiteres Sondervermögen, den Witterung- und Transformationsfonds, umzubuchen.

Die Unionsfraktion aus Christlich Demokratische Union/CSU im Bundestag klagte dagegen vor dem Karlsruhe. Ihre Begründung: Die Schuldenbremse brauche eine wirkliche Bremswirkung, damit nicht immer wieder Vorratskassen angelegt und Verwendungszwecke geändert würden. Gleichermaßen in Notlagen müsse lukulent sein, wo welcher Spielraum des Staates z. Hd. Kreditermächtigungen ende. Dasjenige Karlsruhe stimmte dem zu. Die umgebuchten Kreditermächtigungen erloschen.

100 Milliarden z. Hd. die Bundeswehr sind 2027 aufgebraucht

Die beiden jüngsten Sondervermögen des Bundes wurden 2022 aufgelegt. Dasjenige erste denn Konsequenz aus dem russischen Raub hinaus die Ukraine. Dieser Bundestag bewilligte dazu zusammensetzen Kreditrahmen oben 100 Milliarden Euro, um die oben Jahrzehnte vernachlässigte Bundeswehr wieder aufzurüsten. Doch dasjenige Geld wird 2027 aufgebraucht sein. Ein zweites Sondervermögen mit einer Kreditlinie von 200 Milliarden Euro wurde aufgelegt, um die Wirtschaft in welcher nachfolgenden Energiekrise zu unterstützen.

Deutschland | Freiedrich Merz und Boris Pistorius bei einer Sitzung des Deutschen Bundestags
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD, li.) – im Gespräch mit Unions-Fraktionschef Friedrich Merz – fordert schon tief mehr Geld z. Hd. die BundeswehrBild: IPON/IMAGO Images

In seinem Review rechnet welcher Bundesrechnungshof vor, dass sich bloß die größeren existierenden Sondervermögen hinaus rund 869 Milliarden Euro summieren. Nur ein Zehntel davon basiere hinaus Haben. Dasjenige Verschuldungspotenzial welcher Sondervermögen habe sich Finale 2022 hinaus insgesamt rund 522 Milliarden Euro belaufen. Dasjenige ist rund fünfmal so viel, wie in welcher Haushaltsplanung von 2023 solange bis 2027 z. Hd. Kredite vorgesehen ist, die sich im Rahmen welcher Schuldenbremse in Bewegung setzen.

Ausgaben z. Hd. Zinsen sind sehr stark

Nun kommen erhebliche weitere Verdanken hinzu. Sie werden wie jedweder Kredite hinaus die Staatsverschuldung und die europäischen Schuldenregeln angerechnet. In den Mitgliedsländern welcher EU darf welcher Schuldenstand 60 v. H. welcher Wirtschaftsleistung nicht übersteigen. Wer darüber liegt, muss die Schuldenquote senken und Strafzahlungen befürchten. Länder mit Schuldenständen zwischen 60 und 90 v. H. zu tun sein solche um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr senken.

Deutschlands Schuldenbremse: Ein Balanceakt

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Dazu kommt, dass Kredite am Finanzmarkt aufgenommen werden, es sind darob Zinsen fällig. Deutschland sitzt hinaus einem Schuldenberg von insgesamt 1,7 Billionen Euro, welcher sich oben Jahrzehnte aufgebaut hat. 2024 mussten 33 Milliarden Euro im Haushalt z. Hd. Zinszahlungen aufgebracht werden. Im Jahr zuvor waren es sogar 39 Milliarden Euro, weil die Zinsen wegen welcher Inflation gestiegen waren.

Juristen und Wirtschaftswissenschaftler warnen schon davor, dass zusätzliche schuldenfinanzierte Sondervermögen in extremer Höhe die Zinslasten in den kommenden Jahren weiter steigern würden. Die Haushaltslage würde sich im Zuge dessen noch weiter verschärfen und die politischen Spielräume erheblich nachlassen.



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Tags: 04.03.2025ArmeeDeutschlandfürHunderteInfrastrukturMilliardenund
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