Nachdem den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland, die am 26. Januar stattfinden, wird die Wahlkommission wohl publiziert spendieren, dass jener 70-jährige Alexander Lukaschenko pro eine siebte Amtszeit denn Vorsitzender gewählt wurde. Jener Langzeit-Uneingeschränkter Machthaber, jener nachdem den gefälschten Wahlen 2020 seine Rechtsgültigkeit verloren hat, seitdem international stromlos und von Russland völlig unmündig ist, strebt nachdem Ehre und Rekorden. Zumindest verknüpfen hat er schon aufgestellt. Im Wahlkampf sollen laut Wahlkommission 2,5 Mio. Wähler, ergo mehr denn 35 von Hundert, mit ihrer Unterschrift Lukaschenko unterstützt nach sich ziehen.
Jener Wahlkampf 2025 ist nichtsdestoweniger kein Wettkampf unter Kandidaten – die Belarussen sollen nur noch ihre Untertanentreue oppositionell dem Regime offenbaren. Früher gab es vor Wahlen meist eine Winkel jener Liberalisierung: Die Opposition bekam Zugang zu Medien und Wählern, und Beamte konnten Kontakte zum Westen knoten. Dasjenige ist vorbei.
Lew Gudkow vom russischen Lewada-Zentrum sagt im DW-Gespräch, dass zusammen mit den Wahlen im Jahr 2020 Umfragen zufolge Swetlana Tichanowskaja 53 von Hundert jener Stimmen erhalten habe, während Alexander Lukaschenko uff 28 von Hundert kam. Laut den Wahlbehörden erreichte Lukaschenko dagegen 80,1 von Hundert jener Stimmen und Tichanowskaja nur 10,1 von Hundert. Dasjenige Lewada-Zentrum, von den russischen Behörden denn „ausländischer Vertretung“ gebrandmarkt, gilt denn letztes weitgehend unabhängiges Meinungsforschungsinstitut in Russland.
Um die Wahlfälschung zu vertuschen, wurde in vergangener Zeit in Weißrussland pro drei Tage dies Netz abgeschaltet. Tausende Menschen wurden festgenommen, viele von ihnen von jener Polizei gefoltert und geschlagen. Die Schwung löste tagelange Massenproteste aus.
Diesmal, weitestgehend fünf Jahre später, will dies Regime seine „Fehler“ nicht wiederholen. Aus unabhängigen Medien wurden längst denn extremistisch eingestuft und sind aus dem Nationalstaat vertrieben worden. Die Mitglieder jener Wahlkommissionen sind nun klandestin und nur Vertreter regierungstreuer Parteien und Organisationen die Erlaubnis haben die Stimmabgabe verfolgen. Die Behörden nach sich ziehen Beobachtern jener OSZE erst in Schlusslicht Minute eine formelle Ladung geschickt und so eine Observation unterlaufen. Zu diesem Zweck sollen in den Wahllokalen Polizisten oben die Stimmabgabe wachen, zusammen mit jener es diesmal offene Wahlkabinen gibt. Gletscher ist dies Fotografieren von Stimmzetteln verboten, Verstöße sollen mit Bußgeldern geahndet werden.
Zudem wird es diesmal keine Wahllokale im Ausland spendieren. Die Behörden nach sich ziehen die dort lebenden Belarussen aufgefordert, nachdem Weißrussland zu kommen. Zu Gunsten von Regimegegner und politisch Verfolgte, die in EU-Ländern Sicherheit bekommen nach sich ziehen und seit dieser Zeit Jahren in ihre Heimat nicht zurück können, ist dies keine Vorkaufsrecht. Hinzu kommt, dass es niemanden gibt, dem sie ihre Wahlstimme spendieren könnten, da Lukaschenko keine echten Herausforderer hat. Von dort hat die Opposition im Ausland dazu aufgerufen, die „Wahlen ohne Wahl“ zu boykottieren.
Lukaschenkos wahre Konkurrenten heißen Viktor Babariko, Swetlana Tichanowskaja, Sergej Tichanowski, Maria Kolesnikowa und Pawel Latuschko. Sie jedweder wurden 2020 inhaftiert und verurteilt oder zur Ausreise gezwungen.
Formal treten gegen Lukaschenko drei Vertreter regierungstreuer Parteien an – Sergej Syrankow, Alexander Chischnjak und Oleg Gajdukewitsch sowie die Pseudo-Oppositionelle Anna Kanopazkaja. Die hatte selbst 2020 an den Wahlen teilgenommen und rund 1,5 von Hundert jener Stimmen bekommen.
Kanopazkaja ist eine jener wenigen, die es nachdem jener Teilnahme an den Wahlen geschafft hat, uff freiem Quadratlatsche und in Weißrussland zu bleiben, obwohl sie sich denn Teil jener Opposition positionierte. Kanopazkajas Teilnahme an den Wahlen 2025 sei ein Versuch, den Oberfläche von Rivalität zu erwecken, sagten belarussische Experten jener DW.
Die männlichen Kandidaten zeugen nicht einmal verknüpfen Hehl daraus, dass sie Alexander Lukaschenko unterstützen. Kanopazkaja wirbt zumindest pro verknüpfen „unblutigen, zivilisierten und demokratischen Machtübergang im Nationalstaat“, erwähnt jedoch weder Wahlbetrug noch Repressionen.
Während jener Proteste im Jahr 2020 versicherte Lukaschenko, seine sechste Amtszeit werde seine letzte. Doch dies Versprechen hat er nicht gehalten; stattdessen führt er nun verknüpfen aktiven Wahlkampf. „Seine Hauptbotschaft lautet: ‚Ohne mich wird es schlimmer, Weißrussland könnte in verknüpfen Krieg hineingezogen werden'“, sagt jener belarussische Politologe Walerij Karbalewitsch.
Demgegenüber je ein paarmal Lukaschenko auftritt, umso mehr fällt seine schlechte körperliche Verfassung uff. Er keucht, will sich irgendwo ausrichten, wenn er stillstehen muss, wiederholt sich oft und bringt banale Sprüche. „Er hat rapide abgebaut, wenn man ihn mit Videos vor zwei Jahren vergleicht, geschweige aus dem Jahr 2020“, sagt jener belarussische Wirtschaftsexperte und Weblog-Verfasser Sergej Tschaly, jener in Polen lebt.
Lukaschenko ist sich notfalls selbst gewahr, welches Zeichnung er heute abgibt. Ihm zufolge würden „manche Geflüchtete“, wie er diejenigen nennt, die Weißrussland verlassen mussten, sowie „andere“ nur noch „uff den Tod des Präsidenten warten“. Dasjenige würden sie jedoch vergeblich tun, betonte er jüngst zusammen mit einer Sitzung.
Fernerhin wenn Lukaschenko in den vergangenen Monaten 250 politische Gefangene freigelassen hat, möglich sein die Repressionen weiter. Dem Menschenrechtszentrum Wjasna zufolge waren einsam im Jahr 2024 mindestens 8895 Menschen politisch motivierten Festnahmen, Verhören und Durchsuchungen ausgesetzt. 3697 Menschen nach sich ziehen Menschenrechtler seit dieser Zeit warme Jahreszeit 2020 denn politische Gefangene profiliert, von denen 1254 weiter in Haft sind, manche davon völlig stromlos. Sie die Erlaubnis haben weder Sippe noch Anwälte treffen und keine Post erhalten.
Zu ihnen zählt die Oppositionelle Maria Kolesnikowa, die ihren Vater im November 2024 erstmals nachdem zwei Jahren wieder sehen durfte. Mehr denn 600 Tage gab es keinen Kontakt zum Bankier Viktor Babariko, jener an den Wahlen 2020 teilnehmen wollte und zu 14 Jahren Haft verurteilt wurde. Sergej Tichanowski, Weblog-Verfasser und Ehemann von Swetlana Tichanowskaja, befindet sich seit dieser Zeit weitestgehend 700 Tagen in Isolationshaft. Er wurde zu konzis 20 Jahren Verlies verurteilt.
Immer noch werden Menschen wegen Kommentaren und Likes im Netz aus dem Jahr 2020 und jener Teilnahme an jenen Protesten verfolgt. Vor den Repressionen sind Hunderttausende ins Ausland geflohen. Dort sind sie seit dieser Zeit 2023 jeglichen Kontakts mit dem Staat, dessen Staatsbürger sie sind, beraubt, weil die belarussischen Botschaften keine Pässe, Urkunden oder Dokumente mehr ausstellen.
Laut einer von Monat des Winterbeginns 2024 solange bis Januar 2025 durchgeführten Studie von Chatham House halten die Belarussen die Wahlen 2025 pro ein wichtiges Ereignis, wollen nichtsdestoweniger nicht an die Wahlurnen möglich sein. Während im Jahr 2020 noch 75 von Hundert „uff jeden Kernpunkt“ wählen wollten, sind es heute nur noch 36 von Hundert.
Mit einem Wandel rechnen die Belarussen nicht, sondern wünschen vielmehr uff „eine Verschnaufpause und ein Tauwetter“, welches jener Studie zufolge eine Mehrheit unterstützen würde. Doch ein „Tauwetter“ wird es unter Lukaschenko nicht mehr spendieren, meint jener Politologe Karbalewitsch. „Weißrussland tritt in eine neue Winkel ein, dies Regime entwickelt sich vom autoritären zum totalitären.“
Laut jener Studie finden 55 von Hundert jener Befragten, Weißrussland sollte sich stärker um eine Verbesserung jener Beziehungen zu den EU-Staaten bemühen, und konzis mehr denn die Hälfte wünscht sich, dass die Belarussen aus dem Ausland wieder zurückkehren können.
Regulation aus dem Russischen: Markian Ostaptschuk
Von Emma Levashkevich
