Qua Kilmar Garcia am 12. März 2025 nachher welcher Arbeit seinen 5-jährigen Sohn für den Grosseltern abholt, verhaftet ihn die US-Einwanderungsbehörde.
Wenige Tage später wird er zusammen mit 261 anderen mutmasslich kriminellen Migranten nachher El Salvador ausgeschafft.
Die US-Regierung wirft ihm vor, Mitglied welcher salvadorianischen MS-13-Gangart zu sein. Selbige Gangart wird von den USA denn Terrororganisation eingestuft.
Doch seine Ausschaffung war ein «administrativer Fehler», wie die US-Regierung später selbst zugibt. Trotzdem will ihn Trump nicht zurückholen.
Isabelle Jacobi: Jener Kernpunkt Garcia zeigt exemplarisch, wie die Trump-Regierung ein Katz-und-Mouse-Spiel mit welcher Justiz spielt. Förmlich müsste sie Kilmar Garcia in die USA zurückholen. Demgegenüber sie findet immer wieder Ausflüchte, warum dies nicht möglich ist.
Kilmar Garcia kommt 2011 von El Salvador in die USA. Schon 2019 wollen die Behörden Garcia ausschaffen. Ein Immigrationsgericht untersagt wohl eine Ausschaffung, weil sein Leben in El Salvador in Gefahr wäre.
Trumps Regierung unberücksichtigt den gerichtlichen Entscheid von 2019 und schafft ihn am 15. März 2025 aus. Trumps Regierung unberücksichtigt den gerichtlichen Entscheid von 2019 und schafft ihn am 15. März 2025 aus.
In dieses Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador. Dies Nation wird seit dem Zeitpunkt 2019 von Staatschef Nayib Bukele patriarchalisch regiert. Garcias die noch kein Kind geboren hat klagt daraufhin die US-Regierung an.
Jener Kernpunkt geht solange bis an den Supreme Court. Und welcher sagt: Die US-Regierung muss Garcia zurückholen.
Und dann passiert – nichts. Widersetzt sich die Trump-Regierung damit dem Obersten Gerichtshof?
Isabelle Jacobi: Jein, welcher Supreme Court sagt zwar: Die Rückkehr von Garcia muss erleichtert werden, wohl könne nicht erzwungen werden, denn dies sei eine auswärtige Problemstellung. Und dies Tribunal setzt keine Deadline. Justizministerin Pam Bondi und andere sagen nun: «Ja, da können wir nichts tun, wir können El Salvador nicht zwingen, ihn freizulassen.» Jener Supreme Court schickte den Kernpunkt ans Bezirksgericht Maryland zurück. Die Richterin dort lässt die Anwälte welcher Trump-Regierung pro Tag vorsprechen. Sie sollen exemplifizieren, wie sie die Rückkehr von Garcia genau vereinfachen. Doch solche Anwälte eingehen nicht oder nur ungenügend.
Zu Gunsten von Garcia bedeutet dies weitere Tage in Gefangenschaft ohne Kontakt zu seiner Familie. Und dies in El Salvadors berüchtigtstem Gefängniszelle, dem Cecot. 40 000 Insassen nach sich ziehen darin Sitzplatz – ein Grossteil davon sind Gangmitglieder.
Die salvadorianische Regierung stellt dies Cecot denn Mustergefängnis dar. Realiter regieren unmenschliche Haftbedingungen. Besuche sind verboten, und nachher draussen die Erlaubnis haben die Insassen untergeordnet nie.
Mehrere Nichtregierungsorganisation sprechen von Menschenrechtsverletzungen wie Misshandlung und Misshandlungen.
Isabelle Jacobi: Trump trickst die Gerichte aus. Er zieht seine harte Migrationspolitik durch. Am Wochenende hat er zehn weitere Migranten ausgeschafft nachher El Salvador.
Trump denkt ausserdem darüber nachher, zukünftig untergeordnet US-Bewohner nachher El Salvador auszuschaffen.
