Polen übernimmt nachdem Ungarns turbulenter Präsidentschaft an jener EU-Spitze. Warschau setzt die nächsten sechs Monate ganz hinauf dies Themenkreis Sicherheit. Jener Zeitpunkt zum Besten von neue Impulse in Hauptstadt von Belgien ist günstig. Doch Polens Regierungschef ist kein Euro-Turbo.
Neues Führungsduo zum Besten von die EU im ersten Semester 2025: Polens Regierungschef Tusk und Kommissionspräsidentin Ursula von jener Leyen.
Wenn es um Europa geht, gibt es kaum verdongeln erfahreneren Volksvertreter wie Polens Ministerpräsidenten. Donald Tusk war schon Staatschef des Europäischen Rates und Vorsteher jener Europäischen Volkspartei. Seit dieser Zeit dem 1. Januar führt er wie Regierungschef schon zum zweiten Mal nachdem 2011 den Vorsitz im Rat jener Europäischen Union.
Erleben im Krisenmanagement kann Tusk gut gebrauchen, denn die EU steht vor riesigen Herausforderungen. Passenderweise hat Polen die Sicherheit zum Kernthema seiner sechsmonatigen Präsidentschaft gemacht: geopolitisch, zwar zweite Geige in Bezug hinauf Kraft, Lebensmittel und Wettbewerbsfähigkeit. In all diesen Bereichen soll Europa glaubwürdiger und robuster werden.
Viele Probleme in Hauptstadt von Belgien
Polen übernimmt zu einem Zeitpunkt, da in Hauptstadt von Belgien Impulse gesetzt werden: Die neue EU-Kommission ist seit dieser Zeit Zustandekommen zwölfter Monat des Jahres im Amtsbezirk, ihre Präsidentin Ursula von jener Leyen jung wiedergewählt. Nachher Ungarns Amtszeit, die von Blockaden, eigenmächtigen Initiativen und Querelen geprägt war, erhoffen sich jene, welche die EU stärken wollen, vom proeuropäischen Tusk neuen Schwung. Wunder sollten sie keine erwarten: Jener Schlüssel zu vielen Problemen liegt selten in den nächsten sechs Monaten nicht in Hauptstadt von Belgien – und Polen hat gar nur ein sehr begrenztes Motivation, dies zu ändern.
Dies zeigt sich am Musterbeispiel jener Ukraine, deren militärische, politische und humanitäre Unterstützung Polen zur wichtigsten Rolle erklärt hat. Doch sie Pläne stillstehen und hinfallen mit dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar. Sogar wenn jener neue amerikanische Staatschef die Militärhilfe wohl nicht verfertigen wird, drängt er hinauf verdongeln raschen Waffenstillstand und Konzessionen jener Ukrainer.
Die wichtigsten europäischen Akteure nach sich ziehen weder den Willen noch die Macht, Kiew unabhängig von den Amerikanern entscheidend zu stärken. Einzelne Staaten leisten zwar Unterstützung, zuletzt vor allem die Franzosen. Doch Paris und Hauptstadt von Deutschland sind politisch paretisch, wegen anhaltender Regierungskrisen und jener Bundestagswahl im Februar. Die Ukraine-skeptischen Lebendigkeit sind im Aufwind.
Die EU bleibt wie Mime schwach. Ungarn hat milliardenschwere Hilfsprogramme krampfhaft und verzögert. In der Tat ist nicht nur Pest-Buda skeptisch im Unterschied zu einer stärkeren Europäisierung jener Verteidigungspolitik. Zweitrangig Niederländer und Krauts halten wenig von ambitionierten Plänen in Hauptstadt von Belgien, die stark oben jene zwischen 2021 und 2027 zur Verfügung stehenden 10 Milliarden Euro rausgehen.
Donald Tusk und sein ungarischer Amtskollege Viktor Orban.
Polen setzt hinauf die USA und dies eigene Militär
Qua Ratspräsident wird zweite Geige Tusk nicht entschlossen zum Besten von eine Europäisierung jener Rüstung eintreten. Warschau setzt hinauf die Verstärkung jener eigenen Militär und plant 2025 Militärausgaben von 4,7 von Hundert des Bruttoinlandprodukts. Jener zentrale Partner zu diesem Zweck sind die USA. Den Westeuropäern und Macrons Ideen einer «strategischen Eigenverantwortlichkeit» im Unterschied zu Washington traut man nicht. Zweitrangig die französische Initiative zum Besten von eine europäische Friedenstruppe in jener Ukraine lehnt Tusk ab.
Hinzugefügt werden die Widersprüche von Polens Ukraine-Politik: Zwar sehen beiderlei Russland wie Hauptfeind. 2022 unterstützte Warschau Kiew somit zweite Geige mit allem Militärmaterial, dies zur Verfügung stand. Doch inzwischen hat sich die Stimmung stark abgekühlt: Flüchtlinge, historische Streitpunkte und vor allem die Liberalisierung ukrainischer Agrarimporte münden zu ständigen Spannungen.
Dasjenige bedeutet, dass Warschau die europäische Integration jener Länder im Osten und hinauf dem Westbalkan zwar befürwortet, zwar nicht entschlossen vorantreibt. So will Polen im ersten Semester einzelne Verhandlungskapitel mit jener Ukraine eröffnen, dies zwar in gemächlichem Zeitmaß. Schier kein Motivation hat es an einer raschen Marktöffnung zum Besten von den riesigen ukrainischen Landwirtschaftssektor. Schon heute kämpft die Regierung mit ständigen Bauernprotesten.
Da die Unzufriedenheit jener Landwirte ein europaweites Problem ist, setzt die neue Ratspräsidentschaft deren Interessen ganz oben hinauf die Prioritätenliste. Dies bedeutet, dass Warschau jegliche Streichung oder Umverteilung im EU-Etat zulasten jener Landwirtschaft strikt ablehnt. Dasjenige Gleiche gilt zum Besten von Klimamassnahmen, die zu Preis zum Besten von die industriellen Agrarbetriebe münden.
Wanderung und Geopolitik
Jener Pragmatiker Tusk, so zweite Geige die Hoffnung in Hauptstadt von Belgien, wird seinem zentristischen Marschroute treu bleiben. Er wird weder Euro-Turbos noch EU-Zweifler glücklich zeugen. Vielleicht kann er zwar ohne Rest durch zwei teilbar somit Kompromisse vermitteln, etwa im Energiebereich, wo Polen hinauf Atomkraftwerke und Erneuerbare setzt, oder wohnhaft bei jener Wanderung.
Die Regierung in Warschau lehnt zwar den EU-Migrationspakt ab, vor allem wegen Mechanismen, die eine Verteilung von Flüchtlingen vorsehen. Taktgesteuert wünscht Tusk eine gewisse Europäisierung. Er hat sich wohnhaft bei jener EU-Kommission Rückendeckung zum Besten von seine Pläne einer zeitweisen Aussetzung des Asylrechts geholt und lobbyiert zusammen mit Partnerländern um Geld aus Hauptstadt von Belgien zum Besten von den 2,3 Milliarden Euro teuren Grenzwall gegen Osten, den Warschau baut.
«Östlicher Zeichen» nennt Warschau die Grenzbefestigungen, die es nicht nur gegen Weissrussland stark ausbaut.
Warschau sieht Migrationsströme dieserfalls primär wie Mittel im geopolitischen Kampf. Qua Rechtfertigung dient, dass Putin und Lukaschenko seit dieser Zeit 2021 präzise Menschen aus dem Nahen Osten an die EU-Ostgrenze treiben. Im Mittelmeer präsentiert sich die Stellung durchaus andersartig, da hier Schlepper aus Profitgier dabei sind, nicht weil sie Europa politisch zehren wollen.
Dasjenige Migrationsthema zeigt zudem, wie stark Tusks Blick hinauf die Rolle Europas von innenpolitischen Motiven gesteuert wird. Die weiterhin schwergewichtig kontrollierbare Stellung an jener Ostgrenze setzt seine Regierung schwergewichtig unter Komprimierung, die zweite Geige wegen jener steigenden Inflation und bisher nicht umgesetzter Wahlversprechen immer stärker an Beliebtheit einbüsst.
Taktgesteuert stillstehen im Mai Präsidentschaftswahlen an, die zum Besten von die Koalition entscheidend sind: Bringt sie ihren Kandidaten durch, kann sie die Kohabitation mit Andrzej Duda verfertigen, jener viele ihrer Vorhaben krampfhaft. Dies heisst zwar zweite Geige, dass Tusk hinauf europäischer Fläche keine Risiken eingehen wird und seine Rücksicht in den nächsten sechs Monaten nur restriktiv hinauf Hauptstadt von Belgien gerichtet ist. Zweitrangig dies trägt dazu wohnhaft bei, die Erwartungen an Polens EU-Rats-Präsidentschaft zu dämpfen.
