Die Mittelpunkt-Politische Kraft will die Individualbesteuerung mit einem eigenen Vorschlag verhindern. Doch ihr Alternativmodell entlastet dieselbe Haufen: Ehepaare mit gleichmässigem Einkommen.
Nachher jener Heirat sollen Doppelverdiener-Paare heute höhere Steuern gewärtigen.
Es handle sich um verschmelzen «Murks», um ein «Bürokratiemonster», um verschmelzen «Überfall uff die Ehe»: Die Individualbesteuerung, die von den freisinnigen Frauen angestossen wurde, wird laut und vehement kritisiert. Die Kritik ist nicht reibungslos zu kontern: Traditionelle Ehepaare mit nur einem Lohn müssten künftig zum Teil erheblich mehr direkte Bundessteuern bezahlen denn heute. Wer eine solche Vorlage verteidigt, macht sich in bürgerlichen Umwälzen nicht beliebt. Die Botschaft, dass die Mehrheit jener verheirateten Paare von jener individuellen Veranlagung profitieren wird, hat es im allgemeinen Getöse schwergewichtig.
Die SP kann zuschauen
In jener Rosenmonat-Sitzung wird sich entscheiden, ob die Individualbesteuerung im Parlament eine Mehrheit erhält. Die Mittelpunkt und die SVP lehnen die Reform nachdem wie vor entschlossen ab. In einer bequemen Standpunkt ist die SP. Sie unterstützt dies Prestigeprojekt jener Freie Demokratische Partei, nicht zuletzt somit, weil sie ihre Forderungen durchsetzen konnte: Die Steuerausfälle wurden reduziert, uff 600 Mio. Franken. Die Progression wird angehoben, die direkte Bundessteuer wird noch ausgeprägter zu einer Reichensteuer, denn sie es ohnehin schon ist. Die SP kann die Kontroverse unter den bürgerlichen Parteien dementsprechend gelassen beobachten. Ungemütlich ist dies Ganze zu Gunsten von die Freie Demokratische Partei: Sie muss jener eigenen Wählerschaft exemplifizieren, warum traditionelle Familien stärker belastet werden («jeder Einzelfall ist deplorabel») und Steuererhöhungen plötzlich nicht so schlimm sein sollen.
Egal, ob sich die Freie Demokratische Partei-links-Föderation im Parlament durchsetzt oder nicht: Die politische Debatte darüber hinaus die Ehepaarbesteuerung geht weiter. Denn die Mittelpunkt-Politische Kraft lockt mit einer Plan B, die «jeglicher Ehepaare gerecht mit einer Steuer belegen will». Sie hat eine Volksinitiative eingereicht, welche die sogenannte übrige Steuerberechnung fordert.
Dies Normal ist keine Erfindung jener Mittelpunkt. Dieser Länderkammer hatte die übrige Steuerberechnung dem Parlament vor ein paar Jahren denn Kompromiss vorgelegt, doch ineffektiv. Dies Vorhaben scheiterte 2019. Während die «Traditionalisten» von SVP und Mittelpunkt jener Vorlage zustimmten, sagten die «Progressiven» von Freie Demokratische Partei und Linken Nein.
Doch mit jener Mittelpunkt-Volksinitiative wird die übrige Steuerberechnung nun erneut zum Themenkreis. Dies Normal hält vereinfacht gesagt an jener gemeinsamen Steuerveranschlagung jener Ehegatten steif, dies heisst, Mann und Nullipara reichen wie heute zusammen eine Steuererklärung ein. Die Steuerbehörde rechnet anschliessend zu Gunsten von dies Ehepaar den Steuerbetrag aus und macht dazu zwei Kalkulationen – die erste nachdem jener üblichen gemeinsamen Veranlagung und die zweite nachdem jener Individualbesteuerung, wie sie zu Gunsten von Konkubinatspaare gilt. Die Ehepaare sollen den tieferen Steuerbetrag zahlen; die Schaden im Gegensatz zu den unverheirateten Paaren wäre beseitigt. Die Regulation lehnt sich an dies System an, wie es in Deutschland gilt.
Doch ist die übrige Steuerberechnung kein Selbstläufer. Dies zeigt ein Blick zurück. Im Parlament wurde die Vorlage 2019 mit ähnlichen Argumenten bekämpft, wie sie heute gegen die Individualbesteuerung vorgebracht werden. Die Vorlage schaffe neue Bürokratie und sei kompliziert, da die Steuerämter jeweils eine Schattenrechnung zu Gunsten von Ehepaare erstellen müssten. Sie sei ein Murks, stelle die Ehepaare vergleichsweise zu gut und führe zu neuen Benachteiligungen anderer Bevölkerungsgruppen. «Es ist weitestgehend wie beim ehemaligen Panzer 68. Die Korrektur eines Mangels führt zu anderen Problemen, die wiederum korrigiert werden sollen», meinte ein Freie Demokratische Partei-Vertreter.
Manche Parlamentarier waren jener Meinung, dass jener Bundeswehr endlich ein Splittingmodell importieren solle, wie es die Mehrheit jener Kantone kennt, während andere einzig die zivilstandsunabhängige Haushaltbesteuerung goutieren wollten, da nur sie jener wirtschaftlichen Wirksamkeit Zeche trage. Zu Händen die SP war die Sache lukulent: Sie wollte gar nichts vom Normal jener alternativen Steuerberechnung wissen, denn es handle sich um eine «unsoziale Reichen-Vorlage». Dieser Länderkammer hatte die Steuerausfälle uff 1,5 Milliarden Franken beziffert.
Höhere Steuern zu Gunsten von unverheiratete Erziehungsberechtigte?
Nun weiss ebenso die Mittelpunkt-Politische Kraft, dass eine Einigung im Parlament schwierig sein wird. Sie verlangt somit in ihrer Initiative, dass jener Länderkammer innert drei Jahren nachdem Behauptung die übrige Steuerberechnung in einer Verordnung umtopfen muss. Dieser Länderkammer hat sich schon Gedanken gemacht, welchen Spielraum ihm dies Volksbegehren lässt.
Gewisse Optionen dürften hierbei kaum im Sinne jener Initianten sein. Z. B. nennt jener Länderkammer in seiner Botschaft die Möglichkeit, unverheiratete Erziehungsberechtigte und Alleinerziehende künftig stärker zu mit einer Steuer belegen, während sie nicht mehr dem günstigeren Verheiratetentarif unterstellt wären, sondern dem Tarif zu Gunsten von Alleinstehende. Die Schaden von Ehepaaren mit Kindern würde demnach nicht durch eine Steuersenkung, sondern durch eine Steuererhöhung zu Gunsten von unverheiratete Erziehungsberechtigte und Alleinerziehende völlig fertig. Weiter hält es jener Länderkammer zu Gunsten von erdenklich, den Verheirateten- und Zweiverdienerabzug zu Gunsten von Ehepaare aufzuheben, weil jene Abzüge zusammen mit jener alternativen Steuerberechnung keine Berechtigung mehr hätten. Die möglichen Steuerausfälle in Bewegung setzen sich laut dem Eidgenössischen Finanzdepartement in einer grossen Spektrum: Sie können zwischen 700 Mio. solange bis 1,4 Milliarden Franken pro Jahr betragen, je nachdem jener getroffenen Regulation beim Tarif und zusammen mit den Abzügen.
Einverdiener sind nicht benachteiligt
Schaut man sich an, wer von jener Lehrbuch jener alternativen Steuerberechnung profitieren würde, zeigt sich eine auffällige Gemeinsamkeit mit jener Individualbesteuerung. Die Gewinner wären zur Hauptsache dieselben, nämlich Doppelverdiener-Ehepaare, zusammen mit denen beiderlei Partner ungefähr gleichmässig zum Haushalteinkommen hinzufügen. Ebendiese Haufen von Steuerzahlern leidet wegen jener Addition jener Einkommen und jener steilen Progression am meisten unter jener Heiratsstrafe, sie würde folglich durch die neue Berechnungsmethode am stärksten entlastet. Ihre Steuerrechnung dürfte ebenso klar tiefer ausfallen denn jene jener Einverdiener-Ehepaare mit demselben Einkommen, die Belastungsunterschiede könnten ziemlich sein.
Den traditionellen Einverdiener-Ehepaaren wird die übrige Steuerberechnung kaum finanzielle Vorteile können, da sie heute im Gegensatz zu gleichgestellten Einverdiener-Konkubinatspaaren – aufgrund des günstigeren Verheiratetentarifs – bevorteilt und nicht benachteiligt sind. Dies Normal schützt sie in der Tat vor den Zusatzbelastungen, wie sie die Individualbesteuerung vorsieht.
