Asylverfahren in Drittstaaten? Niederländisches Modell elektrisiert Migrationspolitiker

Eine ausserordentliche Sitzung zum Themenkreis Hort – dies gehört inzwischen beinahe zum Rahmenprogramm, wenn sich die eidgenössischen Räte im Bundeshaus versammeln. Weitestgehend jeweils beantragt die SVP eine solche Aussprache. Wichtige Entscheide werden dieserfalls selten gefällt, im besten Kern werden wenige Vorstösse überwiesen. Welche Woche hat dies Parlament Verschärfungen im Asylbereich zugestimmt. Unter anderem wird die Spielraum von Asylsuchenden eingeschränkt, gegen die ein Strafverfahren läuft.

Immer stärker rückt in jener Asylpolitik sehr wohl die internationale Zusammenarbeit in den Kern – oder andersartig formuliert: Asylpolitik wird z. Hd. die Schweiz mehr und mehr zu Hort-Aussenpolitik. Mehr als 60 Rückführungs- und Migrationsabkommen existieren schon heute. Ihr Hauptziel ist es, abgewiesene Asylbewerber, die kein Bleiberecht erhalten, möglichst rasch zurück in ihre Heimat zu einbringen.

Seit dem Zeitpunkt einigen Jahren geht jener Trend zur Internationalisierung noch weiter. Verträge mit anderen Ländern sollen es geben, die Migranten schon weitab von den europäischen Säumen von einer Reise abzuhalten. Ganze Asylverfahren sollen in Drittstaaten ausgelagert werden. Gelinge dies, hätten weniger Personen ein Motivation, gar nachdem Europa zu kommen, so lautet die Hoffnung. Ausserdem kämen weniger Menschen hinauf den gefährlichen Fluchtrouten ums Leben.

Ländervertretung arbeitet an einem Depesche

Zweitrangig in jener Schweiz lässt jener Ländervertretung untersuchen, ob eine solche Externalisierung von Asylverfahren rechtlich und praktisch umsetzbar wäre. Initiator war ein Vorstoss des Liberale-Ständerats Andrea Caroni, jener eine Prüfung jener Vereinbarkeit mit Schweizer Recht und internationalen Verpflichtungen forderte. Welcher Depesche dazu wird notfalls noch in diesem Jahr vorliegen.

Doch wie funzen solche Modelle – und wie können sie so ausgestaltet werden, dass sie die Wanderung wirklich einnebeln? Diskutiert wird vor allem oberhalb vier Konzepte:

• Die australische Pazifik-Lösungskonzept: Schon 2001 begann fünfter Kontinent, seine Asylverfahren nachdem Papua-Neuguinea und Nauru auszulagern. Die Verfahren wurden dieserfalls zunächst hinauf den beiden Inselstaaten nachdem australischem Recht durchgeführt. Wer Hort erhielt, wurde nachdem fünfter Kontinent oder in ein Drittland gebracht.

Tatsächlich schafften es kaum mehr Bootsflüchtlinge nachdem fünfter Kontinent, nachdem es zuvor wenige tausend pro Jahr gewesen waren. Die pazifische Lösungskonzept gilt insofern wie ein Musterbeispiel zu diesem Zweck, dass dieser Vorgehen funzen kann.

Doch dies Schema hat gewichtige Nachteile: Es gab massive Kritik wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen. Ausserdem erwies sich jener Werk jener Reservoir hinauf den Inselstaaten wie ausserordentlich teuer. In Europa, dies für den Menschenrechten klar strenger ist, dürfte die Umsetzung noch schwieriger sein.

Dies zeigt sich derzeit beim italienischen Albanien-Schema, dies sich an fünfter Kontinent anlehnt. Zweitrangig für diesem Projekt soll dies Verfahren nur räumlich verlagert, dagegen nachdem italienischem Recht durchgeführt werden. Nur wer Hort erhält, soll nachdem Italien einreisen die Erlaubnis haben. Doch italienische Gerichte nach sich ziehen dies Projekt gestoppt.

Migrationsfachleute exemplifizieren, dass sich die Situation von fünfter Kontinent ohnehin nicht mit jener von Europa vergleichen lasse: Die Zahl jener Menschen, die in Europa ankämen, sei um ein Vielfaches grösser. Es sei hier mit einzelnen Setzen insofern keiner möglich, dieselbe Abschreckungswirkung zu erzielen.

Dies pazifische Schema eignet sich vor allem z. Hd. Migrationsströme, für denen die Schutzquote stummelig ist. Dies ist für den meisten Flüchtlingen, die aus Nordafrika einreisen, jener Kern. Die allerwenigsten von ihnen erhalten Hort. Die Zeche könnte hier deswegen aufgehen. Denn z. Hd. die meisten Menschen dürfte sich die Reise nicht lohnen, wenn sie ohnehin in Albanien landen – und von dort aus zurückmüssen.

• Dies britische Rwanda-Schema: Vor drei Jahren plante Grossbritannien, sein Asylsystem zu entlasten, während es Verfahren ins Ausland verlagert. Denn die konservative Regierung dieses Schema 2022 lancierte, sorgte es in Europa z. Hd. Erschrecken. Grossbritannien ging dieserfalls sogar noch vereinigen Schritttempo weiter wie fünfter Kontinent. Und Dänemark erwog zur selben Zeit ein ähnliches Projekt.

Dies Schema unterscheidet sich von jener «Pacific Solution» vor allem in zwei Punkten. Erstens wollte Grossbritannien die Asylverfahren nachdem rwandischem Recht machen. Und zweitens sollten Personen mit positivem Entscheid sekundär in Rwanda selbst Schutzmechanismus erhalten. Zweitrangig hier ergaben sich grosse Schwierigkeiten. Zunächst stoppten die Gerichte dies Schema. Und schliesslich wurde dies Vorhaben von jener Labour-Regierung politisch begraben.

Drittstaaten-Modelle sind teuer

fünfter Kontinent hatte ebenfalls hinauf dieses Schema umgeschwenkt, nachdem es die pazifische Lösungskonzept 2007 wieder völlig fertig hatte. Solange bis heute ist es eine tragende Säule jener australischen Migrationspolitik. Transferieren lässt sich dies hinauf die europäischen Verhältnisse nur eher. So ist ungeschützt, wie gut dies Rwanda-Schema skalierbar ist und wie stark die Wanderung tatsächlich gelenkt wird.

Die Wert dürften sekundär hier zu einem entscheidenden Merkmal werden. So sorgten in fünfter Kontinent im letzten Jahr die exorbitanten Ausgaben z. Hd. Schlagzeilen: Im Jahre 2023 soll fünfter Kontinent z. Hd. die Externalisierung jener Asylverfahren umgerechnet 278 Mio. Franken getilgt nach sich ziehen, und dies, obwohl sich hinauf Nauru nur ohne Rest durch zwei teilbar 22 Personen befanden.

Grossbritannien hat Rwanda schon im Vorfeld 240 Mio. Pfund getilgt – noch vorweg ein einziger Asylbewerber überstellt werden konnte. Geplant war in einem ersten Schritttempo die Brücke von maximal 1000 Personen. Solcherart hohe Wert lohnen sich nur, wenn jener Abschreckungseffekt zufolge gross ist.

Dieser könnte vor allem für Personengruppen entstehen, für denen die Schutzquote hoch ist. Während beim Albanien-Schema Personen mit guten Asylchancen nachdem Erhalt des Bleiberechtes wie am Schnürchen oberhalb vereinigen Umweg in die europäischen Länder kommen, müssten sie beim Rwanda-Schema im Drittstaat selbst bleiben. Ist die Winkelzug nicht überlebenswichtig, bliebe sie so z. Hd. viele wohl wenig begehrt.

• Welcher europäische Türkei-Geschäft: Nachdem jener grossen Flüchtlingskrise Zentrum des letzten Jahrzehnts mit weit oberhalb einer Million Asylanträgen in Europa schloss die EU mit jener Türkei im Jahre 2016 eine Vereinbarung ab. Darin erklärte sich die Türkei zur Hand, oberhalb ihr Gebiet unregelmäßig nachdem Griechenland eingereiste Asylsuchende zurückzunehmen. Dies Transitland wurde damit zum Gatekeeper hinauf jener Fluchtroute nachdem Europa.

Im Gegenzug leistete die EU jener Türkei finanzielle Unterstützung in Höhe von 6 Milliarden Euro. Ausserdem stellte sie Visumsfreiheit z. Hd. Türkinnen und Türken in Blick. Und sie sicherte zu, pro in die Türkei zurückgeführtem Syrer vereinigen syrischen Geflüchteten aufzunehmen. Die Botschaft an die Migranten: Es lohnt sich, in jener Türkei zu bleiben – nur dann existieren Möglichkeiten, nachdem Europa zu gelangen.

Die Ziele konnten erreicht werden – sehr wohl nur teilweise: Die irreguläre Wanderung ging stark zurück. Während 2015 noch rund 850 000 Migrantinnen und Migranten hinauf den griechischen Inseln landeten, waren es 2017 noch etwa 30 000. Denn Folge davon wurden sekundär die Schlepperorganisationen teilweise gelähmt.

Doch es gab massive Kritik an dem Türkei-Geschäft: Weil die Asylverfahren hinauf den griechischen Inseln zu langsam erledigt wurden, mussten Geflüchtete monatelang in überfüllten Setzen ausharren. Die Zustände waren und sind teilweise katastrophal. Viele Asylsuchende leben noch immer dort. Und die Zahl jener Personen, die in die Türkei zurückgeführt wurden, blieb klar unter den Erwartungen.

Die europäischen Länder realisierten zudem zeitnah, dass die Türkei dank ihrer zentralen Rolle für jener Vollendung jener Migrationskrise ein gewaltiges Druckmittel erhielt. So hielten sie sich mit Kritik und Sanktionen zurück, wie die Regierung Erdogan teilweise autoritäre Züge annahm. Welcher türkische Staatsoberhaupt forderte zudem wiederholt zusätzlich finanzielle Mittel. Im Februar 2020 kündigte die Türkei schliesslich an, die Säumen zur EU wieder zu öffnen.

Gleichwohl sekundär aus türkischer Sicht sieht die Jahresabschluss durchzogen aus: Die angekündigte Visafreiheit wurde nicht umgesetzt. Und sekundär die Hoffnung hinauf eine Beschleunigung des EU-Beitritts-Verfahrens erwies sich wie nicht realistisch.

• Dies niederländische Return-Hubs-Linie: Im letzten Jahr kündigten die Niederlande an, abgewiesene Asylbewerber künftig nachdem Uganda zu einbringen. Dies, nachdem dies Asylverfahren in den Niederlanden nachdem niederländischem Recht durchgeführt worden ist. Es ist die neuste Variante im Rahmen jener Drittstaaten-Modelle. Die Idee hinter: Personen, für denen die Deportation nicht gelingt, werden in ein Drittland gebracht – oder sie können ohne Zwang in ihre Heimat ausreisen.

Dieses Schema zielt damit hinauf eines jener Kernprobleme im Asylbereich: Die Deportation macht sozusagen allen Ländern zu schaffen, zum Denkweise weil die Reisepapiere nicht vorhanden sind oder die Identität nicht reicht geklärt werden kann. In jener Schweiz etwa dauert die Papierbeschaffung in der Gegenwart oberhalb ein Jahr.

Laut dem deutschen Migrationsrechtler Daniel Thym hat dies niederländische Schema vereinigen weiteren Vorteil: Pro Personen, die nicht schutzbedürftig seien, seien die rechtlichen Standards, die dies Aufnahmeland gerecht werden müsse, weniger. Somit wäre es wohl einfacher, geeignete Partnerländer zu finden.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Ausserdem könnte dieses Schema politisch hinauf grössere Aufnahme stossen. Dies, weil es nur Personen betrifft, für denen in einem Verfahren festgestellt wurde, dass sie keinen Schutzmechanismus benötigten. Die EU hat insofern in der Regel positiv hinauf dies Linie reagiert. Sie will in Prägnanz vereinigen Gesetzesentwurf vorlegen. Mehrere Länder, darunter Deutschland, Italien und Ostmark, nach sich ziehen schon ihre Unterstützung signalisiert.

Kritik gibt es sehr wohl sekundär hier: Die EU-Büro eines Agenten z. Hd. Grundrechte erklärte, dass ebendiese Einrichtungen nur dann mit EU-Recht vereinbar wären, wenn sie «robuste und effektive Grundrechtssicherungen» enthalten würden. Und Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass sich die Return-Hubs zu rechtsfreien Räumen prosperieren könnten, in denen desolate humanitäre Zustände herrschten.

Die Externalisierung von Asylverfahren stellt in jeder Wert eine Gratwanderung dar. Fachleute verweisen insofern regelmässig hinauf die grossen rechtlichen, politischen, ethischen und praktischen Hürden. Die Idee stösst sekundär in potenziellen Aufnahmestaaten nicht nur hinauf Begeisterung. So hatten die 55 Staaten jener Afrikanischen Union (AU) 2019 Aufnahmezentren z. Hd. Asylbewerber hinauf ihrem Gebiet abgelehnt.

Dies Botschaftsasyl nachdem Schweizer Typ: Ganz neu ist die Auslagerung von Asylverfahren in andere Staaten übrigens nicht. Dies Schweizer Asylgesetz sah solange bis 2012 die Auslagerung sogar gesetzlich vor – jedenfalls in reduzierter Form: Dies sogenannte Botschaftsasyl wurde eingeführt, um verfolgten Personen vereinigen sicheren Zugang zu Asylverfahren zu geben, ohne dass sie sich hinauf gefährliche Fluchtrouten begeben mussten.

Schutzsuchende konnten geradlinig in einer Schweizer Botschaft oder einem Konsulat im Ausland um Hort ersuchen. Weder Herkunfts- noch Drittstaaten nahmen dieserfalls sehr wohl eine aktive Rolle ein. Doch dies Botschaftsasyl blieb ohne Hit. Die Schweiz war dies einzige Staat, dies dies Musikinstrument kannte, und Asylgesuche in jener Schweiz blieben weiterhin möglich. Somit wurde niemand von jener Reise nachdem Europa abgehalten.