Konservative-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat nachher dieser tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg grundlegende Änderungen im Refugium- und Einwanderungsrecht im Fallgrube einer Regierungsübernahme angekündigt. Er werde am ersten Tag im Amtsbezirk dasjenige Bundesinnenministerium aufwärts dem Wege dieser Richtlinienkompetenz anweisen, an allen Staatsgrenzen Kontrollen durchzuführen und nicht mehr da Personen abzuweisen, die nicht reichlich gültige Einreisedokumente oder reichlich die europäische Freizügigkeit verfügten. Es werde sich um ein „faktische Einreiseverbot“ z. Hd. nicht mehr da ohne legalen Einreiseweg handeln.
Merz stellte zusammenführen Fünf-Punkte-Katalog zu Verschärfungen in dieser Migrationspolitik vor, c/o denen er nachher eigenen Unterlagen nicht zu Kompromissen griffbereit ist. „Dasjenige Wasserpegel ist unwiderruflich voll“, betonte er. „Wir stillstehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seither 10 Jahren fehlgeleiteten Refugium- und Einwanderungspolitik.“
Ein Fünf-Punkte-Plan sieht vor:
Es soll ein „faktisches Einreiseverbot“ z. Hd. nicht mehr da Menschen ohne gültige Einreisepapiere und Kontrollen an allen Säumen schenken.Die Bundespolizei soll dasjenige Recht erhalten, Haftbefehle zu vorschlagen. Kombinieren Vorlage hierzu will Merz schon nächste Woche in den Bundestag erwerben.Ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden, dürften nicht mehr aufwärts freien Standvorrichtung gesetzt werden. Die Plätze in Abschiebehaft müssten hierfür erhoben werden.Jener Kommiss müsse reichlich die Bundespolizei zusammenführen eigenen Mitgliedsbeitrag zu Abschiebungen leisten. „Abschiebungen und Rückführungen zu tun sein ab sofort täglich stattfinden“, sagte Merz. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in unbefristeten Ausreisegewahrsam genommen werden können.
Merz sprach den Angehörigen dieser beiden Todesopfern sein Mitleid aus. „Dasjenige ist noch einmal eine neue Qualität einer völlig enthemmten Gewalttätigkeit in Deutschland“, sagte er reichlich die Messerattacke, c/o dieser nicht zuletzt ein zweijähriger Junge starb.
Merz betonte: Er weigere sich anzuerkennen, dass Taten wie in Quadratestadt, Solingen, Meideborg und nun Aschaffenburg die „neue Normalität“ in Deutschland darstellten.
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