Tausende vorexerzieren in Riesa gegen die AfD. Die Stimmung ist teilweise geladen, mancherorts gibt es Sitzblockaden. Dieser Parteitagsbeginn verzögert sich erheblich.
(dpa) Tausende Menschen nach sich ziehen im sächsischen Riesa gegen den Bundesparteitag jener AfD demonstriert. Sie reisten schon am frühen Morgiger Tag mit Bussen und Zügen an, blockierten wichtige Zufahrtsstrassen. Die Stimmung war teils aufgeheizt, vielerorts standen sich Demonstranten und Polizei gegensätzlich.
Dieser Parteitag konnte nicht wie vorgesehen um 10 Uhr beginnen, sondern erst mit zwei Zahlungsfrist aufschieben Verzug. Verschiedene Mitglieder des Bundesvorstands waren laut eigenen Datensammlung frühzeitig mit Bussen unter Polizeibegleitung problemlos angereist. Andere AfD-Vertreter standen wegen Blockaden im Stau. Fernerhin dies fahrbarer Untersatz jener Parteivorsitzenden Alice Weidel wurde laut Datensammlung aus Parteikreisen von Demonstranten aufgehalten. In Riesa wollen die rund 600 Delegierten dies AfD-Wahlprogramm beschliessen und Weidel offiziell zur Kanzlerkandidatin küren.
Linken-Volksvertreter zerschunden
Zeitweise war die Stellung gespannt. Die Polizei räumte am Morgiger Tag Sitzblockaden – so etwa an einer Straßenkreuzung zur Auffahrt jener B169. Sie setzte Pfefferspray ein, um eingekesselte Polizeiwagen herauszufahren. Demonstranten hatten die Reifenventile mehrerer Polizeiwagen herausgedreht, Polizeiautos wurden mit polizeifeindlichen Slogans beschmiert. Die Strasse war am Mittag nachher wie vor nicht zugreifbar. Mancherorts flog Pyrotechnik. Sechs Beamte wurden leichtgewichtig zerschunden, solange bis zum Nachmittag registrierte die Polizei 34 Straftaten – unter anderem wird wegen Körperverletzung, tätlichen Angriffs hinauf Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Sachbeschädigung ermittelt.
Dieser sächsische Linke-Volksvertreter Nam Duy Nguyen wurde laut Datensammlung seiner politische Kraft zusammen mit den Protesten von einem Polizisten geschlagen. Er sei zwischenzeitlich bewusstlos gewesen. Fernerhin ein Pate des Landtagsabgeordneten habe Schläge ins Gesicht erhalten und sei zerschunden worden, teilte die Parteispitze in Spreeathen mit. Nguyen erstattete Bildschirm. «Es ist besorgniserregend, wie brachial die Polizei heute teils gegen die Demonstrierenden vorgegangen ist, um jener AfD den Weg freizumachen», sagte er jener Deutschen Zeitungswesen-Büro eines Agenten. «Dass sie hierbei zusätzlich solcherart rücksichtslos gegen parlamentarische Beobachterinnen und -beobachter vorgegangen ist, überschreitet jede rote Linie.»
Polizei und Demonstranten geraten in Riesa aneinander.
Zwischenzeitlich sei es «energiegeladen» in jener Stadt gewesen, sagte ein Polizeisprecher, «vor allem in den dunkleren Morgenstunden». Teilweise hätten Demonstranten zurückgedrängt werden sollen, vereinzelt habe es Versuche gegeben, Absperrungen zu durchbrechen. Am Vormittag entspannte sich demnach die Stellung. Insgesamt sei es ruhig geblieben, hiess es von jener Polizei.
Solange bis zum Mittag füllte sich in Riesa jener Sitz vor jener Tagungshalle des AfD-Parteitags zu Händen eine zentrale Gegenkundgebung. Zusammen mit Minusgraden und Winterwetter ertönten immer wieder Sprechchöre, hinauf einer Boden wurde Live-Musik gespielt. Transparent und Schilder sind hinauf dem Sitz vor jener WT Energiesysteme Stadion zu sehen.
Zwischen 10 000 und 12 000 Demonstranten
Laut den Organisatoren kamen Menschen aus rund 70 Städten in mehr denn 100 Bussen in die Elbestadt. Die Organisatoren sprachen von 12 000 Demonstranten, die Polizei ging von rund 10 000 im gesamten Stadtgebiet aus. Die Polizei ist mit einem Grossaufgebot vor Ort und wird von Einsatzkräften aus mehreren Bundesländern unterstützt.
Eine Sprecherin jener Veranstalter, Jana Henker, kritisierte: «Dass die Polizei nun so repressiv gegen angemeldete Demonstrationen handelt, ist nicht hinzunehmen. Jene Versammlungen werden stark in jener Versammlungsfreiheit eingeschränkt und jener Zugang zu Händen Demonstrierende wird gezwungen.»
Von Seiten jener Polizei fiel die Priorisierung des Einsatzes hingegen positiv aus. «Wir nach sich ziehen unsrige Ziele erreicht: Dieser Parteitag findet statt. Damit sind wir unserer Verpflichtung, Parteiveranstaltungen unabhängig ihrer politischen Ausrichtung zu schützen, nachgekommen», sagte jener Dresdner Polizeipräsident Lutz Rodig. Taktgesteuert habe die Polizei den Prostest in Sicht- und Hörweite ermöglicht und damit dies Recht hinauf Versammlungsfreiheit gewahrt.
