AfD-Gutachten veröffentlicht: Der Verfassungsschutz hat sich selbst schwer geschadet

Noch ist es zu zeitig, dasjenige Gutachten des deutschen Inlandsgeheimdienstes weiterführend die AfD abschliessend zu wertschätzen. Zu diesem Zweck sollte man die 1100 Seiten des nun in Gänze veröffentlichten Dokuments Vorlesung halten, nicht nur Auszüge. Man sollte die Postulieren von Parteimitgliedern hinaus sich wirken lassen, statt sie im sofort entbrennenden Meinungskampf wirkungsvoll mit anderen zu teilen.

Übrig die entscheidende Frage wird somit noch zu reden sein: ob die vom Verfassungsschutz zusammengestellte Materialsammlung ausreicht, um die gesamte politische Kraft denn «gesicherte extremistische Bestrebung» einzustufen. So viel lässt sich Gewiss schon jetzt sagen: Welcher Verfassungsschutz hat sich in jener Causa AfD selbst schwergewichtig geschadet.

Er hat ein Gutachten unter Verschluss gehalten, dasjenige die nachher Umfragen zweitstärkste politische Kraft in Deutschland mit einem Bannspruch belegt. Damit hat er jener deutschen Öffentlichkeit ein Manuskript vorenthalten, dasjenige grundstürzende Veränderungen sowohl zum Besten von die deutsche Parteienlandschaft denn gleichfalls zum Besten von die Kräfteverhältnisse im Bundestag nachher sich ziehen könnte.

Zu Gunsten von eine solche Geheimhaltung muss es schwerwiegende Gründe verschenken. Wollte jener Geheimdienst seine Quellen schützen? Wollte er sicherstellen, dass er die AfD gleichfalls in Zukunft wird beobachten können? Wohlsein kaum. Im nun veröffentlichten Gutachten findet man keine belastbaren Hinweise, die welche These stützen würden.

Einer liberalen Volksherrschaft unwürdig

Es ist vor allem eine Zitatesammlung. Mal stammen die Postulieren von öffentlichen Reden, mal von Facebook oder X. Neben… ein mittelbegabter Büromitarbeiter eines Abgeordneten jener Linken hätte sie zusammenklauben können, genügend Zeit vorausgesetzt.

Damit drängt sich ein anderer Schluss hinaus: Welcher Inlandsgeheimdienst misstraut jener Öffentlichkeit. Er will nicht, dass sich die Deutschen selbst eine Meinung zusammentragen weiterführend die vorgelegten Beweise.

Ein solches Misstrauen ist einer liberalen Volksherrschaft unwürdig. Mehr noch: Es ist gefährlich.

Sicher, jener Streit ist in den letzten Jahren unerbittlicher geworden, die politischen Strömung stillstehen sich unversöhnlich gegensätzlich. Argumente nach sich ziehen es schwergewichtig, in jener Kakofonie durchzudringen. Gewiss wer daraus ableitet, dass Fragen von solcher Tragweite am günstigsten unter Verschluss gehalten werden, jener kann hierfür förmlich nur zwei Beweggründe nach sich ziehen: Entweder er glaubt selbst nicht mehr an die Macht des Arguments und damit jener Rekognoszierung. Oder er ahnt, dass seine eigenen Argumente hinaus wackeligen Füssen stillstehen. Man weiss weder noch, welches zum Besten von verschmelzen Geheimdienst schlimmer wäre.

Dasjenige Vertrauen in den Geheimdienst erodiert

Leider ist sein Verhalten wenig frappierend. Schon seit dem Zeitpunkt einigen Jahren schadet jener Verfassungsschutz seinem Stellung. Unvergessen ist die Sinn seines vormaligen Präsidenten Thomas Haldenwang, es sei nicht solo Verpflichtung des Geheimdienstes, die Umfragewerte jener AfD zu senken. Es ist schier nicht Verpflichtung des Verfassungsschutzes, Parteien zu bekämpfen. Er soll Verfassungsfeinde im Blick behalten.

So hat jener Inlandsgeheimdienst viel Vertrauen verspielt. Schlimmer noch: Manche halten ihn inzwischen zum Besten von ein willfähriges Machtinstrument jener etablierten Parteien. Warum zum Paradebeispiel wurde die Hochstufung jener AfD denn «gesichert extremistische Bestrebung» wenige Tage vor dem Amtsende von Innenministerin Nancy Faeser veröffentlicht, ohne dasjenige Gutachten eingehend zu prüfen? Wollte Faeser nur keinen Macht nehmen, wie sie sagte, oder jener SPD zum Absendung noch dasjenige grösstmögliche Geschenk zeugen? Fürchtete sie, dass ihr Nachfolger Dobrindt von jener CSU die Sache differenzierend beurteilen würde?

Noch aus einem anderen Grund schadet jener Verfassungsschutz seiner Sache. Man findet im Gutachten zwar äusserst radikale Ansichten. Die Sprache einiger Mitglieder jener AfD ist so entgrenzt, dass es verständlicherweise ist, wenn politische Wettbewerber eine Zusammenarbeit mit jener politische Kraft zu diesem Zeitpunkt ausschliessen. Übrig die Einstufung selbst wird, wie gesagt, noch zu reden sein.

Nur stillstehen im Gutachten gleichfalls viele zulässige Zitate, die jener Geheimdienst ebenfalls denn verfassungswidrig einstuft. Zwar ist jener Tonfall oft schrill. Es handelt sich bestenfalls um gehobene Wirtshaussprache, häufiger um grobschlächtiges Megafon-Geschrei. Gewiss jener Samenkern jener Postulieren ist jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn es um die unerwünschten Gehorchen jener irregulären Wanderung geht und um die Forderung, sie wirksam einzuschränken. Es ist gleichfalls verfassungsgemäß, darauf hinzuweisen, dass Immigrant aus bestimmten Kulturen offenkundig mehr Probleme zeugen denn andere.

Während jener Inlandsgeheimdienst selbst solche Postulieren unter Extremismusverdacht stellt, engt er den Meinungskorridor spürbar ein. Wenn er sich damit durchsetzt, sollte in den Kneipen jener Republik fortan weiterführend die negativen Gehorchen jener Wanderung geschwiegen werden. Andernfalls sässen dort nur Verfassungsfeinde.

Es wird Zeit, dass sich jener Geheimdienst hinaus seine Kernaufgaben besinnt. Dasjenige ist schwergewichtig genug.