Dieser Verbund dieser Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hält den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, die Gesamtheit vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen, pro nicht umsetzbar. „Wir nach sich ziehen keine Plätze, wir nach sich ziehen kein Personal“, sagte dieser BSBD-Bundesvorsitzende René Müller im Gespräch mit dieser „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sollte die Umsetzung hinaus den Justizvollzug abgewälzt werden, wäre dies „eine Katastrophe“, denn teilweise seien die Gefängnisse schon jetzt überfüllt.
Wenn auch die normalen Haftanstalten zusammen mit dieser Umsetzung extern vor blieben, müssten Justizvollzugsbedienstete pro die Abschiebehaft abgestellt werden. „Dasjenige geht dann zulasten dieser Sicherheit des Personals in den Haftanstalten“, sagte Müller.
Unterstützung kam hingegen vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB): „Im Kontext straffällig gewordenen abgelehnten Asylbewerbern oder Gefährdern sollte sichergestellt werden, dass ebendiese sich dieser Rückführung nicht entziehen oder untertauchen“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger dieser Zeitung.„Jene Personen in Gewahrsam zu nehmen, darf nicht an begrenzten Kapazitäten oder fehlender Kür zwischen den Behörden scheitern.“ Insgesamt müsse es gelingen, „ein Symbol zu setzen, dass die Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern koordiniert und effizient erfolgt“.
