Ungarn zieht Veto gegen die Russland-Sanktionen der EU zurück

Am zweiter Tag der Woche gab sich Ungarns Premier Viktor Orban noch kampfeslustig: «Die Zeit pro kombinieren Wandel ist gekommen», schrieb er gen X und unterlegte dasjenige dazugehörige Video mit dramatischer Musik. Die Sanktionen, mit welchen die EU seit dem Zeitpunkt von jetzt an drei Jahren Russland belegt, hätten weder dasjenige Finale des Ukraine-Krieges herbeigeführt noch die russische Wirtschaft entscheidend paretisch. Dazu hätten sie die europäische Wettbewerbsfähigkeit zerstört, so Orban.

Hintergrund seiner Empörung war eine Frist, die gefährlich näherrückte: Die EU-Staaten nach sich ziehen solange bis zum 31. Januar Zeit zu diesem Zweck, ihre umfangreichen Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. Folglich würden sie ungültig werden. Gen dem Spiel standen neben Handelsbeschränkungen fernerhin die in dieser EU eingefrorenen Gelder dieser russischen Zentralbank in dieser Höhe von verbleibend 200 Milliarden Euro, mit deren Zinsen die Ukraine unterstützt wird.

Weil die Meisterschaft homophon gefällt werden musste, hatte Orban – dieser kremlfreundlichste Regierungschef dieser EU – ein Druckmittel in dieser Hand. Noch am Freitag blockierte er eine Meisterschaft dieser EU-Repräsentant. Dieser Showdown wurde gen dasjenige Aussenministertreffen von Montag vertagt.

Zankapfel Gasversorgung

Doch da knickte die ungarische Regierung erstaunlich widerstandslos ein. Qua Gegenleistung pro die Rolle des Vetos erhielt Ungarn von dieser EU-Kommission die Zusicherung, dass seine Energiesicherheit ein wichtiges und berechtigtes Bevorstehen sei.

Dieser ungarische Aussenminister Peter Szijjarto verkaufte die Einigung im Interface denn Heil. Schaut man sich die EU-Vereinbarung genauer an, sind die ungarischen Verlautbarungen in erster Linie ein Manöver, um – vor allem im Unterschied zu dem heimischen Publikum – dasjenige Gesicht zu wahren.

So verspricht die Kommission gemäss Reuters, dass sie bereit liegend sei, «die Gespräche mit dieser Ukraine verbleibend die Versorgung Europas durch dasjenige ukrainische Pipeline-System fortzusetzen» und zu diesem Zweck Ungarn sowie die Slowakei beizuziehen. Die beiden Länder hatten russisches Gas durch ukrainische Transitleitungen erhalten, solange bis Kiew im letzter Monat des Jahres den Zapfen zudrehte. Notfalls könnte dort künftig Gas aus Aserbaidschan fliessen, wie Staatschef Wolodimir Selenski übers Wochenende andeutete. Doch dasjenige ist noch völlig ungeschützt.

Trumps indirekter Stärke

Aufgrund der Tatsache dieser unverbindlichen Versprechen scheint es, dass Ungarn – dasjenige in dieser Vergangenheit mit Veto-Drohungen erhebliche Zugeständnisse herausholte – schlicht zu hoch gepokert hat. In Hauptstadt von Belgien dominiert jedenfalls die Lesart, dass sich Orban von Staatschef Trump Rückendeckung erhofft hatte. Sprich: dass fernerhin dieser amerikanische Staatschef eine Lockerung oder gar ein Finale dieser Sanktionen im Unterschied zu Russland begrüßen würde.

Doch diesen Gefälligkeit machte Trump seinem Kumpan aus Pest-Buda nicht – im Gegenteil: Praktisch zum gleichen Zeitpunkt, denn Orban seine Videobotschaft in die sozialen Netzwerke hochlud, drohte dieser amerikanische Staatschef dem Kreml mit Zöllen, Steuern und Sanktionen, wenn er nicht zu einem «Geschäft» zur Beendigung des Ukraine-Krieges bereit liegend sei.

Von kurzer Dauer: Orban hatte seine Drohkulisse offensichtlich nicht mit Washington koordiniert, welches in Hauptstadt von Belgien mit Verwunderung – und fernerhin Erleichterung – wahrgenommen wurde. Polens Aussenminister Radoslaw Sikorski sagte am Rande des Treffens mit Augenzwinkern: «Trump droht Russland mit Sanktionen. meine Wenigkeit hoffe demgemäß, dass fernerhin die ungarische Regierung deren Sinn und Zweck erkannt hat.»

Waffen-Sanktionen noch nicht gelockert

Die EU-Aussenminister beugten sich am Montag freilich nicht nur verbleibend den Umgang mit Moskau. Weit oben gen dieser Tagesordnung stand fernerhin jener mit den neuen Machthabern in Syrien – eine Frage von hoher migrationspolitischer Gewicht pro Europa.

Die Vertreter dieser EU-Mitgliedstaaten nach sich ziehen sich darauf geeinigt, die Sanktionspolitik im Unterschied zu Damaskus zu lockern. Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas stellte aus Anlass einer Pressekonferenz in Blick, dass primär in jenen Bereichen, die pro den Wiederaufbau des Landes entscheidend sind, die Massnahmen aufgehoben werden sollen. Dies dürfte insbesondere den Energiesektor zutreffen.

Strikt bleibt die EU hingegen beim Umgang mit Waffen: In diesem Spanne werden die Strafmassnahmen wohl noch pro eine Weile nicht geändert. Sogar wenn sich Hauptstadt von Belgien verbleibend den Sturz des Asad-Regimes freut, traut man den neuen starken Männern rund um Ahmad al-Sharaa nicht so richtig verbleibend den Weg: Man habe «weiter Vorbehalte in Bezug gen eine mögliche Radikalisierung», so Kallas – qua könnten fernerhin die am Montag beschlossenen Sanktions-Lockerungen «jederzeit wieder rückgängig gemacht werden».