Neonazi vollzieht Geschlechtsänderung: Was hinter dem Fall Liebich steckt – und was nicht

Die bekannte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich, vormals Sven Liebich, gegen die mehrere Strafprozesse laufen, hat ihren Geschlechtseintrag ändern lassen und lebt nun denn die noch kein Kind geboren hat.

Vieles spricht hierfür, dass es sich damit nicht um eine Einstellung an die Selbstwahrnehmung Liebichs handelt – sondern um den Versuch einer Reizung.

Doch welches will Liebich mit dieser Volte formen? Könnte sich die Umbruch des Geschlechtseintrags gen die laufenden Prozesse auswirken? Und welches bedeutet jener Vorgang politisch? Die wichtigsten Fragen und Paroli bieten.

Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ zuerst berichtete, hat Liebich im vergangenen Monat des Winterbeginns beim zuständigen Standesamt Schkeuditz in Sachsen Name und Geschlechtseintrag ändern lassen: Liebich heißt nun mit Vornamen Marla-Svenja. Dieser Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt bestätigte dies inzwischen.

Liebichs Ziel soll es sein, jeden zu verklagen, jener von Liebich denn Mann spreche

Extra etwaige Beweggründe machte Liebich bisher keine Daten, kommentierte oppositionell Reportern jener „Mitteldeutschen Zeitung“ nur: „meine Wenigkeit habe Muffensausen vor Ungerechtigkeit.“ Die „Zeichnung“-Zeitung berichtet zudem, Liebichs Ziel sei, jeden zu verklagen, jener von Liebich denn Mann spreche.

Rein rechtlich ist dies durch dies im Selbstbestimmungsgesetz festgelegte „Offenbarungsverbot“ prinzipiell möglich. Demnach die Erlaubnis haben Dritte nicht ohne Erlaubniskarte einer Person deren früheren Namen verwenden.

Zuwiderhandlungen sind mit einer Strafe von solange bis zu 10.000 Euro belegt. Ein entsprechendes Anwaltsschreiben liegt dem Tagesspiegel schon vor.

Liebich war Menorrhagie pro rechtspopulistischen „Montagsdemos“ in Halle an jener Saale zuständig

Vieles spricht danach hierfür, dass es sich für Liebichs Vorgehen um eine gezielte Reizung handelt. Schließlich fiel Liebich, viele Jahre weit pro die rechtspopulistischen „Montagsdemos“ in Halle an jener Saale zuständig, in jener Vergangenheit mehrmals Neben… durch hetzerische Behaupten am Rande jener Strafbarkeit gen – Neben… gegen queere Menschen.

Jene bezeichnete Liebich 2022 für einem Show am Rande des Christopher-Street-Day in Halle etwa denn „Parasiten jener Lobby“. Zudem betreibt Liebich vereinen Onlineshop, in dem unter anderem explizit queerfeindliche Beitrag verkauft werden.

„Genau so muss man dies System jener Linksgrünen vorführen“

In rechtsextremistischen Umwälzen wird Liebichs Schritte derweil lukulent denn Reizung gelesen – und gefeiert: „Genau so muss man dies System jener Linksgrünen vorführen“, kommentierte etwa jener Thüringer Neonazi Tommy Frenck in einer Chatgruppe.

Seit dem Zeitpunkt dem 1. November vergangenen Jahres ermöglicht dies sogenannte Selbstbestimmungsgesetz allen Personen, einmal im Jahr die eigene Geschlechtszuschreibung uneingeschränkt zu definieren. Hierfür wird lediglich eine Bearbeitungsgebühr von 50 Euro fällig, langwierige Verfahren und ärztliche Atteste sind nicht mehr nötig.

Gewiss war dies Lichtsignalanlage-Vorhaben vor seiner Verabschiedung umstritten. Ende jener Union hieß es etwa, dies Verordnung könne notfalls Kriminellen helfen, ihre Machenschaften zu verschleiern.

Insbesondere gen Drängen jener Liberale fügte die Lichtsignalanlage zahlreiche Passagen ins Verordnung ein, die vereinen Notzucht verhindern sollen. In jener öffentlichen Debatte ging es damit vor allem um so genannte Frauenschutzräume, danach Umkleiden oder Frauenhäuser. Doch Neben… im Kriegsfall wurde die Möglichkeit drastisch eingeschränkt, vereinen männlichen Geschlechtseintrag uneingeschränkt zu ändern.

Union/CSU: „Wir schaffen dies Selbstbestimmungsgesetz jener Lichtsignalanlage wieder ab“

Ursprünglich hatte dies Bundesinnenministerium zudem darauf gedrängt, mögliche Schlupflöcher pro Ganove und Kriminelle zu schließen. Wie, während eine Umbruch des Geschlechtseintrags unverlangt an die Sicherheitsbehörden weitergegeben wird. So sollte verhindert werden, dass Verfahren versanden oder Personen leichter untertauchen können. Doch dies Vorhaben scheiterte am Datenschutz.

Obgleich eignet sich dies Verordnung nicht, um die Strafverfolgung zu verhindern. Denn Neben… in seiner aktuellen Form sieht dies Selbstbestimmungsgesetz forsch vor, dass die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden frühere Daten weiter nutzen und verarbeiten die Erlaubnis haben, sollte dies erforderlich sein.

Sogar vor Liebichs Manöver war die Status von Union und CSU zum Themenkreis klar: „Wir schaffen dies Selbstbestimmungsgesetz jener Lichtsignalanlage wieder ab“, heißt es in deren aktuellem Wahlprogramm.

Begründet wird dies mit Kinder- und Jugendschutz. Diesen, so die Union, würde es durch dies Verordnung zu leichtgewichtig gemacht, „ihren Geschlechtseintrag und Vornamen Neben… ohne Gutachten oder Besprechung“ zu ändern.

Die Lichtsignalanlage habe für jener Reform des Selbstbestimmungsrechts ideologische Identitätspolitik betrieben und damit letztlich Neben… den förmlich Betroffenen „vereinen Bärendienst“ erwiesen, bekräftigt Thorsten Ungehindert, parlamentarischer Geschäftsführer jener Unionsfraktion, selbige Positur oppositionell dem Tagesspiegel.

Er skizziert vereinen Fahrplan, wie seine politische Kraft dies Lichtsignalanlage-Verordnung reformieren möchte: „Den ersten Zähler, den wir ändern würden, betrifft den Kinder- und Jugendschutz“, sagt Ungehindert. „Es ist durch und durch inakzeptabel, dass eine staatliche Stelle, die Einschätzung jener Erziehungsberechtigte ersetzen kann.“

Wagenknecht sieht mit Blick gen Liebich eine „gezielte Reizung“

Dessen ungeachtet Neben… für den Erwachsenen müsse die Gesetzgebung zurück zu „einer qualifizierten Besprechung und jener Zuständigkeit von Gerichten“, so Ungehindert weiter. „Nebst den Standesämtern darf nachher dem Selbstbestimmungsgesetz noch nicht einmal eine Plausibilitätsprüfung gemacht werden. Dasjenige öffnet dem Notzucht Tür und Treffer.“

Sogar andere Parteien sehen dies Verordnung weiterhin ungelegen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht etwa sprach für „Welt TV“ mit Blick gen Liebich von einer „gezielten Reizung“. Forderte im Gegensatz dazu, dass dies Verordnung völlig fertig werden müsse: Dieser Zwischenfall zeige, „dass dieses Selbstbestimmungsgesetz zum Notzucht einlädt“, sagte Wagenknecht.

Dieser Kasus Liebich ist politisch so hochexplosiv, weil er neue rechtliche Fragen aufwirft

Deutlicher wurde die Liberale-Abgeordnete Katja Adler: „Dasjenige Selbstbestimmungsgesetz war einer jener größten Fehler jener Lichtsignalanlage“, schrieb sie am Freitag für X. Frauen würden durch dies Verordnung negiert, so Adler weiter: „Sie werden Männern wehrlos ausgeliefert, die sich durch bloßen Sprechakt beim Standesamt zur die noch kein Kind geboren hat umschreiben lassen können.“

Dieser Kasus Liebich ist politisch vor allem hochexplosiv, weil er neue rechtliche Fragen aufwirft. Liebich wurde nämlich im vergangenen August unter anderem wegen Volksverhetzung zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt – ohne Bewährung.

Dasjenige Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Und Neben… durch die erfolgte Umbruch des Namens und des Geschlechtes ändert sich an den Verfahren nichts.

Wie Gefangene untergebracht werden, regelt dies Selbstbestimmungsgesetz nicht

Obgleich muss nun geklärt werden, in welchem Verlies Liebich die mögliche Strafe absitzen müsste: in dem pro Frauen oder Männer? Die zuständige Staatsanwaltschaft Halle ließ dazu verlautbaren, es gebe „keinen Automatismus“, wo welche Personen untergebracht würden. In jedem Kasus wie dem von Liebich gebe es eine Einzelfallprüfung.

Wie Gefangene untergebracht werden, regelt dies Selbstbestimmungsgesetz tatsächlich nicht. In jener Gesetzesbegründung verwies die Lichtsignalanlage darauf, dass dies Verfassung und die Fürsorgepflicht einer Institution vielmehr verlangten, die Sicherheitsinteressen und Persönlichkeitsrechte aller Gefangenen zu berücksichtigen. Nebst jener Umbruch des Geschlechtseintrags bleibe danach je nachher Einzelfall eine Differenzierung möglich.

„Es wäre gut, sich in jener Diskussion an die Fakten zu halten“, sagt jener rechtspolitische Sprecher jener Grünen, Helge Limburg. „Zum Strafvollzug schafft dies Selbstbestimmungsrecht nil neue Rechtslage oppositionell dem vorher geltenden Transsexuellengesetz.“ Dieser Personenstand sei damit nicht dies alleinige Kriterium, so Limburg. Sogar Aspekte jener Sicherheit und Regelmäßigkeit würden in die Abwägung einbezogen.

„Diesen Zähler nach sich ziehen wir im Gesetzgebungsverfahren selbstverständlich zurückhaltend und Neben… ausgiebig diskutiert“, sagt die SPD-Abgeordnete Anke Henning. „Die Regelungskompetenz pro den Justizvollzug ist durchaus Ländersache.“

In Sachsen-Anhalt sieht dies Justizvollzugsgesetz prinzipiell zwar eine Unterbringung nicht angeschlossen nachher männlichen und weiblichen Gefangenen vor. Dessen ungeachtet Neben… hier ist festgeschrieben, dass die unterschiedlichen Bedürfnisse jener Gefangenen „im Allgemeinen und im Einzelfall“ berücksichtigt werden zu tun sein.

Jene Auslegung nennt Neben… dies Bundesfamilienministerium gen Bewerbung und ergänzt: „Nachdem unserer Kenntnis ist dies Urteil gegen die betroffene Person noch nicht rechtskräftig, sodass sich die Frage jener Unterbringung derzeit nicht stellt.“

Von Felix Hackenbruch, Dennis Pohl, Tilmann Warnecke