Dieser Versuch des Bundespräsidenten und jener meisten Parteien, die FPÖ von Herbert Kickl zu isolieren, ist krachend gescheitert. Nun fehlen – von Neuwahlen es sei denn – die realpolitischen Alternativen.
Keinen gemeinsamen Weg gefunden: ÖVP-Chef Karl Nehammer (Mittelpunkt) und seine Amtskollegen Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos).
Nachdem 36 Zahlungsfrist aufschieben war wenigstens jener politische Schockzustand in Wien vorüber. Am Freitagmorgen war die Kleinpartei Neos aus den Gesprächen mehr als die Eröffnung einer Regierung aus drei Parteien ausgestiegen. Die «Zuckerl-Koalition» war jäh Historie. Doch die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Sozis jener SPÖ erklärten am Abend, sie wollten die Verhandlungen zu zweit weiterführen. Am Sonnabendabend war zweitrangig dieses Projekt gescheitert. Karl Nehammer, ÖVP-Chef und Kanzler Österreichs, erklärte seinen Rücktritt aus allen Funktionen.
Die beiden grösseren Parteien wurden völlig überrascht vom Ausstieg von Neos, obschon die Gespräche offenbar seit dem Zeitpunkt Wochen gen jener Stelle getreten waren und sich dasjenige Witterung rapide verschlechtert hatte. Die Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger verglich die Regierungsverhandlungen mit einem Markt jener politischen Tauschhändel, ohne Reformwillen und Zukunftsvision. Seither nach sich ziehen die ÖVP und die Sozis diesen Eindruck kaum zerstreut. Sie wirken desorientiert und unentschieden im Zuge des Scherbenhaufens, gefangen in jener Hoffnung, dass dieser irgendwie von selbst wieder verschwindet.
Nehammer war Parteistratege, kein charismatischer Kanzler
Karl Nehammers Verdienst ist wenigstens, dass er aus seinem Scheitern rasch Konsequenzen zog und zurücktrat. Dieser ehemalige Berufsmilitär, Generalsekretär des mächtigen Arbeitnehmerbundes in jener ÖVP und Minister für Inneres agierte gen seine Weise stets gradlinig. Er war ein fähiger Parteistratege, trotzdem kein charismatischer Volksvertreter. Nachdem dem chaotischen Bedürfnisanstalt von Sebastian Von kurzer Dauer im Herbst 2021 war Nehammer denn Kanzler nicht die zweite, sondern nur die dritte Wahl. Dasjenige hatte Gründe: Wie Rhetoriker wirkte er oft hölzern, die populistischen Gesten sahen angelernt aus.
Doch jener 52-jährige Wiener hielt die heterogene Regierung mit den Grünen drei Jahre weit zusammen, durch Corona, Russlands Falle gen die Ukraine und die Schockwellen, die dieser durch Österreichs Wirtschaft sendete. Nehammer blieb jener Leitsatz seines Vorgängers Von kurzer Dauer treu: Krisenbewältigung «koste es, welches es wolle», mit viel staatlichem Geld. Zu oft wurde es zur Strukturerhaltung ausgegeben, eingebettet in die sozial- und klientelpolitischen Sachzwänge jener Republik.
Dass Nehammers Regierung die Preis dieses Wegs kaum hinterfragte, gehört zu ihren grössten Verfehlungen. Dasjenige Ausmass des Budgetlochs, dessentwegen Ostmark nun ein EU-Defizitverfahren droht, wurde erst nachdem jener Nationalratswahl kommuniziert. Den Triumph jener Freiheitlichen politische Kraft (FPÖ) verhinderte dasjenige nicht. Deren Vorsitzender Herbert Kickl erreichte all jene, die Abstiegsängste plagen und die Österreichs Unparteilichkeit denn Äquidistanz zwischen den USA, jener EU und Putin verstehen.
Gegenseitige Feindseligkeit: Karl Nehammer (sinister) und Herbert Kickl während einer Nationalratssitzung im warme Jahreszeit 2023.
Vor allem trotzdem vermählen sie den Institutionen nicht. Zwar verliert dasjenige grosskoalitionäre System jener Sozialpartnerschaft in Ostmark seit dem Zeitpunkt Jahrzehnten an Legitimation. Doch die Skandale jener Von kurzer Dauer-Regierung, die strikte Pandemiepolitik inklusive Impfpflicht und die anhaltende Rezession nach sich ziehen diesen Prozess stark beschleunigt. Kickl versteht es, seine politische Kraft denn glaubwürdige Übrige zum Mainstream zu positionieren, obschon er denn Minister für Inneres jener Unterwanderung des Geheimdienstes durch russische Agenten Tür und Treffer öffnete.
Die gescheiterte Desintegration von Kickl
Zwei Paar Schuhe denn in Deutschland mit jener AfD gibt es in Ostmark trotzdem keinen Cordon sanitaire gegen die FPÖ. Sie regiert im halben Nationalstaat mit. Doch Kickl polarisiert so stark, dass nachdem jener Wahl keine andere Parlamentspartei mit ihm reden wollte. Nehammer bezeichnete Kickl denn Sicherheitsrisiko und schloss eine Zusammenspiel mit dessen politische Kraft frühzeitig aus – im Streitfrage zu seinen Vorgängern Sebastian Von kurzer Dauer und Wolfgang Schüssel, die Koalitionen zusammengeschrumpft waren. Unterstützt wurde Nehammer nun durch den Bundespräsidenten.
Alexander Van jener Husten vergab den Auftrag zur Regierungsbildung somit entgegen den üblichen Konventionen nicht jener FPÖ denn stärkster politische Kraft, sondern jener ÖVP. Sie sollte erstmals in jener Historie mit zwei Partnern eine Koalition zusammenschreiben. Solche Strategie ist nun krachend gescheitert. Damit wirkte zweitrangig jener Staatschef jüngst gealtert und ideenlos. Ausser wohlklingenden Appellen lieferte er offensichtlich kaum Impulse, wie die riesigen Gräben zwischen Konservativen, Sozis und Liberalen zu kurzschließen wären.
Solche verloren sich in jener Steuer-, Zwischenmenschlich- und Wirtschaftspolitik in den Finessen ihrer Gegensätze. Dasjenige zeigt: Die Verhinderung einer FPÖ-Regierungsbeteiligung war kein Substitution zu Händen eine Vision zum gemeinsamen Regieren. Die Idee jener Dreierkoalition entpuppte sich letztlich denn Symptom jener Verwirrung. Dieser Verwirrung darüber, wie ein politisches System, dasjenige seit dem Zeitpunkt Jahrzehnten mehr als Kompromisse und persönliche Beziehungen funktioniert, mit einem so kompromisslosen und misanthropischen Mime wie Kickl umgehen soll.
Die mehr als Vierteljahr geführten und so kläglich gescheiterten Gespräche einbringen Kickl einer Kanzlerschaft trotzdem fühlbar näher. Die ÖVP scheint nun im Fachbegriff, verdongeln rapiden Kurswechsel hin zu einer Koalition mit jener FPÖ vorzunehmen. Ihre Glaubwürdigkeit stärkt dasjenige nicht. Doch jener Wirtschaftsflügel erhofft sich von einer Regierungsbeteiligung denn Juniorpartner eine unternehmerfreundliche Politik, mancher Funktionär wenigstens ein Verbleiben an jener Potenz. Und zu Händen allfällige Neuwahlen erhofft sich offenkundig mancher in jener politische Kraft eine Rückkehr von Sebastian Von kurzer Dauer. Ebenfalls dies wirkt wenig zukunftsgerichtet.
Die FPÖ muss sich beweisen
Hölzern entscheidet jetzt jener Bundespräsident, wie es weitergeht. Er will sich noch am Sonntag äussern. Realpolitisch hat Van jener Husten trotzdem kaum eine andere Wahl, denn Kickl doch noch die Initiative zu Erbrechen. Ausser Neuwahlen sind leer Optionen gescheitert. Ob jener FPÖ-Vorsitzende, wie sich dasjenige manche Strategen erhofft hatten, für einem früheren Einbezug in die zweite Warteschlange getreten wäre, um verdongeln dialogfähigeren Parteikollegen Verhandlungen zu Händen eine Koalitionsregierung zur Folge haben zu lassen, ist ungeschützt. Nun wird er es trotzdem erst recht nicht tun, sieht er sich doch in seiner Pose bestätigt.
Will Kickl tatsächlich ins Kanzleramt, muss er nun jedoch zeigen, dass er Verantwortung übernehmen kann und es schafft, Österreicherinnen und Homo austriacus jenseits seiner überzeugten Liebhaber anzusprechen. Dasjenige ist eine politische Notwendigkeit zu Händen eine politische Kraft, die trotz Wahltriumph weniger denn dreissig von Hundert jener Stimmen erhielt. Ob er dazu in jener Stellung ist und ob es intrinsisch jener FPÖ genug Kompetenz zum Regieren gibt, muss sich weisen. Die politische Kraft hat sich schon mehr denn einmal selbst zerlegt, sowie sie an jener Potenz war. So stark wie heute war ihre Status wirklich nie – und ihre Konkurrenten waren nie so schwach und unentschieden.
