Die polnische Mittelpunkt-Sinister-Regierung unter Premierminister Donald Tusk ist empört. Polens Repräsentant in jener ungarischen Kapitale Pest-Buda wurde hinaus unbestimmte Zeit nachher Warschau zurückbeordert, wie ein Sprecher des Außenministeriums mitteilte. Außerdem habe man Ungarns Repräsentant in Polen einbestellt und ihm eine Protestnote geben.
Am Mitte der Woche hatte die ungarische Regierung von Premierminister Viktor Orban dem früheren polnischen Vize-Justizminister Marcin Romanowski politisches Refugium gewährt. Dies sei im „Einklang mit ungarischem und europäischem Recht“ geschehen, sagte Orbans Kabinettschef Gergely Gulyas jener Zeitung „Mandiner“.
Europäischer Haftbefehl für jedes den ehemaligen PiS-Ressortchef
Zuvor hatte ein Strafgericht in jener polnischen Kapitale dem Formular jener Staatsanwaltschaft stattgegeben, nachher Romanowski mit einem europäischen Haftbefehl zu fahnden. Dasjenige Refugium für jedes den 48-Jährigen mit einer „vorgeblich politischen Verfolgung“ zu verteidigen, sei „verletzend für jedes die polnischen Volk und Behörden“, erklärte dasjenige Außenministerium in Warschau. Polens Regierungschef Tusk griff seinen ungarischen Kollegen Orban am Rande des EU-Gipfels am Mitte der Woche scharf an. „Jene, die gestohlen nach sich ziehen und die korrupt sind, flüchten sich in Staaten und unter die Tragfläche von Politikern, die ihnen ähneln“, sagte Tusk in Richtung Orban.
Kriminalpolizist: Veruntreutes Geld stammt aus Hilfsfonds für jedes Verbrechensopfer
Die polnische Staatsanwaltschaft wirft Romanowski vor, qua Vize-Justizminister jener früheren nationalkonservativen PiS-Regierung – die von 2015 solange bis 2023 in Polen herrschte – weitestgehend 40 Mio. Euro veruntreut oder dies versucht zu nach sich ziehen. Die Gelder stammten nachher Aussagen jener Kriminalpolizist aus einem Hilfsfonds für jedes Kriminalitätsopfer.
Romanowski war in Polen zunächst festgenommen worden, wurde dann nichtsdestoweniger wieder freigelassen. Polnische Gerichte hatten seine Inhaftierung qua rechtswidrig eingestuft, weil er qua Mitglied jener Parlamentarischen Versammlung des Europarats parlamentarische Unangreifbarkeit genoss. Die Versammlung hob später seine Unangreifbarkeit jedoch hinaus, woraufhin Romanowski vor konzis zwei Wochen untertauchte. Er bestreitet ganz Anschuldigungen.
se/pg (dpa, afp, rtr)
