Insgesamt 20 EU-Mitgliedsländer, unter ihnen Deutschland, nach sich ziehen die EU-Kommission zu einem entschlossenen Handeln gegen die ungarische Regierung aufgefordert. Beweggrund ist dasjenige Vorgehen Ungarns gegen die Rechte von LGBTQ-Menschen. In einer gemeinsamen Hinweistext schildern sich die Länder „zutiefst sorgsam“ jenseits Gesetzesänderungen, die unter anderem Geldstrafen zu Händen Veranstalter sogenannter Pride-Demonstrationen sowie eine automatische Gesichtserkennung unter solchen Events geben.
Die Gesetze bedrohten die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und den Datenschutz, heißt es in dem Schreiben. Deswegen fordern die Unterzeichnerländer, dass Ungarn die Regularien überarbeitet und seine internationalen Verpflichtungen wahrt. Andernfalls solle die Kommission jener Europäischen Union „allesamt Instrumente des Rechtsstaatsmechanismus“ nutzen.
(Rauchzeichen: Zunächst beteiligten sich 17 EU-Staaten an jener Hinweistext, solange bis Dienstagnachmittag MESZ schlossen sich drei weitere an.)
Verstecktes Verbot jener Pride-Truppenschau
Insbesondere ein Zentrum März vom ungarischen Parlament verabschiedetes Dekret gilt denn Grundlage zu Händen ein mögliches Verbot jener Budapester Pride-Truppenschau. Hölzern ist die Neuregelung eine Komplement des Versammlungsgesetzes, die vorsieht, dass Versammlungen dasjenige Kinderschutzgesetz nicht verletzen die Erlaubnis haben. Die Pride-Truppenschau wird darin nicht explizit genannt, sie ist offensichtlich jedoch mitgemeint, wie beiläufig aus Debatten im Parlament hervorging.
Ungarns Europaminister Janos Boka wies die Vorwürfe zurück. „Es gibt in Ungarn kein Pride-Verbot“, sagte er am Rande eines EU-Treffens in Hauptstadt von Belgien. Er wolle seinen Kolleginnen und Kollegen die rechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen erläutern. Boka äußerte die Hoffnung, dass solche im Folgenden ein „nuancierteres Portrait“ jener ungarischen Gesetzgebung hätten.
Bundesregierung erwägt Entzug von EU-Stimmrechten
Vor dem Hintergrund jener anhaltenden Kritik am Umgang Ungarns mit jener Rechtsstaatlichkeit schließt die neue Bundesregierung verknüpfen Vorstoß zum Entzug von Ungarns Stimmrechten hinaus EU-Stand nicht aus. Jede Geduld habe „irgendwann mal ihr Finale“, sagte jener deutsche Europastaatsminister Gunther Krichbaum (die Schwarzen) in Hauptstadt von Belgien. Die ungarische Regierung stelle „konsistent verbindliche Prinzipien“ wie Meinungs- und Pressefreiheit infrage, die in jener EU zu Händen Zusammenhalt sorgen würden.
Ein Entzug jener Stimmrechte ist laut Beitrag 7 des EU-Vertrags möglich, wenn die Mitgliedsländer gleichstimmig eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien feststellen. Zwar wolle man diesen drastischen Schrittgeschwindigkeit vermeiden, betonte Krichbaum, doch dürfe beiläufig „nichts unversucht bleiben“. Man hoffe, dass die ungarische Regierung „den Seriös jener Standpunkt endlich erkennt“.
CH/WA (AFP, DPA)
Redaktionsschluss 17.30 Uhr (MESZ) – Dieser Beitrag wird nicht weiter aktualisiert.
