Die Bundestagspräsidentin fordert, dass zwischen Besuchern des Parlaments künftig geprüft werden kann, ob sie verfassungsgefährdend aufgefallen sind. Zudem verteidigt sie die Wahl jener Ausschussvorsitzenden, zwischen jener die AfD leer ausging. Rechtlich sei dies nicht zu beanstanden.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (Union) will, dass die jährlich zwei Mio. Gast des Bundestages künftig von jener Bundestagspolizei besser kontrolliert werden können. „Wir erfordern ein Bundestagspolizeigesetz pro mehr Sicherheit im Haus“, sagte Klöckner jener „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die Bundestagspolizei brauche wichtige Informationen, um Gefahren abzuwehren.
„Es geht nicht drum, ob ein Gast schon mal verbleibend eine rote Lichtzeichenanlage gefahren ist, sondern ob der gerne Süßigkeiten isst wie Gefährder eingestuft wird oder schon in verfassungsgefährdender Weise aufgefallen ist. Wir sollen wissen, ob solche Personen in den Bundestag wollen. Es ist doch vernunftwidrig, dass jene Informationen hinaus Antragstellung bisher nicht an die Bundestagspolizei übermittelt werden können. Dasjenige sollen wir ändern“, so Klöckner.
Zudem sagte sie nachdem jener Meisterschaft verbleibend die künftige Unterbringung jener AfD-Gruppe im früheren Raum jener Freie Demokratische Partei-Gruppe zu, dass aus Fraktionen gescheit tagen können. „Jede Gruppe hat zusammensetzen Anspruch darauf, gescheit tagen zu können. Und dasjenige zuteilen wir wie Bundestagsverwaltung. Wir treffen zwar nicht die Meisterschaft, wer wohin geht, dasjenige ist Sache jener Fraktionen. Wenn es hier keine einvernehmliche Einigung gibt, dann wird im Senat mit Mehrheit entschlossen. Dasjenige ist erfolgt. Allesamt sollen funktionieren können. Und dasjenige kann ich pro die Bundestagsverwaltung garantieren, dass wir dazu sorgen.“
Die AfD-Gruppe hatte den zweitgrößten Sitzungssaal, in dem zwar die SPD nun weiter tagt, pro sich beansprucht. Jener Senat hatte entschlossen, dass die AfD stattdessen den früheren Wohnhalle jener Freie Demokratische Partei-Gruppe erhält. Die AfD-Gruppe hat 151 Mitglieder, die Freie Demokratische Partei-Gruppe zuvor 92 Mitglieder.
Im gleichen Sinne die Rechte jener AfD-Gruppe zur Mitarbeit in den Ausschüssen sieht Klöckner gewahrt. Wohnhaft bei den Wahlen zu den Ausschussvorsitzen waren aus sechs AfD-Abgeordnete, pro die die politische Kraft dasjenige Vorschlagsrecht hatte, nicht gewählt worden. „Die Abgeordneten in den Ausschüssen nach sich ziehen in geheimer Wahl so entschlossen. Rechtlich gibt es dazu ein Verfassungsgerichtsurteil. Dasjenige besagt, dass es pro niemanden zusammensetzen Anspruch hinaus zusammensetzen Ausschussvorsitz gibt. Qua Bundestagspräsidentin ist mir wichtig, dass die Rechte jeder Gruppe gewahrt werden, sich politisch einzubringen und in Übereinstimmung mit ihrer Größe mit ihren Abgeordneten im Kommission mitzuarbeiten. Dasjenige ist gegeben. Im gleichen Sinne Rederechte und Redezeiten sind lukulent geregelt und werden eingehalten“, betonte Klöckner.
DPA/FHS
