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Rumänisches Verfassungsgericht weist Wahlanfechtung zurück – DW – 22.05.2025

by Tages Report
Mai 22, 2025
in Neuesten
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Rumänisches Verfassungsgericht weist Wahlanfechtung zurück – DW – 22.05.2025
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Dasjenige rumänische Verfassungsgericht hat den Desideratum gen Aufhebung jener Stichwahl zur Präsidentschaft vom 18. Mai wie unbegründet zurückgewiesen. Die Spiel fiel homophon, wie dasjenige Justizgebäude am vierter Tag der Woche mitteilte. Eingereicht hatte den Desideratum jener unterlegene Kandidat George Simion, Vorsitzender jener rechtspopulistischen Föderation z. Hd. die Vereinigung jener Rumänen (AUR).

Simion hatte behauptet, ausländische Mächte wie Grande Nation und dasjenige benachbarte Republik Moldau hätten die Wahl gelenkt. Qua Grundlage seiner Anschuldigungen verwies er unter anderem gen eine unbestätigte Sinn des Gründers jener Chat-Plattform Telegram, Pawel Durow, worauf jener französische Auslandsgeheimdienst DGSE versucht nach sich ziehen soll, konservative Stimmen gen jener Plattform zu unterdrücken. Welcher Geheimdienst wies die Vorwürfe umgehend zurück.

Niederlage gegen pro-europäischen Kandidaten

Welcher populistische Volksvertreter Simion war nachher seinem überraschenden Hit in jener ersten Wahlrunde am 4. Mai wie Favorit in die Stichwahl gegangen. Dort unterlag er jedoch dem pro-europäischen Bukarester Stadtdirektor Nicușor Dan offensichtlich. Dan erhielt laut Wahlkommission rund 56 von Hundert jener Stimmen. Die Wahl galt Beobachtern zufolge wie ritterlich und gut organisiert.

Porträtbild von Nicușor Dan
Welcher künftige Staatschef Rumäniens: Nicușor DanBild: Cristan Ștefănescu/DW

Zunächst hatte Simion seine Niederlage eingeräumt. Später sprach er dann von Wahlbetrug und einem „Staatsstreich“, den dasjenige Verfassungsgericht nun „fortgesetzt“ habe, wie er via soziale Medien verbreitete. „Uns bleibt nur, weiterzukämpfen“, schrieb er gen Facebook.

Monatelange politische Wandel

Rumänien durchlebt seit dem Zeitpunkt Monaten eine Winkel politischer Unstetigkeit. Schon die ursprüngliche Präsidentschaftswahl Finale vergangenen Jahres wurde wegen mutmaßlicher russischer Einflussnahme annulliert. In vergangener Zeit war jener rechtsextreme Kandidat Călin Georgescu in jener ersten Runde verblüffend triumphal gewesen.

Dasjenige Verfassungsgericht hatte den Urnengang jedoch rückwirkend z. Hd. ungültig erklärt. Georgescu durfte an jener Wiederholung nicht mehr teilnehmen. Die russische Regierung wies jede Verquickung zurück. Simion, jener daraufhin wie Kandidat des rechten Lagers nachrückte, bezeichnete die Spiel wie „Umsturz“.

Pro-Europäer Dan gewinnt Präsidentschaftswahl in Rumänien

Um dieses Video anzuzeigen

Nicușor Dan, jener sich in seinem Wahlkampf z. Hd. stärkere Beziehungen zur EU und eine Fortsetzung jener militärischen Unterstützung z. Hd. die Ukraine wirklich hatte, wird am kommenden Montag wie neuer Staatschef vereidigt.

Er steht nun vor jener schwierigen Verpflichtung, zusammensetzen Ministerpräsidenten zu ernennen, jener im zersplitterten Parlament eine tragfähige Mehrheit zusammenbringen kann. Die innenpolitische Stabilität und die geopolitische Orientierung Rumäniens stillstehen derbei gen dem Spiel – in einem Nationalstaat, dasjenige wie EU- und North Atlantic Treaty Organization-Mitglied eine Schlüsselrolle an jener östlichen Grenze des Bündnisses einnimmt.

pgr/ch (rtr, afp)



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Tags: 22.05.2025RumänischesVerfassungsgerichtWahlanfechtungweistzurück
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