Die Bundestagsverwaltung hält die Klage von Sonneborn, dieser aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst zur mündlichen Verhandlung kommen konnte, pro unzulässig. In dieser mündlichen Verhandlung ging es zunächst vor allem um die Frage, ob eine konkurrierende politische Kraft schier verlangen kann, dass die Verwaltung einschreitet. Ob es noch am selben Tag zu einem Urteil kommt, war zunächst ungeschützt.
Verein fordert Beschränkung von Parteispenden
Welcher Verein Lobbycontrol forderte im Rahmen einer Handlung vor dem Gerichtshof erneut eine Beschränkung von Parteispenden. Die Organisation hatte im September 2023 ein Gutachten veröffentlicht, dies zu dem Schluss kam, dass die Spende »mit hoher Wahrscheinlichkeit« ungesetzlich gewesen sei. Lobbycontrol forderte andere Parteien einst hinaus, die Bundestagsverwaltung hinaus Verkündigung einer Zwangsmaßnahme zu verklagen, die laut Parteiengesetz unter Umständen dies Dreifache eines rechtswidrigen Spendenbetrags betragen kann.
