Die Konservativen Vorteil verschaffen, und die Rechtsaussenpartei Chega erreicht ihr bisher bestes Ergebnis. Die Sozialisten kleinkriegen ein. Grundlegend war wohl welcher Frust vieler junger Wähler und ihre Zuneigung zu radikalen Alternativen.
Schon vor welcher Wahl war Portugals bisheriger Premier Luís Montenegro überzeugt von einem Triumph an den Urnen. Er behielt recht.
Zum dritten Mal in drei Jahren nach sich ziehen die Portugiesen ein neues Parlament gewählt. Die meisten Stimmen erhielt die politische Kraft des bisherigen Regierungschefs Luís Montenegro. Sein konservatives Liga, die Demokratische Union (AD), lag laut Hochrechnungen c/o etwa 32 von Hundert und gewann im Vergleich zu den letzten Wahlen 3,3 von Hundert hinzu.
Die eigentliche Wahlgewinnerin ist sehr wohl die Rechtsaussenpartei Chega («Es reicht»). Mit 22,6 von Hundert Stimmenanteil konnte die politische Kraft im Vergleich zum Vorjahr nochmals zulegen und lieferte sich sogar ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Sozialisten um den zweiten Sitzgelegenheit. «Chega hat heute dasjenige Zweiparteiensystem in Portugal zerstört», so feierte dasjenige welcher Parteichef André Ventura in welcher Wahlnacht.
Die Sturm-und-Drang Zeit hat genug
Chega wusste im Wahlkampf nicht nur mit rechtspopulistischen Parolen gegen Migranten und Roma sowie dem Ruf einer Rückbesinnung uff «traditionelle Werte» zu punkten. Sie mobilisierte genauso dasjenige Misstrauen im Gegensatz zu den etablierten Parteien und den Frust verbleibend hohe Lebenshaltungskosten, Wohnungsnot und ein überlastetes Gesundheitswesen. Wenn schon den massiven Stromausfall vor drei Wochen nutzte welcher Parteichef Ventura, um welcher Regierung Versagen im Krisenmanagement vorzuwerfen.
Wie schon c/o welcher letzten Wahl erreichte die Rechtsaussenpartei mit einer breiten Präsenz in den sozialen Netzwerken vor allem junge Wähler. Viele junge Portugiesen spüren die Wohnungsnot und die steigenden Lebenshaltungskosten vor allem. Zumal viele nachdem welcher Erziehung in Jobs mit dem Mindestlohn von kurz 900 Euro landen, welches kaum zum Leben reicht. Nicht nur in Städten wie Lissabon und Porto fehlen Perspektiven. Wie Ausweg bleibt vielen nur die Emigration.
Welcher Frust darüber, dass trotz rund 2 von Hundert Zunahme seit dem Zeitpunkt dem Finale welcher Corona-Zwangslage c/o vielen Portugiesen wenig vom expansive Phase ankommt, reicht sehr wohl verbleibend die Sturm-und-Drang Zeit hinaus solange bis tief in die Mittelschicht.
Sozialisten verlieren in drei Jahren die Hälfte ihrer Wähler
Die Exodus dieser Wähler zu Chega stürzt vor allem die Sozialisten in eine Zwangslage. Von verbleibend 41 von Hundert Stimmenanteil im Jahr 2022 und einer absoluten Mehrheit im Parlament blieben diesmal nur 23,4 von Hundert übrig. Welcher linken Volkspartei unter die Haube bringen viele Portugiesen derzeit keine Lösungen zum Besten von die drängendsten Probleme zu.
Den Sozialisten gelang es genauso nicht, politisches Kapital daraus zu züchtigen, dass die konservative Union des Regierungschefs Montenegro nachdem nur einem Jahr im Aufgabe verbleibend ein Misstrauensvotum gestürzt war. Verursacher war ein Skandal um die Beratungsfirma seiner Familie. Dasjenige Unternehmen soll Montenegros Aufgabe und Stellung dazu genutzt nach sich ziehen, Aufträge von Privatfirmen zu erhalten. Welcher Premier bestritt die Vorwürfe stets, verweigerte jedoch Auskünfte verbleibend die Kunden welcher Firma. Geschadet hat ihm dasjenige c/o welcher Wahl nun nicht.
Montenegro selbst kam erst ins Aufgabe, nachdem sein sozialistischer Vorgänger António Costa ebenfalls wegen eines vermeintlichen Korruptionsskandals zurückgetreten war. Inzwischen ist Costa EU-Rats-Staatsoberhaupt.
Rechte Mehrheit nur mit Chega
Nachdem dem schlechten Zurechtschneiden welcher Sozialisten verfügen rechte Parteien im Parlament von Lissabon nun verbleibend eine Mehrheit. AD, Chega und Iniciativa Vorurteilslos kommen verbinden uff mindestens 153 Sitze, und somit uff spürbar mehr qua die zum Besten von die absolute Mehrheit nötigen 116.
Ob dasjenige Wahlergebnis tatsächlich in eine Rechtskoalition mündet, ist unsicher. Zwar kündigte welcher Wahlsieger Luís Montenegro Gespräche mit welcher wirtschaftsliberalen Iniciativa Vorurteilslos an, ein Liga mit Chega lehnt er jedoch weiterhin ab. Dieserfalls hatte sich seine konservative Demokratische Union im Wahlkampf spürbar an Chegas migrationskritische Rhetorik angenähert, etwa mit welcher Notifikation, 18 000 sträflich eingereiste Migranten auszuweisen.
Ohne die politische Kraft am rechten Rand ist keine stabile rechte Mehrheit möglich, und genauso die linken Parteien hinhauen keine eigene Mehrheit. Montenegro steht nun vor welcher Wahl: Hält er an welcher Brandmauer gegen rechts verspannt, oder wagt er eine Minderheitsregierung? Dann wäre er uff die Duldung durch die Sozialisten angewiesen, die ihm zumindest c/o zentralen Gesetzesvorhaben keine Steine in den Weg legen dürften. Am Wahlabend wollte sich Montenegro dazu nicht äussern. Von seiner Parteispitze hiess es lediglich, dasjenige Wahlergebnis habe dasjenige Vertrauen in die Regierung gestärkt.
