Noch ist die Kritik dieser USA am Schweizer Regime zwischen den Russland-Sanktionen in Retraumatisierung. Nun nach sich ziehen Hauptstadt der Schweiz und Washington verknüpfen erleichterten Verständigung vereinbart.
Vertretung der Gliedstaaten Guy Parmelin gibt im vierter Monat des Jahres 2022 die Entgegennahme weiterer EU-Sanktionen gegen Russland namhaft.
«Verstärkte Zusammenarbeit zwischen dieser Umsetzung von Sanktionen durch Verständigung» – so dieser Titel einer vierseitigen Willensbekundung (Note of Understanding, MoU), die dies amerikanische Schatzamt am vergangenen Freitagabend veröffentlicht hat. Unterzeichnet vom Sprossenstiege des Leistungsbereichs Exportkontrollen und Sanktionen im Staatssekretariat für jedes Wirtschaft (Seco), Missionschef Simon Plüss, und von dieser amtierenden Direktorin des Office of Foreign Sonderausstattung Control (Ofac), Lisa M. Palluconi. Hierzulande wurde weiterführend die schon am 9. Mai abgeschlossene Vereinbarung bisher nicht informiert.
Die beiden Behörden unterstreichen die Behuf, im Sachverhalt von Sanktionen, die in beiden Ländern in Macht sind, ihre Informationen weiterführend die Überwachung, die Umsetzung und die Unterstützung dieser Einhaltung dieser Sanktionen auszutauschen. Detailliert wird im Folgenden umschrieben, dass die geltenden Gesetze einzuhalten, dass die zuständigen Beamten hinsichtlich auszubilden und uff beiden Seiten Kontakt- und Koordinationsstellen einzurichten sind. Weiter heisst es, dass die ausgetauschten Informationen nur nachdem Zustimmung des Informierenden an Dritte weitergeleitet werden sollen, es sei denn, dies Vorschrift schreibe anderes vor. Rechtliche oder finanzielle Verbindlichkeiten werden unmöglich.
USA löste Task-Force zur Sanktionierung von Oligarchen uff
Die Willensbekundung kommt in doppelter Hinsicht erstaunlich. Zum verknüpfen kamen seit dieser Zeit dem Amtsantritt von Donald Trump Zweifel am Willen dieser USA zwischen dieser internationalen Zusammenarbeit gegen Korruption und organisiertes Verbrechen uff. Die Justizministerin Pam Bondi kündigte die Ausgang dieser Task-Force Klepto-Capture an. Trump setzte die sogenannte Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) während 180 Tagen praktisch ausser Macht. Sorgsam äusserte sich in dieser NZZ dieser Bundesanwalt Stefan Blättler, hatte er doch zunächst keinen direkten Kontaktperson mehr in den USA.
Zum andern ist Verständigung in dieser Schweiz ein Reizwort, zumal wenn es um die USA geht. Noch sind die Breitseiten des früheren amerikanischen Botschafters Scott Miller gegen die Schweiz und ihre Umsetzung dieser Russland-Sanktionen in frischer Retraumatisierung. Eklat erregten im gleichen Sinne Berichte weiterführend den Show von Ofac-Ermittlern zwischen Schweizer Banken. Umgekehrt vollführten die hiesigen Behörden verknüpfen Eiertanz, wie es um die Beteiligung dieser G-7-Task-Force Repo zur Umsetzung dieser Sanktionen ging.
Seco relativiert die Gewicht des Abkommens
Welches in Folge dessen bewog dies Seco dazu, verknüpfen verstärkten Verständigung mit den Amerikanern zu vereinbaren? Handelt es sich um verknüpfen Teil dieser USA-Strategie, mit dieser die Bundesbehörden die Trump-Verwaltung im Zollkonflikt besänftigen wollen? «Dasjenige Seco prüft derzeit den Ergebnis weiterer MoU, um die Zusammenarbeit zwischen dieser Erfolg von Sanktionen durch Verständigung mit internationalen Partnern zu verstärken», relativiert die Seco-Sprecherin Françoise Tschanz uff Fragestellung dieser NZZ.
Zur Frage, welches sich die Schweiz von dieser Zusammenarbeit verspreche, ergänzt sie, dieser Verständigung mit dem Ofac sei nur möglich, wenn dies dieser Erfolg von Sanktionsmassnahmen diene, die sowohl in dieser Schweiz wie im gleichen Sinne in den USA gälten. Dies könne dieser Sachverhalt sein, wenn eine Person in beiden Ländern einer sanktionsrechtlichen Vermögenssperre unterliege. Dasjenige Vereinbarung enthalte im gleichen Sinne die Zusicherung rechtlicher Garantien, zum Paradebeispiel zum Datenschutz.
Es handle sich um eine reine Willensbekundung in Form von eines gegenseitigen Informationsaustausches, sagte die Sprecherin. Neue Rechte und Pflichten würden damit nicht geschaffen. Dasjenige Vereinbarung habe im gleichen Sinne keine Auswirkungen uff die Sanktionspolitik des Bundesrats. Rechtsgrundlage ist dies Embargogesetz.
