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Präsidentenwahl in Polen entscheidet über Tusk-Regierung – DW – 14.05.2025

by Jacek Lepiarz
Mai 15, 2025
in Neuesten
Reading Time: 6 mins read
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Präsidentenwahl in Polen entscheidet über Tusk-Regierung – DW – 14.05.2025
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Die Wähler in Polen entscheiden am 18. Mai nicht nur, ob welcher nächste Vorsitzender des Landes welcher linksliberale Rafal Trzaskowski oder welcher nationalkonservative Karol Nawrocki sein wird. Es geht um viel mehr. Vom Wahlresultat hängt fernerhin ab, ob die proeuropäische Mittelpunkt-Sinister-Regierung von Donald Tusk die Blockade fertigmachen kann, die aus dem Präsidentenpalast gesteuert wird und die ihre Arbeit seither dem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren lähmt.

Denn dies polnische Staatsoberhaupt hat zwar nicht so viel Potenz wie welcher französische oder amerikanische Vorsitzender, demgegenüber viel mehr wie welcher deutsche Bundespräsident, welcher hauptsächlich repräsentative und protokollarische Funktionen hat. Mit seinem Vetorecht kann welcher unumwunden vom Volk gewählte polnische Vorsitzender die Gesetzesvorhaben welcher Regierung blockieren. Außerdem hat er die Oberaufsicht reichlich die Streitkräfte, Mitspracherecht in welcher Außenpolitik und kann eigene Gesetzesentwürfe erwerben.

Enttäuschte Hoffnungen hinauf Reformen

Qua im Monat des Winterbeginns 2023 Tusks Koalition die nationalkonservative Politische Kraft Recht und Recht (PiS) von Jaroslaw Kaczynski nachdem acht Jahren von welcher Potenz verdrängte, war die Hoffnung hinauf eine schnelle demokratische Wende weithin. Die liberal-konservativen Lebendigkeit hatten im Wahlkampf die Wiederherstellung welcher Rechtsstaatlichkeit, die Liberalisierung welcher Abtreibungsgesetze und mehr Rechte zu Gunsten von Lesbe versprochen. Außerdem wollten sie eine Reform welcher öffentlichen Medien in Sturm nehmen und Volksvertreter zur Verantwortlichkeit ziehen, denen Korruption und Machtmissbrauch vorgeworfen wurde.

Ein Mann (Donald Tusk) lächelt in die Kamera, während er winkt
Donald Tusk: Die Wahl des Staatsoberhaupts könnte reichlich Klopper oder Misserfolg seiner Koalitionsregierung entscheidenBild: Ludovic Marin/AFP/Getty Images

Doch schon in Bälde stellte sich hervor, dass die meisten Reformversuche am Widerstand des nationalkonservativen Präsidenten scheitern. Andrzej Duda macht von seinem Veto-Recht Gebrauch oder verweist Gesetzesvorhaben welcher Regierung an dies Verfassungsgericht, dies aus PiS-Anhängern besteht. In Bezug auf unaufdringlich fällt von dort nachdem eineinhalb Jahren die innenpolitische Jahresabschluss welcher Tusk-Regierung aus. Enttäuschung und Unzufriedenheit zeugen sich im Lande breit – fernerhin unter den Stammwählern welcher Koalitionsparteien.

Zu Händen Tusk geht es um Kopf und Kragen

„Präsidentenpalast oder Tod“, schrieb welcher Publizist welcher Wochenzeitschrift Newsweek, Jacek Gadek, nachdem Beginn des Wahlkampfes im vergangenen Herbst. „Tusk weiß, dass vom Gate dieser Schlacht die Gesamtheit abhängt.“

Qua aussichtsreichen Kandidaten schickte welcher Regierungschef von dort seinen linksliberalen Parteigenossen Rafal Trzaskowski in die Schlacht. Dieser Oberbürgermeister von Warschau war vor fünf Jahren schon einmal gegen Duda angetreten und hatte in vergangener Zeit nur kurz verloren. In welcher Stichwahl unterlag er dem konservativen Kandidaten mit 48,97 zu 51,03 von Hundert.

Ein Mann steht an einem Mikrofon und schaut nachdenklich mit zusammengekniffenen Augen in die Ferne. Hinter ihm sind verschwommen polnische Fahnen zu sehen
Dieser Präsidentschaftskandidat welcher proeuropäischen Regierungskoalition Rafal TrzaskowskiBild: Marcin Golba/NurPhoto/picture alliance

Dieser 53-Jährige kann trotz seines zu Gunsten von polnische Verhältnisse relativ jungen Alters hinauf eine Menorrhagie politische Karriere zurückdenken. Er war schon Digitalminister, saß im Europäischen Parlament und war wie Staatssekretär im Außenministerium zu Gunsten von Europa-Politik zuständig. Seit dieser Zeit 2018 regiert er Polens Kapitale.

Dieser linksliberale Kandidat führt in Umfragen

Trzaskowski gehört zum linken Konzertflügel welcher Tusk-Politische Kraft Bürgerplattform. Er befürwortet ein liberales Abtreibungsrecht, dies Schwangerschaftsabbrüche solange bis zur 12. Woche vorsieht, und hat die Kreuze aus den Amtsstuben im Rathaus fern. Qua einer von wenigen Politikern in Polen verteidigt er die Klimapolitik welcher EU. Wenige Tage vor dem Urnengang führt er in den Umfragen, obwohl sein Vorsprung in den letzten Wochen hinauf manche Prozentpunkte zusammengeschmolzen ist.

Sein wichtigster Gegenspieler ist Karol Nawrocki. Dieser 42-jährige Historiker aus Danzig leitet dies Institut zu Gunsten von Nationales Gedenken (IPN), die polnische Version welcher inzwischen aufgelösten Behörde zu Gunsten von die Stasi-Unterlagen. PiS-Chef Kaczynski hatte den parteilosen rechtsnationalen Aktivisten wie „Bürgerkandidaten“ ins Rennen um dies Präsidentenamt geschickt. Sein Plan: Nawrocki werde fernerhin rechte Wähler external des PiS-Milieus profitieren, weil er nicht wie PiS-Apparatschik wie etwa Ex-Regierungschef Mateusz Morawiecki gilt.

Kaczynskis Kandidat in Skandale verwickelt

Doch welche Zeche scheint nicht aufzugehen – die Zustimmung zu Nawrocki bleibt kleiner wie die Umfragewerte welcher PiS, weil selbst viele Parteimitglieder den Kandidaten weder noch Kontakt haben. Basta Journalistenrecherchen geht außerdem hervor, dass Nawrocki Kontakte zur Unterwelt hatte. Und von kurzer Dauer vor dem Wahltag holte ihn ein Immobilienskandal ein. Seine Gegner warfen ihm vor, eine Kommunalwohnung erschwindelt zu nach sich ziehen.

Ein lachender Mann inmitten von polnischen Fahnen und großen Transparenten, die sein Konterfrei zeigen
Geht zu Gunsten von die konservative PiS ins Rennen um dies Präsidentenamt: Karol NawrockiBild: Piotr Polak/PAP/dpa/picture alliance

Hinauf den Wahlveranstaltungen teilt Nawrocki gegen Immigranten, gegen den Green Geschäft welcher EU und gegen Hauptstadt von Belgien aus. Er fordert die Einschränkung welcher Hilfen zu Gunsten von die Ukraine und pflegt dies Feindbild Deutschland. „meine Wenigkeit werde kein Lakai, kein Kammerdiener Deutschlands sein“, versichert er. Die PiS wirft Tusk vor, ein „deutscher Detektiv“ zu sein.

Trump und Simion wie Wahlhelfer

Nawrockis Wahlkampfteam nutzte seine guten Kontakte zu den Republikanern in den USA, um in welcher vergangenen Woche verdongeln gelungener Streich zu landen: ein Fototermin mit US-Vorsitzender Donald Trump im Oval Office. „You will win“ – soll Trump zu Nawrocki gesagt nach sich ziehen.

Porträtaufnahme eines Mannes in mittlerem Alter mit dunklen Haaren und in einem dunkelbraunen Mantel
George Simion, Überraschungsgewinner welcher ersten Runde welcher Präsidentschaftswahl in RumänienBild: Alex Nicodim/NurPhoto/picture alliance

Wiewohl welcher rechtspopulistische Sieger welcher ersten Runde welcher Präsidentenwahl in Rumänien, George Simion, reiste nachdem Polen, um seinem polnischen Gesinnungsgenossen zu helfen. Hinauf einer Kundgebung in Zabrze in Oberschlesien am zweiter Tag der Woche (13.05.2025) kündigten die beiden Volksvertreter an, ein „Europa welcher Vaterländer“ konstruieren zu wollen. „Wir lassen und nicht von welcher EU zentralisieren und Polen sowie Rumänien zu Verwaltungsbezirken (welcher EU) zeugen“, erklärte Nawrocki.

Außenseiterchancen zu Gunsten von Kandidat welcher extremen Rechten?

Eine Zeitlang sah es so aus, wie ob Slawomir Mentzen, welcher Kandidat welcher rechtsextremen Konfederacja, Nawrocki gefährlich werden könnte. In mehreren Erhebungen im März 2025 näherte sich Mentzen Nawrocki oder überholte ihn sogar. Inzwischen ist er hinauf kurz zwölf von Hundert abgesunken. Dieser 38-jährige Steuerberater und Unternehmer tourt seither vergangenem Herbst durch Polen und rühmt sich, mehr wie 340 Wahlkampftermine absolviert zu nach sich ziehen. Er ist im besonderen stark in sozialen Medien – hinauf TikTok hat er 1,6 Mio. Follower.

Ein Mann mit einem Mikrofon in der Hand, von unten aufgenommen, schaut in die Ferne. Neben ihm eine weiß-rote polnische Fahne
Dieser Kandidat welcher rechtsaußen-Politische Kraft Konfederacija, Slawomir MentzenBild: Attila Husejnow/Zumapress/picture alliance

Mentzens Sendung besteht aus Fundamentalkritik an welcher politischen Wirklichkeit, womit er in Polen vor allem dies Gesundheitswesen und dies Rentensystem kritisiert, in Europa dagegen die Migrationspolitik und den „Green Geschäft“ angreift. Wiewohl dies Recht hinauf Waffenbesitz und radikales Verbot von Abtreibungen, fernerhin nachdem Vergewaltigung, hat Mentzen in seinem Sendung. Seine radikalen Parolen ziehen vor allem junge Personen an – hinauf seinen Veranstaltungen sind Jugendliche im Schulalter disproportional vertreten.

Mentzen macht Kaczynskis PiS und Tusks Bürgerplattform zu Gunsten von die Gesamtheit Probleme des Landes zuständig und spricht unbequem vom „Duopol“ – welcher Meisterschaft welcher Zwei. Welche Meinung teilen viele welcher insgesamt 13 Kandidatinnen und Kandidaten, die zwischen welcher Wahl am kommenden Sonntag übernehmen.

Turnier fällt wahrscheinlich erst in welcher Stichwahl

In welcher Tat hat die Rivalität zwischen Tusk und Kaczynski die polnische Vergangenheit in den vergangenen 20 Jahren geprägt. Mal regiert die eine Politische Kraft (PiS: 2005-2007 und 2015-2023) und mal die andere (Bürgerplattform: 2007-2015 und ab 2023). Zu Händen andere Gruppierungen bleibt nicht viel Sportplatz.

Wenn nichts Unerwartetes passiert, wird dies Rennen um die Präsidentschaft trotzdem nicht in welcher ersten Runde entschlossen, sondern in welcher Stichwahl zwischen Trzaskowski und Nawrocki am 1. Monat des Sommerbeginns. Die Umfragen sehen den linksliberalen Kandidaten vorn – doch er kann sich seines Sieges nicht sicher sein. Werden die Wähler welcher Parteien, die die Regierungskoalition vertreten, zu Gunsten von Trzaskowski stimmen oder zu Hause bleiben? Und welches werden Mentzens Wähler in welcher zweiten Runde tun? Tusk wird zittern zu tun sein, solange bis die letzte Stimmkarte gezählt ist.



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Tags: 14.05.2025entscheidetPolenPräsidentenwahlTuskRegierungüber
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