Die Rentendebatte läuft weiter – die Union lehnt den Vorschlag ab, gleichwohl aus dieser SPD gibt es neue Stimmen. Bas will unterdessen neben Lars Klingbeil neue Parteivorsitzende dieser SPD werden. Für jedes den Juso-Vorsitzenden muten beiderlei sich damit zu viel hinaus einmal zu. Nicht mehr da Entwicklungen im Liveticker.
Die neue deutsche Regierung versucht vor allem in dieser Migrationspolitik umgehend neue Akzente zu setzen. Nichtsdestotrotz gleichwohl außenpolitisch bemüht sie sich, ein neues Kapitel aufzuschlagen. In dieser Sozialpolitik gibt es dagegen Streit.
Nicht mehr da Entwicklungen zur neuen Regierung im Liveticker:
07:56 Uhr – Streit in dieser Union um Umgang mit Linke
In dieser Union entbrennt derweil ein Streit um den Umgang mit dieser Sinister-Politische Kraft. Konservative-Vizechefin Karin Prien plädiert zu Händen weniger unkritisches Festhalten an Lehrmeinungen und Glaubenssätzen und mehr „pragmatischer Abwägung“, zu Händen Generalsekretär Linnemann ist die Linke nachdem ihrem Parteitag am Wochenende weiter von dieser Konservative weit qua je zuvor.
Vorlesung halten Sie hier nicht mehr da Stimmen zur Unions-Debatte
07:14 Uhr – „Kein Staatsdiener muss Muffe nach sich ziehen“ – SPD-Fraktionsvize Schmidt zu Pensionen
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt verteidigt den umstrittenen Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung und wirbt zu Händen eine nüchterne Betrachtung des Themas.
„Kein Staatsdiener muss Muffe nach sich ziehen, dass wir ihm jetzt die Rente streichen“, sagte Schmidt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (zweiter Tag der Woche). Es gehe „um zusammenführen Systemwechsel, dieser Jahrzehnte in Anspruch nehmen und derzeitige Beamte nicht mehr miteinschließen wird“. Die SPD wolle zukünftige Beamte gleichwohl nicht schlechterstellen.
Schon gab Schmidt zu bedenken, dass Arbeitnehmer ein Pensionsniveau „meist nur mit dieser gesetzlichen und einer guten betrieblichen Rente“ erreichten. „In die Richtung wollen wir möglich sein“, sagte die SPD-Politikerin und nannte qua Vorbild Ostmark. Die Alpenrepublik zeige Deutschland, dass ein solches Muster tun könne.
05:53 Uhr – Brotherr: 15 Euro Mindestlohn wären ein „Himmelfahrtskommando“
Um den künftigen Mindestlohn zeichnet sich eine harte Disput ab. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer dieser Bundesvereinigung dieser Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), lehnt eine Erhöhung dieser Lohnuntergrenze hinaus 15 Euro zu Händen dies Jahr 2026 kategorisch ab. Entsprechende Erwartungen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) an die Mindestlohnkommission, dieser Kampeter zu Händen die Arbeitgeberseite angehört, wies er zurück und sprach von „Drohgebärden aus dem Ministerrunde“.
„Die Zahl 15 Euro entspringt einem Lohnpopulismus und entbehrt jeglicher rationalen Grundlage“, sagte Kampeter dieser „Frankfurter Würstchen Allgemeinen Zeitung“ (zweiter Tag der Woche). 15 Euro Stundenlohn qua Untergrenze stünden „zu Händen ein ökonomisches Himmelfahrtskommando, wenn man sie mit dem Jahr 2026 verknüpft“.
Montag, 12. Mai
18:24 Uhr – Reiche will „Neuorientierung dieser Energiewende“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigt beim Wirtschaftstag des Konservative-Wirtschaftsrates in Spreeathen eine „Neuorientierung dieser Energiewende“ an. Schutz des Klimas sei in den vergangenen Jahren vielleicht überbetont worden. „Wir zu tun sein würdigen, dass dieser Strom bloß aus erneuerbaren Quellen keine günstige Stromversorgung, schon keiner zu Händen energieintensive Unternehmen erreicht. Wir nötig haben neue Gaskraftwerke“, sagte Reiche. Ausschreibungen zu Händen die im Koalitionsvertrag vorgesehenen 20 Gigawatt an Kondensator sollten so schnell wie möglich starten.
17:30 Uhr – Ressortchef und Parteichef: Juso-Chef unzufrieden mit Doppelrollen von Klingbeil und Bas
Juso-Chef Philipp Türmer hält wenig davon, dass die neuen Ressortchef Lars Klingbeil und Bärbel Bas gleichwohl die SPD resultieren sollen. „Die Sozialdemokratie zu erneuern ist keine einfache Verzicht“, sagte Türmer dem „Spiegel“. Es werde noch „erheblich schwerer, wenn Parteivorsitzende taktgesteuert Teil des Bundeskabinetts sind“, sagte er. Die SPD brauche eine programmatische Neuaufstellung und müsse zusammen qua Politische Kraft neben dieser Regierungspartei erkennbar sein. „Hinauf die Ideen, wie dies gelingen soll, bin ich sehr gespannt“, sagte Türmer.
16:44 Uhr – Merz und Klöckner reisen zur Inauguration von Leo XIV.
Kanzler Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (beiderlei Konservative) reisen zur Inauguration des neuen Papstes Leo XIV. am Sonntag nachdem Rom. Die Reise des Kanzlers sei in Planung, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius.
15:33 Uhr – Klingbeil kündigt Haushaltsentwurf zu Händen Monat des Sommerbeginns an
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat für einem Treffen dieser Finanzminister dieser Eurogruppe in Hauptstadt von Belgien angekündigt, dass die Bundesregierung noch im Monat des Sommerbeginns zusammenführen ersten Schema zu Händen den Haushalt 2025 vorlegen will. „Wir funktionieren mit Hochdruck daran“, sagte Klingbeil. Zusammen zeigte er sich zuversichtlich, dass die geplanten Investitionen dieser Regierung – darunter ein 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket und höhere Verteidigungsausgaben – mit den EU-Fiskalregeln vereinbar seien.
Wohnhaft bei seinem Visite in Hauptstadt von Belgien warb Klingbeil zu Händen eine engere Zusammenwirken mit den europäischen Partnern, kündigte Gewiss keinen grundlegenden Kurswechsel an: „Wir nötig haben keinen Neustart, Gewiss wir wollen die Zusammenarbeit hinaus dies nächste Level mitbringen.“ Die Erwartungen an Spreeathen sind hoch – insbesondere mit Blick hinaus mögliche deutsche Zugeständnisse für dieser Initiation gemeinsamer EU-Verdanken, die Deutschland bisher ablehnt.
15:01 Uhr – Bas: Wollte Koalitionspartner mit Vorschlägen zur Rente „nicht provozieren“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat mit ihren Vorschlägen zu Händen eine Rentenreform zu Händen Diskussionen in dieser neuen schwarz-roten Regierungskoalition gesorgt. Bas sagte nun, es gebe „natürlich (…) eine Grundlage im Koalitionsvertrag“ zu Händen ihre Positionen, „nämlich die Rentenkommission“. Sie habe die Union mit ihren Äußerungen „nicht provozieren“ wollen, sagte sie weiter. Die Union hatte den Vorstoß von Bas schon zurückgewiesen.
13:32 Uhr – Bundesregierung pocht für Zurückweisungen hinaus nationales Recht
Wohnhaft bei den angekündigten Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Säumen beruft sich die Bundesregierung hinaus nationales Recht. „Rechtsgrundlage ist dies nationale Recht“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Spreeathen und verwies hinaus den Paragrafen 18 im deutschen Asylgesetz, laut dem Asylsuchende unter anderem dann zurückgewiesen werden können, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen.
Welcher Passus im deutschen Richtlinie steht im Widerspruch zum europäischen Hauptstadt von Irland-System, nachdem die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, für Asylsuchenden zumindest zu prüfen, welcher Staat zu Händen dies Verfahren zuständig ist. Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Säumen sind deswegen europarechtlich umstritten.
Dem Regierungssprecher zufolge sollen die Zurückweisungen von Asylbewerbern „sukzessive und mit Augenmaß“ erhoben werden. Ausnahmen soll es zu Händen vulnerable Gruppen spendieren, etwa Kleinkinder, schwangere Frauen und „visuell Erkrankte“, wie Kornelius sagte. Es gebe dieserfalls zusammenführen Ermessensspielraum zu Händen die betroffenen Beamten. Dies Bundesinnenministerium konnte derweil noch keine Unterlagen dazu zeugen, wie viele Menschen seitdem dieser Arrangement Zentrum vergangener Woche an dieser deutschen Grenze abgewiesen wurden. Dazu sei es noch zu Tagesanbruch, sagte ein Sprecher.
11:34 Uhr – Klüssendorf will „progressives Profil“ dieser SPD schärfen
Die SPD müsse ehrerbietig sein aufgrund des Wahlergebnisses, Gewiss könne gleichwohl selbstbewusst hervortreten, sagt Tim Klüssendorf, dieser neuer SPD-Generalsekretär werden soll. Wie seine Verzicht nennt er unter anderem Verteilungsfragen, Gewiss gleichwohl die Reform dieser sozialen Sicherungssysteme. Es gehe drum, dies „progressive Profil“ dieser SPD zu schärfen, ohne in Konflikt mit dem Koalitionspartner zu geraten, wie dies während dieser Lichtsignalanlage-Regierung geschehen sei.
11:31 Uhr – „Es ist mir nicht ganz leichtgewichtig Liebenswürdigkeit“, sagt Bas
Arbeitsministerin Bärbel Bas erklärt mit ernster Miene, dass sie qua Parteichefin übernehmen möchte. „Es ist mir nicht ganz leichtgewichtig Liebenswürdigkeit“, sagt sie. „Nichtsdestotrotz ich freu mich darauf.“ Sie wisse, dass es eine historische Verzicht sei – und verweist dieserfalls hinaus die niedrigen Umfragewerte und dies schlechte Bundestagswahlergebnis.
Wie ihre wichtigsten Aufgaben gibt sie vier Themen an: soziale Sicherheit, Bildungsgerechtigkeit, eine moderne, vielfältige Union sowie „dieser Kampf um die Volksherrschaft“.
11:28 Uhr – Klingbeil dankt Esken
SPD-Chef Klingbeil dankt Esken zu Händen ihre Arbeit, er spricht von „Höhen und Tiefen“ wie Wahlergebnisse und einer „sehr bemerkenswerten Strecke“. Synchron lobt er Bas qua „starke Nullipara“ und den neuen Generalsekretär Klüssendorf qua Sachkundiger zu Händen Steuerfragen.
11:26 Uhr – Esken bestätigt: Bas will Nachfolgerin werden – Klüssendorf kommissarisch Generalsekretär
Hinauf einer Pressekonferenz bestätigt die scheidende SPD-Chefin Saskia Esken, dass sich Bärbel Bas zur Hand erklärt habe, ihre Nachfolgerin zu werden. Sie dankt dieser Arbeitsministerin explizit.
Tim Klüssendorf soll Generalsekretär werden und solange bis zum SPD-Parteitag im Monat des Sommerbeginns selbige Verzicht schon kommissarisch übernehmen. „Chapeau zu Händen so viel Mut“, sagt Esken.
09:57 Uhr – Parteikreise: Parteilinker Klüssendorf soll SPD-Generalsekretär werden
Welcher Parteilinke Tim Klüssendorf soll SPD-Umwälzen zufolge neuer Generalsekretär werden. Er solle die Nachfolge von Matthias Miersch übernehmen, dieser zum Fraktionschef gewählt wurde. Dies berichten die Nachrichtenagentur Reuters und dies Tunneleingang „Table.Media“.
Klüssendorf ist ein politischer Senkrechtstarter. Welcher 33-Jährige aus Lübeck zog 2021 zum ersten Mal in den Bundestag ein. Dort stieg er schnell hinaus zu einem dieser Sprecher dieser SPD-Linken. 2022 erarbeitete dieser studierte Volks- und Betriebswirtschaftler ein Kurs zu Händen eine einmalige Vermögensabgabe, mit dem er sich gleichwohl hinaus dem SPD-Bundesparteitag zusammenführen Namen machte.
Klüssendorf soll hinaus dem Parteitag Finale Monat des Sommerbeginns gewählt werden und jetzt schon die Vorbereitungen im Willy-Brandt-Haus nachdem dieser Wahl von Matthias Miersch qua Fraktionsvorsitzender übernehmen.
09:47 Uhr – Arbeitsministerin Bas will SPD-Chefin werden
Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas soll Parteikreisen zufolge gleichwohl neue SPD-Cobalt-Vorsitzende werden. Dies berichten die Nachrichtenagentur Reuters und die Das Erste. In Vorstand und Präsidium gebe es große Unterstützung zu Händen sie, sagten zwei mit dieser Personalie Vertraute Reuters. Nachher Das Erste-Informationen hatte Bas am Morgiger Tag im Präsidium ihre Kandidatur angekündigt.
Bas gehört zwar wie Esken dem linken Parteiflügel an, genießt Gewiss gleichwohl für dieser konservativen Parteiströmung des „Seeheimer Kreises“ Respekt. Zudem kommt sie aus dem starken Landesverband NRW, dieser sich in dieser letzten Wahlperiode zu wenig in Spreeathen berücksichtigt sah.
06:59 Uhr – Kanzleramtsminister Ungebunden beerdigt Bas‘ Rentenvorstoß
Kanzleramtsminister Thorsten Ungebunden (Konservative) weist den Rentenvorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zurück. Man könne reichlich was auch immer reden, Gewiss es sei kein tragbares Finanzierungsmodell, die Rentenkasse durch Beiträge von Beamten, Abgeordneten und Selbstständigen stärken zu wollen, sagte Ungebunden in dieser Das Erste-Sendung „Caren Miosga“. Denn jeder, dieser in die Rentenkasse einzahle, bekomme getreu dieser Höhe seiner Beiträge gleichwohl irgendetwas hervor.
DPA/AP/AFP/EPD/RTR/SEBE/SAD
