„Wir sind nicht zuständig“ – diesen Sprung hört Marie Michel an Bord des Rettungsschiffs SOS Humanity, denn sie Werden Mai die italienische Rettungsleitstelle anfunkt. Es ist jener Sprung, jener ziemlich gut zusammenfasst, wie die Europäische Union die Verantwortung, Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu sichern, seitdem mehr denn zehn Jahren sukzessive an zivile Organisationen ausgelagert hat. Uff einer Pressekonferenz jener gleichnamigen Seenotrettungsorganisation zu ihrem zehnjährigen Existieren meldet sich Michel live vom Schiff.
„Wir nach sich ziehen 68 Menschen aus zwei seeuntauglichen Booten in jener Nacht hinaus den 1. Mai gerettet. Zweierlei Boote befanden sich zu dem Zeitpunkt in jener libyschen Such- und Rettungszone, freilich die libysche Rettungsleitstelle hat keine dieser Rettungen koordiniert.“
Seitdem dem Jahr 2014 sind notdürftig 32.000 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken, in diesem Jahr sind es alleinig schon um die 500.
Übereinkommen jener EU oberhalb Hunderte Mio. Euro mit Libyen 2017 und Tunesische Republik 2023 sollten die Winkelzug und die vielen Toten hinaus dem Mittelmeer reduzieren, die Küstenwachen beider Länder den Grenzschutz übernehmen. Doch die Kooperationen stillstehen massiv in jener Kritik, die Geschichten oberhalb gravierende Menschenrechtsverletzungen zerren nicht ab. Marie Michel hat sie ohne Rest durch zwei teilbar wieder von vielen Geflüchteten gehört.
„Viele jener Überlebenden, die in den letzten fünf Tage c/o uns an Bord waren und die Gesamtheit aus Libyen geflohen sind, nach sich ziehen Folterspuren an ihren Körpern und berichten, welches Tortur in Libyen gleichsam bedeutet: Erniedrigungen, erzwungenes Wohnung aufgeben von Kleidung und anschließende Überschüttung mit eiskaltem Wasser, Schläge mit Holzstöcken, Metallstangen und Plastikschläuchen, Software von Pistolenschüssen und Vergewaltigung.“
Erschütternder Lagebericht oberhalb Menschenrechtsverletzungen
Die private Hilfsorganisation SOS Humanity, die am 4. Mai 2015 von vier Familien in einer Wohnung in Hauptstadt von Deutschland gegründet wurde und seitdem nachher eigenen Informationen mehr denn 38.000 flüchtende Menschen hinaus jener zentralen Mittelmeerroute von Nordafrika nachher Italien aus Seenot gerettet hat, legt jetzt verknüpfen erschütternden Lagebericht oberhalb die Situation in Libyen, Tunesische Republik und dem Mittelmeer vor. 64 Überlebende erzählen darin von ihren Erfahrungen hinaus jener Winkelzug. Dort heißt es unter anderem:
„Drei junge Männer sprangen wegen jener schweren Schläge, die sie erleiden mussten, ins Weltmeer. Die libysche Küstenwache ließ sie vor unseren Augen sterben und beschimpfte sie sogar, während sie ertranken. Sie sagten zueinander: ‚Lasst sie sterben, dies ist leichter zu Händen uns und zu Händen sie.‘“
SOS Humanity fordert europäisches Seenotrettungsprogramm
Dasjenige Jubiläum von SOS Humanity fällt zufälligerweise mit dem Antritt von Friedrich Merz denn Kanzler zusammen. Die Hilfsorganisation kritisiert, dass die neue Regierung den Terminus Seenotrettung mit keiner Silbe in ihrem Koalitionsvertrag erwähne.
Ihre Forderungen an die Politik: endlich ein europäisches Seenotrettungsprogramm aufzusetzen und darauf zu drängen, die Kooperationsabkommen mit Libyen und Tunesische Republik zu verfertigen. Dasjenige bittere Fazit von SOS Humanity-Gründer Klaus Vogel:
„Unsrige erste Rettung am 7. März 2016 waren 74 erschöpfte, verletzte und verzweifelte Männer und Frauen in einem kleinen ungeschützten Schlauchboot weit vor jener Waterkant Libyens. Im Unterschied dazu unsrige Zutrauen, die europäischen Regierungen dazu zu können, Flüchtende denn Mitmenschen zu blicken und die Rettung von Flüchtenden im Mittelmeer denn selbstverständliche Pflicht Europas anzuerkennen, hat sich nicht erfüllt.“
Union sieht Gefahr, dass Schleuserbanden profitieren
Doch wie sich die Unionsparteien Konservative und CSU und ihr Koalitionspartner SPD c/o jener Seenotrettung positionieren werden, ist ungeschützt. Dass die Bundesregierung private Seenotretter mit zwei Mio. Euro pro Jahr solange bis 2026 finanziert, um Flüchtlinge in Seenot hinaus dem Mittelmeer zu sichern, hatte schon in jener Verkehrsampel-Koalition aus SPD, Grünen und Liberale zu Händen heftigen Streit gesorgt.
Wie die Liberale sieht gleichwohl die Union welche Unterstützung ungelegen. Jener künftige Außenminister Johann Wadephul fürchtet, die Rettungsorganisationen könnten – wenn gleichwohl ungewollt – dies Geschäftsstelle jener Schleuserbanden unterstützen. Konservative-Politikerin Lena Düpont, seitdem 2019 Mitglied im Europäischen Parlament, schreibt jener DW hinaus Bewerbung, wer in Seenot gerate, müsse ohne Notwendigkeit gerettet werden:
„Synchron darf dies humanitäre Gebot jener Seenotrettung nicht zum Einfallstor zu Händen Schleuserkriminalität werden. Die Erlebnis zeigt, dass Schlepper die Präsenz privater Rettungsschiffe präzise ausnutzen, um Menschen hinaus seeuntauglichen Booten in Lebensgefahr zu können.“
„Tödlichste Grenze jener Welt“
Wenn Leckermäulchen weiß, wie dies Ertrinken von Geflüchteten im Mittelmeer gestoppt werden kann, dann ist dies Gerald Knaus. Jener österreichische Migrationsexperte ist Mitgründer und Vorsitzender jener Ideenfabrik Europäische Stabilitätsinitiative. Außerdem ist er jener Baumeister zu Händen dies Flüchtlingsabkommen zwischen jener Europäischen Union und jener Türkei 2016.
Jener Handel: sechs Milliarden Euro Hilfsgelder zu Händen Hauptstadt der Türkei, im Gegenzug riegelt die Türkei die Schleuserroute durchs Mittelmeer ab und verpflichtet sich, Flüchtlinge zurückzunehmen. Die Zahl jener Toten in jener Ägäis sei in Folge dessen von 1100 in einem Jahr hinaus 80 Gefälligkeit, so jener Sozialwissenschaftler. Er sagt jener DW:
„Wir nach sich ziehen eine Situation seitdem jetzt oberhalb zehn Jahren in Europa, in jener es zwar immer wieder Krisengipfel jener europäischen Regierungen gab, freilich es nicht gelungen ist, dies Sterben zu verfertigen. Die tödlichste Grenze jener Welt bleibt die tödlichste Grenze jener Welt. Und dies ständige Sterben ist Begriff eines kompletten systematischen Versagens.“
Übereinkommen mit Großbritannien denn Testballon?
Knaus kann die Frustration vieler Seenotretter, dass die Politik dies Problem hinaus private Initiativen abwälzt, gut verstehen. Er sieht in jener Seenotrettung eine moralische und rechtliche Verpflichtung, weil u. a. Menschen ertrinken. Es brauche freilich taktgesteuert eine Politik, die dazu führe, dass sich viel weniger Menschen in die Boote setzen. Die neue deutsche Regierung könnte da verknüpfen Werden zeugen, etwa mit einer Initiative im Ärmelkanal.
„Sie müsste sagen, liebe Briten, wir nehmen ab dem 1. sechster Monat des Jahres jeden zurück, jener von jener EU mit dem Schiff unter Lebensgefahr nachher Großbritannien fährt. Dasjenige würde dazu resultieren, dass die irreguläre Wanderung schnell aufhört und niemand mehr stirbt.“ Dann könnte Deutschland im nächsten Schritttempo ähnliche Übereinkommen mit sicheren Drittstatten schließen „Und nicht etwa mit Tunesische Republik und Libyen, welche die Menschenrechte nicht ästimieren. Wenn es im Ärmelkanal nicht gelingt, wird es im Mittelmeer natürlich noch viel schwieriger.“
Pressung hinaus die EU wächst durch Donald Trump
Jener Handel mit den Drittstaaten vor allem aus der Schwarze Kontinent könnte laut Gerald Knaus so aussehen: Fünf-Jahres-Visum zu Händen die Staatsbürger, die legal einreisen. Verdreifachung jener Zahl jener Stipendien. Manche Hundert Mio. Euro zu Händen die Armutsbekämpfung. Im Gegenzug verpflichten sich die Länder, ausreisepflichtige Flüchtlinge zurückzunehmen. Dasjenige politische Vorzeichen wäre: Europa muss nicht rechtsextreme Parteien wählen, um Wanderung zu kontrollieren.
„Die fatale Botschaft jenseits des Atlantiks ist ja, dass Donald Trump die irreguläre Wanderung gestoppt hat, die Zahlen sind katastrophal Gefälligkeit. Im Unterschied dazu er tut dies hinaus Wert jener Menschenwürde und demoliert den Rechtsstaat. Dementsprechend ist es jetzt zu Händen die Parteien jener Mittelpunkt und welche Koalition extrem wichtig, vorrangig eine rechtsstaatliche Lösungskonzept zu gedeihen, mit dem nötigen Seriös und ohne Populismus. Und Seenotrettern die Schuld zuzuschieben, ist Populismus und war immer Populismus.“
