Fünf Jahre ist Malis Militärjunta an jener Potenz – nun will sie ihre Meisterschaft ewig zulegen: Dieser bisherige Übergangspräsident Vier-Sterne-General Assimi Goïta soll ohne demokratische Wahlen zum Staatspräsidenten ernannt werden – und zwar solange bis 2030, welches einer fünfjährigen Verlängerung jener Amtszeit gleichkommt.
Die neuen politischen Schritte in Mali sind dasjenige Ergebnis von Beratungen einer vom Regime organisierten – und von den führenden Oppositionsparteien boykottierten – „Nationalen Kongress“ in Hauptstadt von Mali. Die mehr denn 400 Delegierten stimmten selbige Woche pro verdongeln Gesetzentwurf, jener die bestehende „Charta jener politischen Parteien“ aus dem Jahr 2005 aufhebt. Darin sind die Regulieren pro die Gründung, Finanzierung und Spitze von Parteien festgesetzt.
Nur noch fünf Parteien
Die Kongress hat vorgeschlagen, die Reihe jener in Mali zugelassenen Parteien hinaus fünf zu begrenzen. Synchron sollen die Bedingungen pro Politische Kraft-Neugründungen verschärft werden. Demnach müssten dazu künftig 100 Mio. CFA-Franc (malische Franc) aufgebracht werden. Pro die Kandidatur für den Präsidentschaftswahlen sei Berichten zufolge eine Summe von 250 Mio. CFA-Franc vorgeschlagen worden.
Dasjenige hält Nouhoum Togo, Vorsitzender jener Politische Kraft USR (Union pour la Sauvegarde de la République) pro todbringend: Man sollte die Putschländer Republik Niger und Obervolta nicht mit Mali vergleichen, sagte er jener DW. „Denn sie nach sich ziehen keine Verfassung, im Kontroverse zu Mali, dasjenige eine Verfassung hat, die politische Parteien schützt. Es gibt kein Musterbeispiel hinaus jener Welt, wo man 100 Mio. CFA-Francs aufbringen muss, um eine politische Politische Kraft zu gründen.“
Ebenso dasjenige „politische Nomadentum“, deswegen jener Wechsel jener Parteizugehörigkeit während einer Amtszeit, soll laut jener Kongress in Hauptstadt von Mali beendet werden.
Amnesty International verurteilte den Schrittgeschwindigkeit denn „Vorschlag, nicht mehr da politischen Parteien in Mali aufzulösen“. Dieser Sahel-Forscher jener Menschenrechtsorganisation, Ousmane Diallo, nannte ihn „verdongeln eklatanten Übergriff hinaus die Rechte, hinaus Meinungs- und Vereinigungsfreiheit“.
„Operation des Volkes“
Boulan BaroMitglied jener Politische Kraft CNID-Faso Yiriwa Ton des ehemaligen Ministers Mountaga Tall, spricht von einem Manipulationsversuch: „Es ist, denn würde man ein Rechtsvakuum schaffen, dasjenige die Organisation, die Funktionsweise und die Aktivitäten politischer Parteien nicht mehr fördert.“
Dieser Layout soll in Prägnanz dem nationalen Übergangsrat vorgelegt werden, den die Militärjunta nachdem ihren Putschen 2020 und 2021 mit Möbeln ausgestattet hatte. Die Militärs regieren dasjenige durch zahlreiche islamistische Terrorangriffe destabilisierte Nation mit eiserner Faust. Im Juno 2022 hatte die Militärjunta die Rückkehr zu einer zivilen Regierung solange bis März 2024 angekündigt, verschob im Unterschied dazu später die Wahlen aus „technischen Gründen“. Im vierter Monat des Jahres 2024 wurden nicht mehr da politischen Aktivitäten verboten.
Die existierenden politischen Parteien reagierten empört hinaus die geplanten Änderungen und prangerten ihre Unterdrückung durch die Militärführung an. „Solche Konsultationen sind nicht repräsentativ pro dasjenige malische Volk, weil wir selbst, die wir die politischen Parteien vertreten, nicht teilgenommen nach sich ziehen“, sagte Abdoulaye Yaro, Stabschef des jener Yelema-Politische Kraft des ehemaligen Premierministers Moussa Mara, jener amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press. Die Umsetzung jener Empfehlungen sei eine Katastrophe pro Mali.
„Verstoß gegen die Verfassung“
Laut Yelema-Sprecher Hamidou Doumbia verstoßen die Ergebnisse jener „Nationalen Kongress“ gegen die malische Verfassung, die im Juli 2023 von jener Übergangsregierung verabschiedet wurde. „Es kann nicht sein, dass ein paar Volk, die in einem Raum versammelt sind, einem Präsidenten ein Mandat erteilen können – dasjenige nach sich ziehen wir noch nie gesehen. Welches die Granularität von politischen Parteien betrifft, gibt es kein rechtliches Schriftstück, die malische Gesetzgebung erlaubt ihnen dasjenige nicht“, sagt er im DW-Interview. Die Empfehlungen seien verfassungswidrig. „Dieser Vorsitzender ist jener Garant jener Verfassung und es ist seine Niederlage, die Verfassung zu schützen“, fordert Doumbia.
Viele malische Oppositionsparteien befürchten, dass die vom Militär geführte Regierung – wie zweite Geige ihre westafrikanischen Verbündeten in Republik Niger und Obervolta – die Charta nutzen wird, um dasjenige ohnehin schon harte Durchgreifen jener Militärjunta gegen politisch Andersdenkende zu verschärfen. Tatsächlich ist die Existenz politischer Parteien in jener malischen Verfassung von 1992 verankert – sie ist somit älter denn die „Charta jener politischen Parteien“ aus dem Jahr 2005, die jetzt aufgehoben werden soll.
„Übergriff hinaus die Volksstaat“
„Wir wissen, welcher Wille dahintersteckt“, sagt Mohamed Cherif Coulibaly. „So gesehen nach sich ziehen sich die politischen Parteien seit dieser Zeit sehr langer Zeit zusammengeschlossen, um sich dem zu widersetzen, welches derzeit vorbereitet wird“, so jener Vorsitzende jener nationalen Jugendbewegung jener Politische Kraft ADEMA PASJ im Gegensatz zu jener DW. „Pro uns ist dasjenige schlichtweg ein Versuch, die Volksstaat anzugreifen, die dasjenige malische Volk nachdem jener Volksrevolution von März 1991 mühsam errungen hat.“
Unter den Reaktionen in Mali ist zweite Geige die des ehemaligen Ministers Mohamed Salia Touré, jener in jener ersten Übergangsregierung unter Moctar Ouané (September 2020 solange bis Mai 2021) im Dienststelle war. In den sozialen Netzwerken nennt er die Auflösung des Mehrparteiensystems verdongeln „historischen Fehler“.
Mitarbeit: Mahamadou Kane, Mali
