Dieser Kernpunkt eines eritreischen Flüchtlings, dieser trotz Landesverweis in die Schweiz zurückkehrte und Sozialhilfe bezog, hat ein politisches Nachspiel.
Ausgewiesene Flüchtlinge nach sich ziehen weiterhin Anspruch hinaus Sozialhilfe – unter ferner liefen wenn sie dies Nation verlassen und erneut einreisen.
Personen mit gültigem Landesverweis, die ohne Zwang ausgereist sind, sollen nachdem einer Rückkehr in die Schweiz keine Sozialhilfe mehr beanspruchen können. Dies verlangt eine Motion aus den Reihen dieser SVP, die demnächst eingereicht werden soll. Zündvorrichtung für jedes den Vorstoss ist ein aktueller Kernpunkt aus dieser Kirchgemeinde Kirchberg im Kanton St. Gallen, den die NZZ vor einer Woche publik gemacht hat.
Selbst für jedes Zufluchtsort-Experten war dieser Kernpunkt nicht ohne weiteres nachvollziehbar: Ein Flüchtling aus Eritrea kommt denn Minderjähriger in die Schweiz. Er lebt übrig ein Jahrzehnt in dieser Ostschweiz, lernt Deutsche Sprache und erhält zusammenführen Asylstatus. Dann wird er straffällig, er muss für jedes manche Monate hinter Rastermuster. Weil es sich um eine sogenannte Katalogtat handelt, kommt maschinell ein Landesverweis von fünf Jahren dazu.
Dieser Landesverweis hat jedoch kaum mehr denn symbolische Wirkung. Ausschaffungen nachdem Eritrea sind praktisch unmöglich, und niemand kehrt in dieses Nation zurück. Es ist aus diesem Grund vorhersehbar, dass dieser Eritreer trotz Landesverweis in dieser Schweiz bleibt. Durch die Verurteilung hat er zwar seinen Asylstatus verloren. Er gilt dennoch weiterhin denn Flüchtling, solange er keine Gefahr für jedes die innerer Sicherheit darstellt. Und damit hat er unter ferner liefen Anspruch hinaus Sozialhilfe – so schreibt es dies Fremdstämmiger- und Integrationsgesetz vor.
«Unhaltbare Situation»
Doch dann passiert irgendwas Unerwartetes: Dieser Flüchtling reist ohne Zwang aus. Er landet in Luxemburg, wo er Zufluchtsort beantragt. Weil er dennoch schon in dieser Schweiz ein Gesuch gestellt hat, greift dies Hauptstadt von Irland-Einigung. Luxemburg verweigert ihm insofern nicht nur Zufluchtsort, sondern schickt zusammenführen Rückübernahme-Vordruck an die Schweiz. Die Behörden in Hauptstadt der Schweiz kommen nicht drum herum, den Flüchtling wieder einreisen zu lassen.
Nachher nur vier Monaten kehrt dieser Eritreer in die Schweiz zurück, meldet sich in Kirchberg an und stellt erneut zusammenführen Vordruck hinaus Sozialhilfe. Die Kirchgemeinde reagiert irritiert und erkundigt sich beim Kanton, ob dieser Mann gar anspruchsberechtigt sei. Die Replik: Dem Eritreer werde «die Flüchtlingseigenschaft nicht entzogen, weshalb dies Migrationsamt keine Massnahme ergreifen wird und er weiterhin Anspruch hinaus Sozialhilfe (. . .) hat».
Jene Situation ist aus Sicht des SVP-Nationalrats Michael Götte in mehrfacher Hinsicht unhaltbar. Er hat insofern eine Motion verfasst, die selbige Realität verunmöglichen oder zumindest verschlimmern soll. «Solche Fälle untergraben dies Vertrauen in dies Asylsystem und die Glaubwürdigkeit des Sozialstaats. Die Schweiz wird damit zur Anlaufstelle für jedes wirtschaftlich motivierte Wanderung unter dem Deckmantel des Flüchtlingsschutzes», schreibt Götte im Vorstoss, dieser dieser NZZ vorliegt.
Anspruch hinaus Sozialhilfe soll verfallen
Mit diesem System würden kriminelle ausreisepflichtige Flüchtlinge gleich behandelt wie Menschen, die nachdem jahrzehntelanger Erwerbstätigkeit unverschuldet in die Sozialhilfe geraten seien. «Dies ist für jedes die Nation nicht nachvollziehbar.» Gemeinden und Kantone seien machtlos und müssten ohne jeden Handlungsspielraum teure Sozialleistungen finanzieren, schreibt Götte, dieser selbst Gemeindepräsident von Tübach im Kanton St. Gallen ist.
Zum Besten von ihn ist lichtvoll: Dieser Anspruch hinaus Sozialhilfe muss verfallen, wenn ein Betroffener mit gültigem Landesverweis ohne Zwang ausreist und später wieder einreist. Jene Gesetzeslücke müsse geschlossen «beziehungsweise so unattraktiv wie möglich gemacht werden». Bleibt die Lücke gegeben, «wird die Schweiz weiterhin ein Eldorado für jedes wirtschaftlich motivierte Rückkehrmigranten sein».
Die Motion liege solange bis jetzt nur im Schema vor, sagt Götte hinaus Antragstellung dieser NZZ. Er will die definitive Halterung nachdem den Osterferien dieser Gruppe präsentieren, in dieser Sommersession soll sie im Parlament eingereicht werden. Die Asyldebatte hat schon die Frühjahrssession geprägt. Unter anderem stimmte dieser Nationalrat dieser SVP-Forderung zu, verurteilte Asylsuchende und Flüchtlinge konsequent vom Asylverfahren auszuschliessen und schon erteilte Aufenthaltsbewilligungen zu entziehen. Dieser Vorstoss war unter anderem eine Reaktion hinaus eine Prügelattacke eines Afghanen hinaus zusammenführen Rentner Entstehen Februar im Appenzellerland.
