Jener Antisemitismusbeauftragte dieser Bundesregierung fordert den verstärkten Kaution des Verfassungsschutzes an deutschen Universitäten.
Felix Lütt ist seither 2018 Ernannter dieser Bundesregierung z. Hd. jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Judendiskriminierung.
Felix Lütt macht regelmässig hinauf Judendiskriminierung in Deutschland rücksichtsvoll. Kürzlich forderte er in dieser «Neuen Osnabrücker Zeitung» den verstärkten Kaution des Verfassungsschutzes, um Judenhass an deutschen Universitäten zu bekämpfen. Präventionsarbeit bloß reiche nicht mehr aus, sagte Lütt.
männlicher Mensch Lütt, hat Sie die Resonanz hinauf Ihre jüngsten Äusserungen dazu überrascht?
Nein, dasjenige war beabsichtigt, denn die verbreitete These, es handele sich im Rahmen den Protesten und Besetzungen lediglich um studentische Aktivitäten, verharmlost den extremen und teilweise gewalttätigen Judenhass, dieser dort verbreitet wird. meine Wenigkeit bin happy, dass dasjenige Themenkreis aufgegriffen wird, denn trotz zahlreichen Warnungen wahrnehmen sich jüdische Studierende oft alleingelassen. meine Wenigkeit begrüsse, dass viele Universitäten inzwischen Antisemitismusbeauftragte einsetzen, demgegenüber es gibt weiterhin Menschen, die Universitäten wie rechtsfreie Räume betrachten und Straftaten dort wie hinnehmbar verspüren. Dies kann nicht sein.
Universitäten sind wie Orte des freien Denkens und Forschens vor staatlicher Einflussnahme geschützt.
Dies ist natürlich richtig – und zweite Geige unstrittig. Denn die Wissenschaftsfreiheit und die Hochschulautonomie sind hohe Waren. Andererseits hier nach sich ziehen wir es ja zweite Geige mit Aktionen zu tun, die von ausserhalb dieser Universitäten organisiert werden und im Rahmen denen Menschen von ausserhalb dieser Unis in solche hineinwirken und Straftaten begehen. Zum Muster mit Hörsaalbesetzungen, dem Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole oder zweite Geige durch Zerstörungen mit hohem Sachschaden.
Welches lauschen Sie von den betroffenen jüdischen Studierenden?
Jüdische Studierende berichten immer wieder, dass sie massiv unter Pressung gesetzt werden, sich vom Staat Israel und von dem, welches im Gazastreifen passiert, zu distanzieren. Wenn sie sich dagegen wehren oder antisemitische Vorfälle melden, stossen sie zig-mal hinauf Gleichgültigkeit. Verbotene Zeichen wie Hamas-Logos oder hetzerische Poster werden vielerorts wie am Schnürchen geduldet, dasjenige wird mit einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen. Dies geht gar nicht. Universitäten sind Orte des Diskurses, natürlich muss dort politischer Protest möglich sein. Andererseits es gibt doch klare Säumen. Sowie Straftaten im Raum stillstehen, ist es nicht mehr nur eine Frage dieser Meinungsfreiheit. Man kann sich doch zweite Geige beim Zerstören eines Kunstwerks nicht hinauf die Kunstfreiheit ernennen, wenn eine Sachbeschädigung erfolgt.
Unternehmen die Universitäten selbst irgendetwas dagegen?
meine Wenigkeit sehe, dass schon einiges an Universitäten unternommen wird. Doch es sollten mehr systematische Fortbildungen angeboten werden. Zum Themenkreis Judendiskriminierung gibt es solche schon, demgegenüber es braucht sie zweite Geige zum Themenkreis Israel und zur Vergangenheit des Nahostkonflikts. In Deutschland gibt es bspw. lediglich zwei Zentren z. Hd. Israel-Studien, dasjenige ist im internationalen Vergleich viel zu wenig. Wir nach sich ziehen, natürlich, viele historische Lehrstühle, demgegenüber kaum akademische Beschäftigung mit jüdischem Leben von heute. Da besteht eine grosse Lücke, die wir schliessen sollten.
Es gibt zum Muster Ausbildungsstätten z. Hd. Rabbiner, Judaistik-Lehrstühle, Geschichts-Lehrstühle zur Shoah.
Dies ist was auch immer wunderbar, gut und richtig. Andererseits zur jüdischen Gegenwartsforschung ist die Wissenschaft in Deutschland nicht nur unterentwickelt – sondern schlicht nicht vorhanden. Es wäre ein hervorragendes Symbol, wenn die neue Bundesregierung zusammensetzen Anreiz schüfe, die Forschungslandschaft zum jüdischen Leben von heute anzureichern. meine Wenigkeit bin überzeugt, dasjenige hätte zweite Geige langfristig positive Effekte hinauf den Kampf gegen Judendiskriminierung.
Muss die neue Bundesregierung zweite Geige gesetzlich nachbessern?
Ja, dasjenige empfehle ich sehr. Bspw. sollte dieser Slogan «Tod Israel», dieser Israels Existenzrecht negiert, strafbar sein. Jener Prozeduraufruf zur Vernichtung eines Staates ist nicht mit demokratischen Werten vereinbar. Schon jetzt ist es strafbar, eine Flagge eines anderen Landes zu verbrennen – solche Logik sollte konsequent weitergeführt werden.
Welches genau fordern Sie darüber hinaus?
Die Bundesregierung sollte dasjenige Themenkreis Judendiskriminierung in Universitäten strategisch berühren im Schulterschluss mit den Hochschulen und Ländern. Die Hochschulen sollten feste Ansprechstellen im Rahmen den Sicherheitsbehörden nach sich ziehen, um Vorfälle unverändert melden zu können. Universitäten nach sich ziehen z. Hd. andere Gefahren ja zweite Geige Regelwerke. Ein Muster: Schon vor einem Braunfäule weiss jeder, wie er handeln muss, wenn ein Feuer ausbricht. Solch ein Arbeitsplan muss zweite Geige in Bezug hinauf Judendiskriminierung gewährleistet sein.
