SP und GLP bemühten die Zeitenwende, die regelbasierte Regelmäßigkeit und die Urenkel. Doch die bürgerliche Mehrheit lehnte Vorstösse z. Hd. weitere Gelder z. Hd. die Ukraine ab.
Dasjenige Schweizerische Korps z. Hd. humanitäre Hilfe lädt Beatmungsgeräte, Schutzmasken und Verbandsmaterial z. Hd. die Ukraine in zusammensetzen Zug.
Im Frühling 2023 waren die Zeiten noch andere. Die von Joe Biden präsidierten USA sahen sich denn Dreh- und Schlüsselbereich des transatlantischen Bündnisses, und in Europa war die Muffe vor Verdanken grösser denn die Muffe vor Wladimir Putin.
Weiland beschlossen Marianne Schlips (Mittelpunkt), Fabian Molina (SP) und Tiana Moser (GLP), irgendwas Humanitäres z. Hd. die Ukraine zu tun. Die wirtschaftsstarke Schweiz zahle viel zu wenig z. Hd. dies Nation im Krieg, fanden sie. Hinauf dieser verkettete Liste dieser Unterstützer gemäss dem Institut z. Hd. Wirtschaft der Welt in Kiel lag die Schweiz nur uff Reihe 33 von 40 Ländern (mittlerweile liegt sie uff Reihe 26).
Mithin reichten Schlips, Molina und Moser drei gleichnamige Vorstösse ein und forderten darin, die Ukraine-Hilfe zu potenzieren. Vereinigen genauen Summe nannten sie nicht, die Schweiz solle sich an dieser eigenen Wirtschaftskraft orientieren und derbei die Schuldenbremse mittels ausserordentlicher Ausgaben umgehen, forderten die Motionäre.
Welches die Schweiz schon unternimmt
Am Mittwoch, zwei Jahre später, hat nun dieser Nationalrat via die Forderungen diskutiert. Und lehnte die Motionen mit 111 zu 73 Stimmen zwischen 4 Enthaltungen ab. Dasjenige Hauptargument lieferte Aussenminister Ignazio Cassis (Liberale): Die Motionen seien «sozusagen materiell überholt», sagte er. Seither Frühling 2023 sei viel passiert. Nicht nur geopolitisch, sondern beiläufig in dieser Schweiz:
Ohne die Unterstützung dieser Mittelpunkt-Gruppe hatten die beiden übrig gebliebenen Motionäre am Mittwoch keine Möglichkeit, beiläufig wenn sie dies ganze geopolitische und demokratische Vokabular zu Hilfe nahmen. Fabian Molina schloss an Francis Fukuyamas Diktum vom (vermeintlichen) Finale dieser Historie an: «Die Historie wird modern in dieser Ukraine kategorisch», sagte dieser Nationalrat. «Welches wir heute tun, ist entscheidend z. Hd. die internationale Regelmäßigkeit dieser Zukunft.»
Für jedes die mittlerweile im Ständerat politisierende Tiana Moser sprang die Parteikollegin Corina Gredig ein. Sie versuchte, die Mehrheit mit einem Verweis uff ihre dereinstigen Enkelkind und Urenkel in die Pflicht zu nehmen. In einigen Jahren müssten die Volksvertreter die Frage beantworten, welches sie in dieser Zeitenwende unternommen hätten: «Nach sich ziehen Sie gehandelt, denn mitten in Europa ein freies Nation angegriffen wurde? Nach sich ziehen Sie nur diskutiert, oder nach sich ziehen Sie Verantwortung übernommen?», werde man die heutigen Nationalräte dereinst fragen.
Corina Gredig, Grüne.
Lukas Reimann von dieser SVP liess sich jedoch nicht imponieren. «Die Schweiz tut sehr viel z. Hd. die Ukraine, und dies beiläufig zu Recht», sagte er. Von dort brauche es keine zusätzlichen Aufgaben, die am Etat und an dieser Schuldenbremse vorbeigeschleust würden. Wenn die Schweiz sich völlig überverschulde und die Jungen Geld zurückbezahlen müssten, «dies wir heute verschwendet nach sich ziehen, dann ist dies beiläufig z. Hd. die Zukunft wahrscheinlich nicht dies Beste».
Wie viel Bürokratie darf es sein?
Von den Mittelpunkt-Politikern, die einst zu den Urhebern dieser Vorstösse gehört hatten, meldete sich niemand zu Wort.
Hierfür setzte sich wenige Zahlungsfrist aufschieben später beiläufig dieser Ständerat mit dieser Ukraine-Hilfe entzwei. Es ging derbei um die 500 Mio. Franken, die solange bis 2028 via Schweizer Privatwirtschaft in die Ukraine fliessen sollen. Schon heute sind nachher Aussagen von Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) via 70 Schweizer Firmen in dieser Ukraine tätig. Für jedes ebendiese hat dieser Bundeswehr Finale Januar eine erste Ausschreibung publiziert. Ausserdem will dieser Bundeswehr neuen Unternehmen den Markteintritt in die Ukraine vereinfachen und Arbeitsplätze schaffen.
Unklar ist sehr wohl, uff welcher rechtlichen Grundlage dies Geld verteilt werden soll. Zu dieser Frage ist ein Machtkampf zwischen Länderkammer und Teilen des Parlaments im Gangart. Welcher Länderkammer will vorwärtsmachen und die Investitionen mit einem Staatsvertrag steuern. Dasjenige sei dieser «schnellste, wirksamste und einfachste Weg», bekräftigte Parmelin am Mittwoch. Wenn es zu einem Waffenstillstand käme, würden viele Länder ihre Hilfe offerieren. «Wenn die Schweiz solange bis dorthin nicht bereit liegend ist, besteht die Gefahr, dass andere Länder und andere Unternehmen Projekte übernehmen, die den Fähigkeiten des Schweizer Privatsektors der bevorzugte Lösungsweg gleichkommen», so Parmelin. Welcher Länderkammer hat im Januar ein Mandat z. Hd. zusammensetzen Staatsvertrag gutgeheissen.
Die kleine Kammer will dagegen tunlichst ein Spezialgesetz. Mit 33 zu 12 Stimmen befürwortete dieser Ständerat eine Motion, welche die Aussenpolitischen Kommissionen in beiden Räten eingereicht nach sich ziehen. Den Parlamentariern geht es unter anderem um ihre Einflussmöglichkeiten, wie dieser Kommissionssprecher Beat Rieder (Mittelpunkt) ausführte. Ein Staatsvertrag kann vom Parlament nur genehmigt oder abgelehnt werden. C/o einem Regel können die Parlamentarier uff die Ausgestaltung operieren, welches die Entwicklungsmöglichkeiten erhoben, dass es mehrheitsfähig wird.
Ebendiese Einflussmöglichkeiten zeugen die Gesetzesvariante beiläufig z. Hd. Linke gesucht. Grüne und SP kritisierten von Ursprung an, dass ein Drittel dieser Ukraine-Hilfe Schweizer Unternehmen zugutekommt. Dasjenige sei opportunistisch und konkurrenziere ukrainische Firmen. Zum Bezahlung fordern sie von dort Auflagen im Umweltschutz.
Hierbei nach sich ziehen sie durchaus zusammensetzen Hebel. Initial sah es so aus, denn könnten die Linken den Staatsvertrag zusammen mit dieser SVP zum Zusammenbruch erwirtschaften. Letztere sieht die Ukraine-Hilfe im Hinblick uff die Unparteilichkeit ungelegen. Mittlerweile nach sich ziehen sich wenige Vertreter dieser SVP immerhin z. Hd. die Variante Staatsvertrag kategorisch, um nicht linken Regulierungen Vorschub zu leisten.
Ohnehin sind die Fronten uff dieser bürgerlichen Seite unklar. In den Fraktionen von Mittelpunkt, Liberale und SVP gab es überall sowohl Fürsprecher denn beiläufig Gegner dieser gesetzlichen Lösungskonzept. Spannend dürfte die Debatte im Nationalrat werden.
