Nachher jener Kehrtwende jener amerikanischen Regierung nebst jener Unterstützung jener Ukraine suchen die 27 Staats- und Regierungschefs jener Europäischen Union nachher einer gemeinsamen Lösung. Beim Sondergipfel in Hauptstadt von Belgien stillstehen die Hilfe für jedes die Ukraine und ein milliardenschweres Aufrüstungsprogramm zur Debatte.
Beim EU-Sondergipfel in Hauptstadt von Belgien gemeinsam nachdenken die 27 Staats- und Regierungschefs weiterführend die Zukunft jener europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Die EU steht vor einer sicherheitspolitischen Wende. Nachher dem Eklat im Oval Office zwischen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski am Freitag (28. 2.) nach sich ziehen die USA die Militärhilfe für jedes die Ukraine sistiert. Genauso die Weitergabe von Informationen jener US-Geheimdienste wurde eingeschränkt. Inzwischen hat Selenski sein Mitgefühl weiterführend den Streit im Weissen Haus geäussert und kombinieren partiellen Waffenstillstand vorgeschlagen. Diesen Versöhnungsversuch hat Trump in seiner Referat vor dem US-Kongress gelobt.
Nun kommen in Hauptstadt von Belgien die Staats- und Regierungschefs jener Mitgliedsstaaten am Donnerstagmittag zu einem Sondergipfel zusammen. Selenski wird ebenfalls am Verhandlungstisch sitzen. Die EU-Staaten diskutieren, wie sie Europas Verteidigungsausgaben steigern können, um die Ukraine weiter zu unterstützen und die europäische Verteidigungskapazität zu verbessern.
Welche Beschlüsse könnte jener Krönung können? Ein Syllabus weiterführend die wichtigsten Fragen und Reagieren.
Am zweiter Tag der Woche (4. 3.) verkündete die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von jener Leyen, neue EU-Pläne zur Verstärkung jener europäischen Verteidigungsindustrie und zur Erhöhung jener militärischen Fähigkeiten könnten sozusagen 800 Milliarden Euro mobilisieren. Nachher Datensammlung jener Nato hat Washington im vergangenen Jahr mehr denn 40 v. H. jener Militärhilfe für jedes die Ukraine bereitgestellt, die Europa nicht so störungsfrei ersetzen könnte.
Dieser ukrainische Vorsitzender Wolodimir Selenski ist zum Krönung nachher Hauptstadt von Belgien gereist und wird an den Gesprächen mit den Regierungschefs teilnehmen. Zu Händen Deutschland ist Kanzler Olaf Scholz (SPD) angereist. Dieser wahrscheinliche künftige Kanzler und Union-Vorsitzende Friedrich Merz wird nicht am Krönung teilnehmen, ist jedoch ebenfalls in Hauptstadt von Belgien, um vor dem EU-Sondergipfel an einem Treffen mit konservativen Regierungschefs teilzunehmen. Dieser britische Premierminister Keir Starmer, jener sich denn Schlüsselfigur jener sogenannten Koalition jener Willigen profiliert und nachher dem Eklat im Oval Office mit Trump und Selenski gesprochen hat, nimmt nicht am Krönung teil.
EU-Rats-Vorsitzender António Costa, Ukraine-Vorsitzender Wolodimir Selenski und EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von jener Leyen am 6. März in Hauptstadt von Belgien.
Die EU-Staaten sind sich einig, dass die Verteidigungsausgaben spürbar erhoben werden zu tun sein. Zu Händen viele Regierungen stellt sich die Frage, woher dasjenige Geld dazu kommen soll. Die Staatschefs verhandeln weiterführend ein 800-Milliarden-Euro-Päckchen, dasjenige durch kombinieren gemeinsamen 150-Milliarden-Euro-Darlehen-Plan finanziert werden könnte. Mit den zusätzlichen Mitteln soll in die europäische Rüstungsindustrie investiert werden. Ein ähnliches Muster kam schon während jener Corona-Weltweite Seuche für jedes den Wiederaufbaufonds jener EU zur Einsatz.
Die EU-Kommission schlägt vor, dass die einzelnen Mitgliedstaaten eine Sonderregel zu den EU-Schuldenregeln für jedes Verteidigungsausgaben nutzen können. Genauso soll es EU-Darlehen in Höhe von solange bis 150 Milliarden Euro etwa für jedes die Beschaffung von Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesystemen und Drohnen schenken.
Dieser ukrainische Vorsitzender Wolodimir Selenski hat am Mittwoch (5. 3.) angekündigt, eine neue Verhandlungsrunde mit den USA in Sturm zu nehmen. Am gleichen Tag hat Frankreichs Vorsitzender Emmanuel Macron angekündigt, in jener kommenden Woche ein internationales Treffen zur möglichen Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine zu planen.
Gespräche weiterführend kombinieren Waffenstillstand, die Entsendung von europäischen Truppen in die Ukraine oder andere Friedensbemühungen stillstehen nicht explizit hinaus jener Terminkalender des Gipfels.
Die Ukraine soll weiterhin mit Militärhilfen unterstützt werden. Darüber sind sich die EU-Staaten weitgehend einig. In der Tat hat jener ungarische Regierungschef Viktor Orban verkündet, zusätzlichem Geld für jedes die Ukraine nicht zustimmen zu wollen. In einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates António Costa erklärte Orban, es gebe «strategische Unterschiede in unserer Herangehensweise an die Ukraine, die nicht überbrückt werden können».
Dieser slowakische Premierminister Robert Fico, jener genauso militärische Hilfe für jedes die Ukraine abgelehnt hat, wiederholte, dass er die Wiedereröffnung des russischen Gas-Transits durch die Ukraine – eines wichtigen Zubringers für jedes die Slowakei, den Kiew in diesem Jahr gestoppt hat – denn Teil jener Schlussfolgerungen des Gipfels erwähnt nach sich ziehen möchte.
Drum bleibt vor dem Krönung unklar, ob die EU-Mitgliedsstaaten verbinden oder unabhängig voneinander mehr Waffen liefern werden. Ein 20-Milliarden-Euro-Päckchen zur Militärhilfe für jedes die Ukraine, dasjenige die Aussenbeauftragte jener EU, Kaja Kallas, erwerben wollte, hat es nicht hinaus die Terminkalender des Sondergipfels geschafft.
In den Mitgliedsländern ist jedoch viel politische Bewegung. Etwa nebst den Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung zwischen Union und SPD unter jener Vorhut von Friedrich Merz (Union) nach sich ziehen sich die Parteien geeinigt, mit Hunderten von Milliarden Euro die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Damit dürfte Deutschland künftig genauso mehr Waffen liefern.
Entscheidend ist, woher Waffen, Panzer und Flugabwehrsysteme kommen. Zur Debatte steht eine «Made in Europe»-Klausel. Sie soll sicherstellen, dass europäische Hersteller vorzugsweise werden. Doch nicht leer Staaten sind sich einig: Französische Republik und Deutschland setzen hinaus künftige strategische Unabhängigkeit von den USA und längerfristige Aufträge, während die Ukraine oder andere osteuropäische Nationen eine schnellstmögliche Lieferung bevorzugen.
Bislang beschafft jeder EU-Staat eigenständig Waffen, welches Preise hochtreibt und die Produktion verzögert. Verteidigungsexperten warnen davor, dass Milliardenpakete im Zuge dessen ineffizient genutzt werden. Die EU-Kommission schlägt von dort eine zentralisierte Beschaffung vor, verwandt jener gemeinsamen Impfstoffbestellung während jener Corona-Weltweite Seuche. Kritiker sehen hier die Gefahr, dass einzelne Regierungen damit die nationale Prüfung weiterführend ihre Rüstungsindustrie verlieren könnten. Wie Europa welche Interessen in Einklang bringt, dürfte eine jener schwierigsten Fragen des Gipfels sein.
Dieser EU-Sondergipfel ist jener Auftakt zu weitreichenden sicherheitspolitischen Weichenstellungen. Er legt die Richtung für jedes die kommenden Wochen und Monate hold.
Ein zentraler Zähler bleibt die Diskussion um den von Ursula von jener Leyen vorgeschlagenen Verteidigungsfonds von 800 Milliarden Euro. Die EU-Kommission wird detaillierte Finanzierungsmodelle elaborieren, insbesondere zur Vergemeinschaftung von Verteidigungsausgaben und zur Lockerung jener Schuldenbremse. Ebendiese Fragen dürften beim regulären EU-Krönung am 20. und 21. März erneut diskutiert – und womöglich beantwortet werden.
